Es mag Ihnen ja nicht passen, dass diese Landesregierung so viel Geld wie noch nie für den ländlichen Raum erkämpft hat. Das sind Programme, die gerade den Kommunen und den Landwirten zugutekommen.
Tourismus auf dem Lande gestärkt. Breitbandförderung - dafür gab es unter Ihrer Regierung null Euro aus dem ELER, bei uns sind es 40 Millionen Euro bzw. insgesamt 60 Millionen Euro.
Bei Ihnen wurden für die Regionalentwicklung, ländliche Gebiete, Dorferneuerung, LEADER etc. 205 Millionen Euro ausgegeben. Das war unter Schwarz-Gelb. Bei Rot-Grün sind es 318,7 Millionen Euro. Das sind 55 % mehr für eine nachhaltige Regionalentwicklung.
stimmt nicht. Wir haben sogar erkämpft, dass die Landwirte durch die Verteilung von Groß nach Klein in der ersten Säule in diesem Jahr mehr Geld gekriegt haben. Das nutzt unseren Betrieben, aber Sie waren immer dagegen. Die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen wurden um 40 % aufgestockt.
Als wir den Kommunen unser neues Förderprogramm PFEIL letztens in Schladen - Herr Oesterhelweg war ja da; er hatte Geburtstag, wozu ich ihm herzlich gratuliert habe - vorgestellt haben, waren die Kommunalvertreter begeistert und haben gesagt: PFEIL, das kommt von Amor. Das ist der Liebesbote. Das, was das Land mit dem PFEIL-Programm macht, ist eine Liebeserklärung für den ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP machen alles schlecht. Sie wollen uns die Erfolge nicht gönnen. Das neue PFEIL-Programm und der Südniedersachsenplan haben Sie in Ihrem Nichtstun, in Ihrer Passivität, in Ihrer Ideenlosigkeit getroffen. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns an der Zukunft der ländlichen Räume konstruktiv mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. Eigentlich sind wir mit den Redebeiträgen zu Punkt a der Aktuellen Stunde durch. Nun hat sich Herr Kollege Bode für einen weiteren Wortbeitrag gemeldet. Was die Ausgangslage betrifft, sind die fünf Minuten Redezeit für diesen Block auch von der FDP verbraucht.
- Vorsicht! - Redezeit für einen späteren Punkt, bei dem der FDP ja auch wieder fünf Minuten zur Verfügung stehen, gewissermaßen umzuverteilen. Das Präsidium kennt diese frühere Praktik nicht und sieht auch diese Möglichkeit der Umverteilung nicht. Ich biete aber an, im Ältestenrat noch einmal zu thematisieren, wie wir damit verfahren wollen. Es mag sein, dass es Interpretationsmöglichkeiten gibt.
Wir sind uns aber hier einig, dass die Möglichkeit der Umverteilung nicht besteht. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich an dieser Stelle diesen Wortbeitrag nicht zulasse und diesen Punkt der Aktuellen Stunde für erledigt erkläre.
b) Humane Flüchtlingspolitik - gesamtstaatliche Aufgabe und gemeinsame Verantwortung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/2551
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei unserem Antrag zur Aktuellen Stunde geht es um die Flüchtlingspolitik und darum, wie wir in Deutschland damit umgehen.
Ich will voranstellen, dass wir hier in Niedersachsen - der Präsident hat das gestern im Rahmen der Totenehrung gesagt - wirklich eine gute Geschichte haben, die sich sehen lassen kann. Niedersachsen ist ein Land, das nach dem Kriege, aber auch zu anderen Zeiten immer ein Zuwanderungsland war, ein Land, das Willkommenskultur groß geschrieben hat.
Ernst Albrecht hat das damals getan. Wir haben es an vielen Ecken erlebt. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen beispielhaft dafür sind, dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen - Menschen, die ihre Zelte abbrechen, die flüchten müssen, die traumatisiert sind -, hier willkommen sind. Darauf können wir alle zusammen stolz sein. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen diese Geschichte haben.
Aber es ist auch wichtig, dass wir diese Aufgabe als eine gesamtstaatliche Aufgabe sehen. Der Bund darf die Kommunen und die Länder damit nicht alleinlassen. Deshalb bin ich froh, dass wir erreichen konnten, dass der Bund jetzt mit in die Finanzierung eingestiegen ist. Herr Innenminister, ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen Erfolg mit errungen haben und dass Sie dazu beigetragen haben, sich möglichst schnell und zügig mit den kommunalen Spitzenverbände zu einigen, damit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Bedrückung müssen wir Bewegungen zur Kenntnis nehmen, die wir nicht richtig finden können. In Sachsen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren, weil sie Angst vor Überfremdung haben. Ich glaube, dem müssen wir wirklich entgegentreten. Wir wissen, dass diese Menschen nicht alle Rechtsradikale oder Nazis sind. Aber wir müssen sie an unsere Gesamtverantwortung erinnern. Wir als Deutsche waren froh, als andere europäische Länder Flüchtlinge aus Deutschland aufnahmen. Wir müssen die Menschen unterstützen, die sich ehrenamtlich für eine Willkommenskultur engagieren.
Dann gibt es noch diese Diskussion über unsere Sprache. Ja, die Sprache ist wichtig. Es ist wichtig, zu lernen, Deutsch zu sprechen. Aber es ist eben auch wichtig, dass wir mit dem Wort vernünftig umgehen. Wir haben hier gerade beim ersten Punkt der Aktuellen Stunde, aber auch schon bei vielen anderen Punkten erlebt, dass das Sprechen, das Hören und das Verstehen vollkommen unterschiedliche Inhalte haben können.
Deshalb will ich deutlich sagen: Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir einfordern, dass man Deutsch lernt. Aber wir - von uns aus - müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, dass wir nicht nur hören, sondern auch verstehen. „Verstehen“ heißt auch, andere Kulturen, andere Biografien zu erkennen und diese ernst zu nehmen.
Deshalb appelliere ich an uns, mit dem Begriff der deutschen Sprache sorgsam umzugehen und gut zwischen Sprechen, Hören und Verstehen zu unterscheiden. Wir müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, die Menschen, die zu uns kommen, zu verstehen. Sie sind willkommen, wir wollen sie verstehen, und wir wollen um Verständnis werben.
Deshalb danke für eine gute Flüchtlingspolitik hier in Deutschland, aber ganz besonders auch in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Polat. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in Respekt vor dem Ministerpräsidenten Dr. Albrecht aus seiner Erklärung in der 6. Plenarsitzung der 9. Wahlperiode am 29. November 1978 anlässlich der Ankündigung, 1 000 vietnamesische Boatpeople aufzunehmen, zu zitieren:
„‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Mit dieser verpflichtenden Feststellung leitet das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland das Kapitel über die Grundrechte ein. Die Würde des Menschen ist keine Eigenschaft, die auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt werden kann. Sie gehört allen Menschen, und ihre Verletzung berührt uns alle, gerade uns Deutsche. Wir sind die drittgrößte Industrienation der Welt. Wir leben im Wohlstand, und wir leben in Freiheit. Wir können helfen, wenn wir es wollen. Und so lange ist es noch nicht her, dass deutsche Menschen - Millionen an der Zahl - mitten im kältesten Winter zu Fuß über tausend Kilometer … in den Westen geflohen sind.“
Ich möchte im Namen meiner Fraktion der Familie Albrecht und Frau von der Leyen unser Beileid aussprechen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung von Björn Thümler [CDU] und Christian Grascha [FDP])
Das Jahr 2014 war für viele Menschen von Flucht und Vertreibung geprägt. Trotz des Seenotrettungsprogrammes „Mare Nostrum“ der Italienischen Republik ertranken in diesem Jahr leider etwa 3 419 Menschen im Mittelmeer. 90 000 Menschen konnten allerdings gerettet werden.
Umso tragischer und für unsere Fraktion absolut inakzeptabel ist es daher, dass die Bundesregierung nicht willens war, die Republik Italien - unser Sozialausschuss war im Einsatzzentrum von „Mare Nostrum“ - in ihrer Bereitschaft, das Seenotret
Meine Damen und Herren, mit der Klarstellung des Frontex-Chefs Gil Arias-Fernández, dass „Triton“ das Programm „Mare Nostrum“ nicht ersetzen wird, weil Frontex keinen humanitären Auftrag habe und, so wörtlich, sich die Agentur nicht mit der Lebensrettung auf hoher See befasse, muss allen Beteiligten klar sein, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer steigen wird - ein fatales Signal der Europäischen Union für eine menschenrechtsbasierte Politik.
In diesem Jahr blickte die Welt vor allem auf das unermessliche Leid der Menschen im Nordirak und in Syrien. Einige von uns haben persönliche Gespräche mit in Niedersachsen lebenden Verwandten geführt, aber auch mit Vertretern der jesidischen und der christlichen Minderheit. Die humanitäre Katastrophe, die wir tagtäglich mit ansehen, wird sich durch den einsetzenden Winter noch verschärfen.
Vor einer Woche informierte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass es die Hilfen für syrische Flüchtlinge einstellen muss, weil einige Geberländer ihre Zahlungsversprechen nicht eingelöst haben. Außenminister Steinmeier - vielen Dank an dieser Stelle! - hat vor gut einer Woche noch einmal 40 Millionen Euro zugesagt. Ich danke im Namen meiner Fraktion dafür.