Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode. Gemeinsam mit den Schriftführern wünsche ich Ihnen einen guten Morgen!
Meine Damen und Herren, das Plenum ist gut besetzt. Ich denke, wir dürfen bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Liebe Frau Rakow, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 18, der Aktuellen Stunde. Anschließend nehmen wir mit dem Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und der allgemeinpolitischen Debatte die Haushaltsberatungen auf. Nach der Mittagspause folgt dann die Aussprache über die Haushaltsschwerpunkte „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, sodann „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ und schließlich „Inneres und Sport“.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Frau Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, von der Fraktion der SPD Herr
Vielen Dank, Frau Twesten. - Meine Damen und Herren, wir können uns jetzt dem Tagesordnungspunkt 18 zuwenden:
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie auch der Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert - der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2553
Den Antrag möchte zuvorderst unser Kollege Herr Oesterhelweg von der CDU-Fraktion begründen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum ist das Stiefkind dieser rot-grünen Landesregierung, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Südniedersachsen wird abgehängt. Sie haben ja nach einem sehr intensiven Wahlkampf nun endlich lokalisiert, wo Südniedersachsen liegt, getreu nach dem Motto: Sie trugen rot-grüne Gewänder und irrten planlos umher. - Aber jetzt haben Sie zumin
dest Ihr Ziel erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wissen jetzt, wo Rot-Grün Südniedersachsen verortet.
Was ist wirklich passiert? - Aus 100 Millionen Euro sind irgendwann 50 Millionen Euro geworden. Vielleicht ist das Geld auch ganz weg. Die EU muss es bezahlen, die Kommunen müssen es bezahlen, und das Land hält sich vornehm zurück. Das kommt bei dem Südniedersachsenplan heraus. Sie machen bewährte Verwaltungsstrukturen kaputt, Sie machen LGLN-Strukturen kaputt, Sie schaffen eine neue Bürokratie, und Sie installieren relativ plan- und orientierungslose Landesbeauftragte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Ihr Südniedersachsenplan!
Ihr Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist - ich will es vornehm formulieren - sehr, sehr fragwürdig, und Sie motivieren sie so, dass sie wahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, die Landwirtschaft durch die neue Förderperiode zu begleiten.
Stichwort „Förderung“: Das Förderprogramm für den ländlichen Raum - PFEIL - wird nicht rechtzeitig genehmigt. Es war wieder ein verlorenes Jahr für Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und jetzt ist die Kommission schuld. Jetzt sind wahrscheinlich auch wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuld, die bei Ihnen ja immer den Schwarzen Peter kriegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, Herr Meyer ist schuld, Frau Honé ist schuld, um es einmal deutlich zu sagen: das Dream-Team der Förderpolitik in Niedersachsen.
Aber wissen Sie, wer auch schuld ist? - Schuld ist der Chef der Staatskanzlei, und zwar nicht der Staatssekretär, sondern der Ministerpräsident dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen: Das Landes-Raumordnungsprogramm, meine Damen und Herren, ist im wahrsten Sinne des Wortes für die Tonne, um es einmal deutlich zu sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, das ist der landesweite Großversuch, die Menschen hinter die Fichte zu führen! Inzwischen haben Sie sie alle aber auf die Palme gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Schreien Sie doch nicht so! - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Was haben Sie denn heute gefrühstückt?)
Es gibt zwei gravierende Problemfelder. Das eine ist der Moorschutz, die sogenannte Wiedervernässung. Es liegt ja förmlich auf der Zunge, es so zu formulieren: Niemand hat die Absicht, landwirtschaftliche Flächen großflächig zu vernässen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Stimmt, da war doch mal was!)
Das ist ein umfassendes Programm zur schleichenden Enteignung, zur Vertreibung der Menschen aus ihren Dörfern - nicht mehr und nicht weniger. Sie schränken die kommunale Planung ein, Sie machen Landesplanung mit dem kostenlosen Routenplaner, Sie verhindern die Entwicklung der ländlichen Gemeinden, und Sie sorgen dafür, dass Kaufkraft in die Nachbarländer abwandert. Das alles ist nichts für den ländlichen Raum. Es geht gegen die Landwirtschaft, und es geht gegen die Menschen im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Die kommunalen Spitzenverbände sind alarmiert, und jetzt wird zurückgerudert. Es gibt tolle Zitate, die man hier vortragen könnte. Dafür reichen fünf Minuten nicht aus. Aber wer glaubt Ihnen denn noch, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Na, herzlichen Glückwunsch! Wer ist denn verantwortlich für diesen Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren?