Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die heutige Sitzung soll gegen 18.55 Uhr enden. Aber Sie wissen ja um die Möglichkeiten, wie man das
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mitzuteilen, dass es nichts mitzuteilen gibt.
Es liegen für den heutigen Sitzungstag keine Entschuldigungen vor. Mit anderen Worten: alle Frauen und Männer an Bord.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit den Dringlichen Anfragen beginnen, möchte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Ich komme zurück auf die gestrige Debatte über den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und möchte gemäß dem Rednerprotokoll auf einen Wortbeitrag von Ihnen, Herrn Nacke, eingehen. Zumindest nach dem Rednerprotokoll sind Ihnen da einige Bemerkungen unterlaufen, die grenzwertig sind oder mit den Regeln dieses Hauses nicht vereinbar sind.
Ich darf eine Stelle zitieren, an der Sie in der Auseinandersetzung besonders mit dem Herrn Ministerpräsidenten auf das System Weil abheben. Da heißt es:
„Um dieses System zu retten, waren Sie sogar bereit, zum Äußersten zu greifen. Sie sagten im Parlament mehrfach die Unwahrheit, und Sie begingen Verfassungsbruch.“
Wie wir das mit der Bemerkung „Verfassungsbruch“ halten, das kann Ihnen auch Herr Kollege Bode erläutern.
„Dieser Ministerpräsident hat selbst die Anweisung erteilt, dass diese Beweise unterdrückt werden sollen, dass sie nicht herausgegeben werden sollen...“
Wenn wir gleich in der Dringlichen Anfrage einen solchen Satz zu hören bekämen, müsste ich sagen: So etwas darf - weil das eine Möglichkeit der strafrechtlich relevanten Handlung in sich trägt - hier nicht vorgetragen werden. In der Debatte über die Bewertung eines Untersuchungsausschusses kann man das vielleicht noch anders sehen. Ich halte es gleichwohl für grenzwertig.
Entscheidend aber - weshalb ich diese Rede aufgreife - ist folgender Satz. An entsprechender Stelle sagen Sie in Richtung des Ministerpräsidenten - aber darum geht es weniger -:
Meine Damen und Herren, wir sind 137 Abgeordnete, und alle, auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten, sind seinerzeit in demokratischer Weise für die Landtagswahl nominiert und demokratisch vom niedersächsischen Volk gewählt worden. Ich kann nicht erkennen, dass hier eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ist, der sozusagen den Hass auf das Parlament im Leibe trägt. Das, denke ich, ist jenseits der Zulässigkeiten der parlamentarischen Auseinandersetzung. Das sollte hier nicht so gesagt werden.
Sie wissen, dass ich der Auffassung bin: Der höchste Dienstgrad, den man im Lande erlangen kann, ist ohnehin der eines frei gewählten Abgeordneten. Aber egal, ob es ein sogenannter einfacher Abgeordneter ist oder ein Minister oder ein Ministerpräsident: Das sollten wir uns hier nicht vorwerfen. Spätestens diese Bemerkung halte ich für eine grob kränkende, abwertende Bemerkung. Weitergehendes sei dahingestellt. Das ist mit unseren parlamentarischen Regelungen nicht vereinbar. Deswegen, Herr Nacke, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Meine Damen und Herren, das geschieht in Abstimmung mit dem Präsidium vom gestrigen Tage. Sie wissen das möglicherweise.
Nun gibt es den Wunsch von Herrn Nacke nach Abgabe einer persönlichen Bemerkung. Die Regeln, wann man eine persönliche Bemerkung abgeben kann, sind Ihnen bekannt. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade die Ausführungen des Präsidenten gehört, insbesondere die Beanstandung einer Formulierung, die ich hier gegenüber dem Ministerpräsidenten gewählt habe, als ich gesagt habe:
Ich räume ein, dass ich bei der Vorbereitung meiner Rede davon ausgegangen bin, dass das noch mit den Regeln dieses Hauses in Einklang zu bringen ist.
Ich nehme zur Kenntnis, dass das Präsidium auf Initiative von Herrn Bachmann das nun anders bewertet hat.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Was soll das denn? Was soll das? - Weiterer Zuruf von der SPD: Haben wir hier Narrenfreiheit, oder was? - Belit Onay [GRÜNE]: Das war eine vertrauliche Sitzung, Herr Nacke! - Weitere Zurufe)
Das ist in Ordnung. Ich möchte deshalb ausdrücklich an dieser Stelle diese Formulierung zurücknehmen, weil ich das selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehme. Ich nehme das ausdrücklich zurück und korrigiere meine Formulierung dahin gehend, dass ich sage: Herr Ministerpräsident, bitte legen Sie Ihre erkennbare Abneigung gegen die Abläufe in diesem Haus ab, bevor sie in Hass umschlagen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Es ist un- fassbar! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Unglaublich ist dieser Mann! - Johanne Modder [SPD]: Und da wird auch noch geklatscht! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das ist ja wohl auch so! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Mensch!)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Nacke, Herr Kollege Dürr, dass ich den Ordnungsruf erteilt habe, geht auf eine einvernehmliche Beratung und Einschätzung durch das gesamte Präsidium zurück.
Herr Nacke, wir nehmen zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, auch die Art und Weise. Das lassen wir jetzt mal auf sich beruhen.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um uns im Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten. Einen Hinweis dazu, was man bei Dringlichen Anfragen einleitend - kurz und knapp - sagen darf und was man nicht sagen darf, habe ich im Übrigen vorhin schon gegeben.
a) Was tut die Landesregierung zur Aufklärung der Kinderpornografie-Affäre des SPD-Mitglieds Sebastian Edathy? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3460