Na, herzlichen Glückwunsch! Wer ist denn verantwortlich für diesen Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Das hat bei den Sachbearbeitern angefangen, ist weiter über die Referats- und Abteilungsleiter gegangen und dann über den Tisch des Staatssekretärs und über den Tisch von Herrn Meyer - der möglicherweise auch einmal hineingeguckt hat - gewandert, und schließlich hat sich das Kabinett mit diesem Thema beschäftigt. Und wer sitzt denn in diesem Kabinett, meine Damen und Herren? - Der Herr Ministerpräsident, und sogar Sie sind mit dabei! Haben Sie nicht aufgepasst, oder haben Sie es nicht begriffen, meine Damen und Herren?
Wir fordern - das wurde übrigens vielerorts von Ihnen versprochen - einen komplett neuen Entwurf, wir wollen eine Berücksichtigung der geäußerten Bedenken, wir wollen eine neue Beteiligung, und wir wollen einen neuen Zeitplan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dem Minister glaubt niemand mehr. Der Ministerpräsident muss jetzt handeln. Er muss seinen Job machen. Er soll heute hier zu Protokoll geben und sich nicht nur in der Oldenburger Volkszeitung dazu äußern, was er wirklich machen will. Herr Ministerpräsident, Herr Weil, machen Sie endlich Ihren Job, handeln Sie, führen Sie, regieren Sie!
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Regina Asendorf. - Ich darf um Ruhe bitten. - Bitte sehr!
(Helge Limburg [GRÜNE]: Jetzt wird es sachlich! - Petra Tiemann [SPD]: Jetzt könnt ihr mal zuhören! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Südniedersachsen abgehängt, Landes-Raumordnungsprogramm gescheitert, EU-Förderung verzögert - der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Ja! - Reinhold Hilbers [CDU]: Weiter so!)
Das hat doch auffallend viel Ähnlichkeit mit dem Titel der Aktuellen Stunde aus dem letzten Plenum. Das letzte Mal hieß es: „Südniedersachsenplan gescheitert? - Verspielt Weil EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen?“
Überschriften, die wie Schlagwörter aussehen und Aufmerksamkeit erregen wollen - jawohl -, aber bei näherem Hinsehen dann doch an Substanz verlieren. Ihre bloße Wiederholung ändert daran auch nichts. Und sehr innovativ ist das auch nicht.
Fangen wir mit „Südniedersachsen abgehängt“ an! Hier nun meine Wiederholung: Das Regionalmonitoring des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung hat ergeben, dass in Südniedersachsen die Überalterung, die Arbeitslosigkeit, die Leerstandsquote und der Abzug der Kaufkraft zu einer Abwärtsspirale führen, die aufgehalten werden muss. Deshalb wurde das Südniedersachsenprogramm aufgestellt. Es soll dem negativen Trend entgegenwirken und der Region neuen Schub geben.
Das Programm wird der Region nicht von oben aufgestülpt, sondern mit den Kommunen vor Ort geplant. Subsidiarität ist für das Gelingen des Vorhabens wichtig. Denn wer sonst sollte am besten wissen, was getan werden muss, wenn nicht die Kommunen vor Ort.
Das Programm soll durch die Entwicklung regional bedeutsamer Projekte dafür sorgen, dass ein Fördervolumen von mindestens 50 Millionen Euro aus den europäischen Förderfonds EFRE, ESF und ELER nach Südniedersachsen fließen.
Gesamtvolumen von mindestens 100 Millionen Euro. Bundes- und Landesmittel ergänzen diesen Ansatz noch.
Sie haben recht: Niedersachsen ist abgehängt - dank Ihrer falschen Regionalentwicklungspolitik in den letzten Jahren.
Weiter zu „der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“: Den ländlichen Raum als Stiefkind der Landesregierung zu bezeichnen, ist zunächst einmal von der Wortwahl her bedenklich und wirkt zweitens angesichts der geplanten Programme und der damit verbundenen 1,1 Milliarden Euro Fördergelder, die fließen sollen, ein wenig angestrengt. Dort, wo Kommunen die Kofinanzierung nicht aufbringen können, wird das Land ebenfalls mit 4 Millionen Euro pro Jahr helfen. Der ländliche Raum gehört somit vielmehr zu den Gewinnern der neuen EU-Förderperiode.
Die Landesregierung übernimmt sogar dort die Initiative, wo die EU die Genehmigung noch zurückhält. So werden u. a. im Agrarumweltbereich und Ökolandbau unter Vorbehalt bereits in diesem Jahr Genehmigungen erteilt. Nicht zu vergessen: der Breitbandausbau - eines der wichtigsten Projekte in diesem Zusammenhang -,
der bereits zu Ihrer Regierungszeit notwendigerweise hätte in Angriff genommen werden müssen. Klagen über die Untätigkeit auf diesem Gebiet hat es aus dem ländlichen Raum genügend gegeben. Leider wurden Sie von Ihnen nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
(Jörg Bode [FDP]: Dass es geschei- tert ist! Ganz einfaches Deutsch! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Bis dahin können Stellungnahmen vorgebracht werden. Der LROP-Entwurf muss daraufhin überarbeitet werden. Das aber ist der normale Verlauf bei der Erstellung eines LROP. Das ist so im Gesetz vorgezeichnet.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Ist al- les normal! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Herr Thiele und alle anderen, bitte keine Zwischenrufe, keine Störungen! - Jetzt geht es weiter.
Gescheitert wäre ein LROP, wenn sich die verschiedenen fachlichen Ebenen sowie die ansonsten per Gesetz einzubindenden Akteure der Planung verweigern würden. Ich gehe davon aus, dass das niemals passieren wird. Insofern kann ein LROP nicht scheitern.
Scheitern kann es vor allem auch deshalb nicht, weil das Landes-Raumordnungsprogramm ein Prozess ist - ein Prozess, in dem unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und Konflikte auszugleichen sind. Weil sich die gesellschaftlichen Ansprüche im Laufe der Zeit gewandelt haben, steht das LROP dieses Mal unter den Prämissen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels.
Erkenntnis, dass ein Ergebnis erzielt werden muss. An ein Scheitern denkt von Anfang an niemand in der Raumplanung. Raumplanung ist eher so, wie es Albrecht Thaer 1822 - Herr Oesterhelweg könnte das wissen -