Er behauptet, meine Damen und Herren - so als sachliche Darstellung -, die komplette Ernährungswirtschaft - jetzt wörtlich - werde plattgemacht. So Herr Oesterhelweg.
Er kündigt an, im Dezember werde es heftigste Auseinandersetzungen im Parlament geben. - Wenn das schon alles war, ist es okay.
Derselbe Kollege Oesterhelweg - das ist die Spitze, und das zeigt, wo Sie politisch stehen und was Sie inhaltlich eigentlich wollen - fordert aber in
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Wegen der Störungen habe ich Ihnen insgesamt eine Minute oben draufgegeben. Ich denke, das hat dann gereicht, um die Botschaft herüberzubringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung und der ländliche Raum: eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen.
Herr Ministerpräsident, Pech war es für Sie ja noch, dass Sie ganz knapp die Landtagswahl 2013 gewonnen haben und auf einmal vor der Herausforderung standen, zu versuchen, die ganzen unhaltbaren Versprechungen, die Sie gemacht haben, auf einmal einzulösen.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wel- che waren das denn? - Johanne Modder [SPD]: Wir mussten das ma- chen, was Sie nicht gemacht haben, weil Sie unfähig waren!)
Gerade in Südniedersachsen gibt es wohl den größten Wahlbetrug, den die Menschen dort vor Ort jemals erlebt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Wahlkampf wurde ein 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm versprochen. - Nichts ist davon übrig geblieben.
Und schlimmer noch: Im ersten Entwurf des Kabinetts zum Südniedersachsenprogramm fängt man auch noch an, die Region schlechtzureden. Man will beschließen, dass man dort zu regionaler Kooperation und Zusammenarbeit halt unfähig ist.
Zu Recht wurde dann ein Aufstand gemacht, und die Regierung musste einknicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch was haben wir gestern gesehen? - Das ist jetzt dieser CSU-Sprech: Früher war man dort zur Zusammenarbeit nicht fähig. Jetzt soll man halt motiviert werden, in der Region zusammenzuarbeiten.
Das Ergebnis ist das gleiche. Herr Ministerpräsident, Sie trauen den Menschen, den Kommunen in Südniedersachsen nichts zu, und das beschließen Sie auch noch im Kabinett. So geht man mit den Menschen dort nicht um, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber ins Detail! 100 Millionen Euro haben Sie versprochen. Und was machen Sie? - Ich zitiere einmal aus Ihrem Beschluss zum Sonderprogramm für Südniedersachsen von gestern - Zitat -:
„Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt wie in anderen Regionen auch über gut vorbereitete Anträge an die europäischen Strukturfonds.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm. Es gibt wie in jeder Region Anträge. Sie haben die Menschen hinter die Fichte geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwei Jahre kreißte Sonderstaatssekretärin Honé, und dann gebar sie im Ergebnis eine Außenstelle der NBank mit Förderberatern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist Ihr Südniedersachsenprogramm, und dafür haben Sie zwei Jahre gebraucht. Das ist ganz schwach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und was sagen Sie dazu, was die Region tun soll? - Mobilität soll gefördert werden.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Das werden wir hier im nächsten Jahr im Plenum sehen. Wir haben nämlich den Antrag eingebracht, die B 240 als ein vom NIW festgestelltes wichtiges Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Dann
wollen wir doch einmal sehen, ob dieser Beschluss von gestern auch das Parlament im Januar passieren wird.