Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums. Gemeinsam mit den Schriftführern wünsche ich Ihnen einen guten Morgen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 138. Sitzung im 51. Tagungsabschnitt des Landtages der 17. Wahlperiode.
Angesichts des fast voll besetzten Hauses darf ich bereits jetzt die Beschlussfähigkeit feststellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 9. August 2017 verstarb die ehemalige Abgeordnete Wilfriede Heyer im Alter von 79 Jahren.
Wilfriede Heyer gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1982 bis 1990 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen und im Ausschuss für Medienfragen. Darüber hinaus war sie in der 11. Wahlperiode Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, und in der 10. Wahlperiode gehörte sie dem Präsidium des Landtages als Schriftführerin an.
Manfred Hüniken gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1978 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Manfred Hüniken wurde das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Klaus Nolting gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1990 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen,
im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Medienfragen.
Karl Ravens gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1978 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ältestenrat, im Geschäftsordnungsausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission. In der 9. und 10. Wahlperiode war er Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und in der 11. Wahlperiode Vizepräsident des Landtages. Von 1974 bis 1978 war Karl Ravens Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Von 1979 bis 1984 war er Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen.
Karl Ravens wurde mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse sowie dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und der Landesmedaille des Landes Niedersachsen ausgezeichnet.
Bis in die jüngste Zeit hinein hat sich Minister a. D. Ravens am Geschehen im Niedersächsischen Landtag interessiert gezeigt und häufig an unseren außerparlamentarischen Veranstaltungen teilgenommen.
Wir werden die Kollegin und die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest; ich sehe jedenfalls keinen Widerspruch. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.40 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Hainberg-Gymnasiums aus Göttingen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Stefan Wenzel übernommen.
Guten Morgen! Entschuldigt haben sich für heute: von der CDU-Fraktion Herr Kollege Ahlers sowie von der SPD-Fraktion Herr Kollege Becker von 11 Uhr bis 15 Uhr und Herr Kollege Bosse ab 16 Uhr.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich wie immer bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/8734
Der Antrag wird eingebracht von der SPDFraktionsvorsitzenden, Frau Modder. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2013 ist diese rotgrüne Landesregierung mit dem Versprechen angetreten, Niedersachsen nach zehn Jahren Schwarz-Gelb endlich wieder gerechter, erfolgreicher und stärker zu machen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist ja komplett fehlgeschlagen!)
Nach viereinhalb Jahren erfolgreichen Regierens können wir heute mit Fug und Recht sagen: Das ist uns auch gelungen.
Diese Landesregierung hat einen klaren Kurs für die Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass Niedersachsen von Chancengerechtigkeit, von einem großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und von wirtschaftlicher Stärke geprägt ist. Für diese Ziele hat diese Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze in den letzten Jahren hart gearbeitet, und diesen Weg werden wir auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Ich werde versuchen, an einigen wenigen Punkten deutlich zu machen, worum es am 15. Oktober in unserem Land geht und warum es für Niedersachsen besser ist, wenn Rot-Grün die Zukunft dieses Landes gestaltet.
Im Bildungsbereich haben wir in den letzten Jahren massiv investiert. Mit der Zukunftsoffensive Bildung haben wir dafür gesorgt, dass wir mittlerweile im ganzen Land Ganztagsschulen vorfinden, die diesen Namen auch verdient haben.
Ihr heutiger Hoffnungsträger, meine Damen und Herren von der CDU, hat das unsägliche Turboabitur eingeführt und trägt dafür die Verantwortung, auch wenn Sie davon heute nichts mehr wissen wollen.
Oder nehmen wir die frühkindliche Bildung! Diese Landesregierung hat in der Geschichte des Landes beispiellose Anstrengungen zu Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung unternommen. Wir haben die Mittel in diesem Bereich auf 800 Millionen Euro im Jahr verdoppelt. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen 20 000 neue Plätze in den Krippen und Kindertagesstätten geschaffen. Wir haben die dritte Fachkraft in den Krippen eingeführt. Und wir werden weiter in die Qualität investieren, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung steht für gute Bildung, und wir werden dafür sorgen, dass diese gute Bildung in Niedersachsen nix mehr kosten wird. Damit entlasten und stärken wir die jungen Familien.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiter an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen möglich ist. Wir werden einen langen Atem brauchen, und ja, es wird auch Geld kosten. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams, damit die Inklusion an unseren Schulen auch gelingen kann. Und was machen Sie? - Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen ein sogenanntes Moratorium - eine Denkpause.
Sie wollen das Menschenrecht auf Teilhabe aussetzen. Sie setzen auf Ausgrenzung und auf die Pauker-Schule der 60er-Jahre. Sie brauchen wirklich eine Denkpause, meine Damen und Herren! Und diese Denkpause werden Sie am 15. Oktober auch bekommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wie sprechen Sie eigentlich über die Arbeit der Förderschulen? So was von ignorant!)