in einem Satz beschrieben hat, welcher gleichzeitig einen Wunsch von mir an Sie zu Weihnachten formuliert:
„Man muss über den engen Gesichtskreis der Gegenwart hinausblicken und sich nicht durch sie befangen lassen, wenn man sie richtig beurteilen und mit Glück die Zukunft erraten will.“
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wie kann man nur eine solche Arroganz gegen- über dem ländlichen Raum an den Tag legen?)
Vielen Dank, Frau Kollegin Asendorf. - Ich habe Ihnen ein bisschen Zeitüberschreitung zugestanden, weil es ein paar Störungen gab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kekse gibt es, glaube ich, auf dem Weihnachtsmarkt nicht. Es scheint dort aber Glühwein gegeben zu haben, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
Ich beginne mit dem Thema Südniedersachsenplan. Meine Damen und Herren, Sie scheinen das Ziel „gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen“ lange aufgegeben zu haben. Nicht anders kann man erklären, dass Sie hier im Landtag wieder und wieder und wieder versuchen, diese einzigartige Erfolgsstory kaputt zu reden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Das können Sie nur sagen, weil Sie aus Ostfriesland kommen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Ein bisschen Emotion darf gerne dabei sein. Aber der Redner soll reden dürfen und verstanden werden. Und wer eine andere Auffassung hat, der kann sich ja an der passenden Stelle zu Wort melden.
(Zuruf von der CDU: Gehört haben wir ihn, aber verstanden nicht! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Damit haben wir auch nicht gerechnet!)
In den Kommunen in Südniedersachsen wird es im Schnitt in den nächsten 15 Jahren einen Bevölkerungsrückgang von 5 % und zusätzlich auch veränderte Bevölkerungsstrukturen geben. Das stellt uns vor sehr große Herausforderungen in diesen Bereichen, sodass wir nach wie vor der Auffassung sind, dass ein Südniedersachsenplan notwendig ist.
Deshalb war es richtig, dass das Kabinett gestern den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Deshalb ist es richtig, dass wir uns um die Infrastruktur kümmern - auch die Kollegin hat es gerade gesagt -, und zwar insbesondere im Bereich des Breitbandausbaus. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und in Abstimmung mit der Wirtschaft ein Programm von 100 Millionen Euro auflegen, um wesentliche Projekte in diesem Bereich zur regionalen Entwicklung anzuschieben.
Sie sind bei dieser einzigartigen Erfolgsstory aufgefordert, meine Damen und Herren, mitzuhelfen statt kaputtzureden.
Ich komme auf die Thematik EU-Förderung zu sprechen, meine Damen und Herren. Die ELERMittel von 2014 bis 2020 - übrigens reden wir hier über 1,19 Milliarden Euro statt 975 Millionen Euro, wie es bisher der Fall gewesen ist; und das unter dem Vorzeichen, dass eigentlich eine Kürzung von 9 % hätte durchschlagen müssen - sind ein Erfolg, meine Damen und Herren, dieses Agrarministers, der das erkämpft hat. Sie sollten das - wenn Sie
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist albern! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Wer war das? - Herr Oesterhelweg, wir haben auch noch Zeit. Sie wissen: Es ist eine lange Woche.
Jetzt zum Thema Verzögerung. 118 ELER-Programme gibt es EU-weit. Die Kommission hat sich vorgenommen, davon zehn - genau zehn - in diesem Jahr zu genehmigen. Für Deutschland, für die Bundesrepublik, bedeutet das, dass die zwei Bundesprogramme und die vergleichsweise kleineren Programme von Sachsen und von Sachsen-Anhalt genehmigt werden.
Ich verstehe nicht, wie Sie auf den Trichter kommen können, dass hier Niedersachsen irgendeine Schuld für eine mögliche Verzögerung trifft. Wenn Sie sich nur einmal diese Zahlen vor Augen führen würden, müssten Sie merken, dass es gar nicht anders gehen kann, meine Damen und Herren.
Ich gehe davon aus, dass im Sommer 2015 die entsprechenden Programme für Niedersachsen genehmigt werden können. Dann werden Sie sehen, dass das Geld fließt und dass auch hier die Erfolge eintreten werden. Hören Sie auf, meine Damen und Herren, das kaputtzureden!
(Lachen bei der CDU - Zuruf von der CDU: Was? - Jens Nacke [CDU]: Wo leben Sie eigentlich? Das gibt es doch nicht! Das ganze Land ist in Aufruhr!)
Ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Ganz ruhig! - Herr Nacke, Ruhe, bitte! - Herr Siebels, Sie kriegen auf Ihre Redezeit eine Minute oben drauf.
Wir reden über das Thema Moorschutz, meine Damen und Herren, und wir reden auch über die Gestaltung kommunaler Entwicklungsmöglichkeiten. Wir werden diese Probleme lösen, meine Damen und Herren, weil wir die Bedenken vor Ort absolut ernst nehmen.
Ich frage mich aber - ehrlich gesagt - auch angesichts der heutigen Debatte, ob Sie das eigentlich auch tun. Oder geht es Ihnen nur darum, möglichst viel Öl ins Feuer zu gießen, um von dieser Debatte politisch zu profitieren, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Jetzt kommen mir die Tränen! - Weite- re Zurufe von der CDU)
Ich will nur ein paar Zitate vortragen; ich habe einen ganzen Zettel voll davon. Aber die lese ich Ihnen gern auch einmal später vor.
Am 6. November - das scheint ein ähnlich heißer Tag wie heute gewesen zu sein - hat der Kollege Oesterhelweg von der CDU eine Pressemitteilung losgelassen, die schon ihresgleichen sucht, wenn ich das einmal so sagen darf.