Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode. Gemeinsam mit dem Präsidium wünsche ich Ihnen einen guten Morgen!
Ich darf in Abstimmung mit den beiden Schriftführern feststellen, dass der Landtag bereits jetzt, zu früher Morgenstunde, beschlussfähig ist.
Einige Anmerkungen zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, der Aktuellen Stunde. Für heute Vormittag sind danach der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsauschusses und die allgemeinpolitische Debatte - die grundsätzliche Aussprache über die Regierungs- und Haushaltspolitik - vorgesehen.
Nach der Mittagspause folgt dann die Aussprache über die Einzelpläne „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ sowie „Inneres und Sport“.
Zu Beginn der Mittagspause bringt Ihnen die Bläserklasse des Ratsgymnasiums Goslar in der Portikushalle ein Ständchen. Ich denke, dass Sie sich schon jetzt darauf freuen und dies dann auch wahrnehmen werden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich entschuldigt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg. - Das war’s.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die weitere Tagesordnung ein. Es steht an der
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Chaos bei der rot-grünen Regionalpolitik - Denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen) - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1004
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war und ist das zentrale Thema von Ministerpräsident Weil: die regionale Entwicklung Niedersachsens, die Regionalplanung. Im Wahlkampf wurden Versprechungen gemacht. Der Südniedersachsenplan sollte noch im Wahlkampf quasi alles südlich des Mittellandkanals in Wachstumsdynamik versetzen. Alle Regionen sollten von einer neuen Regionalpolitik profitieren.
Aber dann zog sich die Landesregierung zurück. Nach fast einem Jahr gebar sie vier Pappkameraden ohne Kompetenz, ohne Ideen, ohne Nutzen für die Regionen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Hey, hey, hey! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist nicht zu glauben!)
Das sehen nicht nur kritische, engagierte Oppositionspolitiker so, sondern auch neutrale, unabhängige Beobachter.
„Es ist nicht leicht, die Regionalpolitik der Landesregierung zu erklären. Das weiß offenbar auch die Landesregierung selbst.“
„Der falsche Weg. Schlecht nur, dass RotGrün dazu auch wenig einfällt. Stattdessen greift die Regierung zum Trick aller Scheinaktiven: Sie bläht die Bürokratie auf.“
„Niedersachsen braucht keine zusätzlichen Nebenverwalter, sondern eine neue Runde zur Entschlackung der Behördenlandschaft.“
Herr Weil, ich weiß, dass Sie die Kritik der Opposition in diesem Punkt nicht zum Anlass nehmen, etwas zu ändern. Aber greifen Sie doch wenigstens die Hinweise von unabhängigen, neutralen Beobachtern auf, und ändern Sie den Weg, den Sie eingeschlagen haben! Wenn man in die falsche Richtung läuft, darf man nicht das Tempo erhöhen, sondern muss man einen Kurswechsel einleiten. Das sollten Sie tun.
Niemand weiß, was die Landesbeauftragten tun sollen: Landesbeauftragte ohne Macht, Macher ohne Macht, Mitarbeiter, denen Sie nichts sagen dürfen. Der Landesrechnungshof liest der Landesregierung die Leviten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Hinweise, die uns deutlich sagen, dass Niedersachsen hier einen falschen Weg beschreitet.
Dies ist auch zum Schaden der Regionen. Man nimmt den Kommunen, den Landkreisen mit den Regionalisierten Teilbudgets eines der erfolgreichsten Förderinstrumente weg, um dann Regionalbeauftragten die Förderung aus dem entfernten Hohen Haus machen zu lassen. Das ist falsch. Vor Ort muss man Initiativen setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand weiß, auf welche Aussagen er sich von Ihnen wirklich verlassen kann. Noch vor Kurzem haben Sie in diesem Plenarsaal gesagt: Weder die Ministerien verlieren Kompetenzen, noch die Kommunen verlieren Kompetenzen. - Dann haben Sie Ihre Fraktionen in den Haushaltsausschuss geschickt, um dem Ministerium die Bauleitplanung wegzunehmen. Auf den letzten Metern wurde dies noch zurückgezogen. Das, was wir hier sehen, ist doch Regierungschaos, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verlangen dann von Mitarbeitern des LGLN - und zwar gerade von den Besoldungsgruppen, die nicht im oberen Bereich, sondern eher im unteren Bereich angesiedelt sind -, dass sie wegen dieser Willkür ihr Büro von Hannover nach Hildesheim verlegen, und sagen dann auch noch: Na ja, das Pendeln nach Hildesheim ist doch gar nicht so schlimm. - Dabei müssen Sie sehen: Es sind Pendler, die nach Hannover einpendeln und dann nach Hildesheim weiter pendeln müssen. Sie verdoppeln den meisten Mitarbeitern den Weg zur Arbeit, und das ist nicht sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann haben wir noch den Südniedersachsenplan. Sie wissen ja selber nicht mehr, wer alles profitieren soll. Ihre Staatssekretärin hat auch einmal das Ammerland dafür ins Spiel gebracht.
Jetzt muss man aber eines sagen: Einen integrativen einheitlichen Ansatz haben Sie für Südniedersachsen machen wollen. Und was passiert? - Sie teilen Ihr Südniedersachsen in zwei Regionalbeauftragte. Dann kommt ein Koordinator, der in Göttingen dazwischen sitzt und zwei Beauftragte
koordinieren soll. Wenn das keine Bürokratie ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist es denn dann?
Aber seit gestern wissen wir - dank einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministers auch -, was die Regionalbeauftragten machen sollen.