Ich glaube, bei den Grünen haben Sie da nämlich gar keine Chance, und Ihr Südniedersachsenprogramm von gestern ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stattdessen schlagen Sie vor, dass man sich zur Förderung der regionalen Mobilität in Südniedersachsen eines speziellen Förderprogramms bedienen soll - das ist schon schön -, und das ist das Programm INTERREG B Ostsee.
Auf eine Nachfrage von uns bei der Europäischen Kommission kam, nachdem zunächst von dort gefragt wurde, wo denn die Ostsee liege, die Antwort: Dieses Programm gilt in den Regionen - Zitat -:
„Denmark, Estonia, Finland, Germany (the States of Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Hier können Sie ganz genau sehen: Hier ist Südniedersachsen, und dort ist das Programm. Wie soll man denn da Förderungen beantragen? Es ist doch unmöglich, was Sie den Menschen in Südniedersachsen zumuten wollen.
Zwei Jahre hat Sonderstaatssekretärin Honé gekreißt und dieses Ergebnis produziert, damit übrigens auch für alle anderen EU-Förderprogramme zwei Jahre Verspätung ausgelöst. Sie haben Fachleute entfernt. Sie haben kein Verständnis für die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Förderprogramme,
Sie haben EFRE und ESF nicht form-, nicht fristgerecht eingereicht, und bei ELER, bei dem Standardprogramm für Niedersachsen, haben Sie die Fragen nicht beantwortet. Das ist doch die Basisarbeit, die man können muss.
Es ist doch nicht so, dass man irgendwie aus dem Raster gefallen ist, weil man zehn andere machen wollte. Nein, Sie haben über 300 Nachfragen zu dem Programm bekommen. Die EU-Kommission macht zuerst die einfachen und klaren Programme, die eingereicht worden sind. Aber immerhin haben Sie für die 300 Nachfragen ja noch eine Woche Zeit. Vielleicht fangen Sie endlich einmal an zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hören Sie auf, gegen die EU zu kämpfen, wenn Sie doch deren Förderung in Anspruch nehmen wollen. Ich zitiere einmal aus der internen Bewertung der Antworten und Anfragen der EU-Kommission durch die Landesregierung, nachdem sie im November ankamen:
zen. Damit werden Sie scheitern. Drehen Sie um, Herr Ministerpräsident! Nehmen Sie wieder die guten Regionalisierten Teilbudgets auf! Versuchen Sie eine Kehrtwende, damit es besser wird für Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So, wie Sie den ländlichen Raum behandeln, das ist stiefmütterlich.
Ein Wort noch zum Landes-Raumordnungsprogramm. Ich übernehme gerne die Einschätzung des SPD-Oberbürgermeisters aus Celle, der zu Ihrem Landes-Raumordnungsprogramm gesagt hat - Zitat -: „Mist“
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Es folgt jetzt für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft, Herr Meyer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stärkung des ländlichen Raums durch diese Landesregierung ist ein Erfolgsprojekt.
Das merkt man an Ihrem Ärger. CDU und FDP haben jahrelang weggeschaut, wie die regionale Entwicklung immer ungleichmäßiger wurde.
Unter der Vorgängerregierung, um an Herrn Bode anzuknüpfen, war der ländliche Raum Stiefkind. Unter Rot-Grün ist er Schwerpunkt- und Innnovationsraum. Das kann man auch belegen.
Meine Damen und Herren, alle Teilräume des Landes müssen gleichwertige Chancen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung erhalten, auch wenn CDU/FDP das anscheinend schon aufgegeben haben. Der Prozess des Dialoges mit
Während die Vorgängerregierung ganze Regionen wie Südniedersachsen - ich komme von dort - von einer positiven Entwicklung abgehängt haben, stärkt Rot-Grün gerade diese vom demografischen Wandel besonders gebeutelten und deshalb unterstützungswürdigen Räume.
Nehmen wir Südniedersachsen, wo die Bevölkerung immer mehr abnimmt, Leerstände in Dörfern und Städten zunehmen und es an Zukunftsinvestitionen mangelt. Rot-Grün schafft hier endlich neue Perspektiven, damit dieser Raum nicht länger von der positiven Entwicklung des Landes abgehängt ist. Ich bin sehr froh, dass wir nach intensiver Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren gestern im Kabinett den Südniedersachsenplan verabschiedet haben. Das Wahlversprechen ist gehalten. 100 Millionen Euro werden dafür kommen.
Es geht sogar noch weiter. Mit dem Landeshaushalt stellen SPD und Grüne jährlich weitere 8 Millionen Euro Finanzmittel für schwache Gemeinden zur Kofinanzierung von EU-Programmen bereit. Um 2 Millionen Euro wird der Ansatz für private Formen der Dorferneuerung erhöht. Niedersachsen, meine Damen und Herren, hat große Chancen und Potenziale für eine gute Zukunft. Die ländlichen Räume werden in Zukunft als Wirtschafts-, Lebens-, Natur- und Erholungsräume gestärkt, und ihre Potenziale werden weiterentwickelt. Wir machen das anders als Sie und nicht mit der Gießkanne. Wir machen das koordiniert und gezielt. Deshalb heißt unser neues Förderprogramm auch PFEIL.
Meine Damen und Herren, auch das neue LandesRaumordnungsprogramm dient der Stärkung der ländlichen Räume. Nicht nur die Kirche, auch der Bäcker und der Nahversorger sollen im Dorf bleiben. Wir haben nicht nur ein Höfesterben. Wir haben auch ein Sterben der kleinen Geschäfte, der kleinen Bäckereien und Schlachtereien in den Dörfern.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ja einen Antrag auf Verlängerung der Stellungnahmefrist gestellt haben, dem wir nachgekommen sind, nehmen wir die vielen Anregungen ernst. Wir werden notwendige Korrekturen vornehmen und das Landes-Raumordnungspro
Meine Damen und Herren, ich weiß, es passt Ihnen nicht: Der Landesregierung ist es in erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern gelungen, geplante Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung abzuwenden. Damals war noch eine Regierung von CDU und FDP im Bund im Amt. Als ich zur Agrarministerkonferenz gefahren bin, sah der Bund für Niedersachsen im Programm für den ländlichen Raum eine Kürzung um 10 % auf 880 Millionen Euro vor. Das ist die Wahrheit. Das wurde von Herrn Dammann-Tamke und von vielen anderen begrüßt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wo kommt das Geld denn her? Fällt es vom Himmel?)
Meine Damen und Herren, trotz der bundesweiten Kürzung um 8 % hat Niedersachsen, als wir zurückkamen, keine Kürzung um 10 % erfahren, wie von CDU und FDP vorgesehen, sondern eine Aufstockung um 230 Millionen Euro auf insgesamt 1,19 Milliarden Euro.
Es mag Ihnen ja nicht passen, dass diese Landesregierung so viel Geld wie noch nie für den ländlichen Raum erkämpft hat. Das sind Programme, die gerade den Kommunen und den Landwirten zugutekommen.