Aber seit gestern wissen wir - dank einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministers auch -, was die Regionalbeauftragten machen sollen.
Minister Lies begrüßte gestern die Unterstützung durch die vier Mitarbeiter der Staatskanzlei. Es ist schon einmal erstaunlich, dass die Staatskanzlei den Wirtschaftsminister unterstützt. Früher war das jedenfalls andersherum.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiterkeit - Helge Limburg [GRÜNE]: Das haben wir gemerkt, dass Sie kei- ne Unterstützung hatten!)
Denn sie sollen, so sagt es Minister Lies, regionale Informationen und Daten aus den Regionen bringen und Informationen des Landes in den Regionen vermitteln. Ein Abo einer Heimatzeitung wäre preiswerter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Bode. - Es hat sich für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Petra EmmerichKopatsch zu Wort gemeldet. Frau EmmerichKopatsch, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr ehemaliger Minister Bode, ich verstehe ja irgendwie, dass Sie gekränkt sind, weil unser neuer Wirtschaftsminister
Die Unternehmen sagen: Endlich mal jemand, der etwas von der Materie und vor allem von Technologien versteht. Er ist vor allem jemand, der sich kümmert. - In diesem Punkt haben unsere Unternehmen recht.
Liebe FDP, Herr Bode, es hat doch fast schon tragische Züge, dass Sie jedes Plenum versuchen, die Regionalentwicklung zu diffamieren. Wenn das Ihre Art der Vergangenheitsbewältigung ist, Ihre Art, zu verarbeiten, dass Sie in Niedersachsen nicht mehr regieren und beim Bund gar nicht mehr dabei sind, dann müssen Sie das wohl so machen.
Aber um es deutlich zu sagen: Sie hatten zehn Jahre lang Zeit, die Regionen zu unterstützen und zu fördern. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben zehn Jahre lang nicht ein einziges Mal daran gedacht, dass Sie mit Ihrer höchst ungerechten Art der Förderpolitik ganze Landesteile von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt haben.
Dies hat zu erheblichen Verwerfungen im Land geführt. Aber es hat vor allem auch dazu geführt, dass Sie als zutiefst ungerecht und unfair empfunden wurden, ganz besonders in den südlichen und östlichen Landesteilen.
Auch das ist Teil Ihrer Wahlniederlage. Sie müssen die Ursachen also bei sich und nicht bei der neuen Landesregierung suchen. Diese Landesregierung ist auch speziell dafür gewählt worden, dass sie die Verfassung achtet und dafür sorgt, dass alle Regionen die gleichen Chancen erhalten, sich positiv zu entwickeln.
Das haben Sie nie im Blick gehabt. Das Wirtschaftsministerium, das von Ihnen geführt wurde, hat doch mit Freude starke Regionen gefördert und schwächere links liegen gelassen. Ich erinnere nur an Osterode, Wolfenbüttel, Goslar und Holzminden. Besonders Holzminden haben Sie - obwohl von dort zwei Minister, Schünemann und Sander, kamen - missachtet und aus dem Blick verloren.
Sie haben, statt auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu setzen und die Wirtschaftspolitik zu gestalten, denen, die viel hatten, noch mehr gegeben. Denn wer von uns wäre schon auf eine solche Ideen gekommen wie, einen Schlachthof in Wietze mit über 6 Millionen Euro zu fördern oder ein Instituts der TU Clausthal in Celle zu gründen? - Ich sage Ihnen: Niemand von uns hätte das gemacht. Das kann nur die FDP!
Sie waren in Ihrer Regierungszeit so hochmütig, dass es Ihnen nicht einmal auffiel, wie stark die Unzufriedenheit der Regionen gewachsen ist. Wir ändern das jetzt. Wir geben den Regionen endlich die Mitsprache bei der Förderung, die sie bei Ihnen nie hatte.
Mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung wird es jetzt starke Interessenvertretungen der verschiedenen Gebiete in Niedersachsen geben. Sie werden moderierte Prozesse anbieten, mit allen Akteuren vor Ort organisiert, und dafür sorgen, dass arbeitsplatzschaffende Maßnahmen ziel- und passgenau für die Regionen und die Kompetenzen, die es dort gibt - es gibt wirklich hervorragende, wie Sie feststellen könnten, wenn Sie sich erkundigen würden -, aufgreift und umsetzt.
Wir wollen gute Arbeit schaffen, und wir wollen vor allem, dass mit den um 1 Milliarde Euro verringerten Mitteln der EU das Maximale erreicht werden kann. Wir wollen den Menschen im Süden und Osten des Landes die Chancen geben, die Sie ihnen vorenthalten haben, und wir wollen vor allem, dass es wieder gerechter zugeht in diesem Land.
Sie kann man nur bitten: Kommen Sie zur Normalität zurück! Machen Sie konstruktive Vorschläge! Wir greifen sie gerne auf.
Vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Jetzt ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Meta Janssen-Kucz an der Reihe. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP, wir wissen, was wir tun, und wir wissen auch, dass unser Tun richtig und überfällig ist.
Herr Bode, nur aus dem, was Sie hier aus Zeitungen zitiert haben, sollte man das Wissen über die komplexe EU-Förderung nicht ziehen. Die EU-Förderung ist absolut komplex,
nein, sie ist mehr als komplex. Wenn Sie sich wirklich ausreichend über die Förderkriterien informiert hätten, hätten Sie auch gewusst, dass es diese Regionalisierten Teilbudgets, die Sie hier zitiert haben, zukünftig nicht mehr gibt.
Meine Damen und Herren, Sie haben 2003 die Bezirksregierungen abgeschafft. Seitdem hatten wir unsere Regierungsvertretungen light. Seit zehn Jahren reisen die Landräte und Bürgermeister direkt nach Hannover, um für ihre Projekte zu werben.
Sie waren von Ihrem Goodwill abhängig. Sie haben sich nämlich das Land und seine kommunalen Vertreter untertan gemacht.
Da bin ich umso erstaunter, wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen schreiben, wir würden bewährte Strukturen schwächen, und behaupten, kommunale Entscheidungsträger müssten zukünftig wie Bittsteller an die Landesbeauftragten herantreten. Wer hat denn dafür gesorgt, dass die kommunalen Vertreter zu Bittstellern wurden? - Sie!
Es sollte jetzt auch mal vorbei sein mit Ihren despektierlichen Äußerungen über die gestern vorgestellten Landesbeauftragten. Sie kennen jetzt die qualifizierten Personen. Hören Sie einfach auf damit!
- Herr Nacke, Ihre Zwischenrufe machen Ihre Argumente nicht besser. Das macht einfach deutlich: Sie wollten Problemlagen aussitzen. Sie wollten das Land nicht zukunftsfähig fördern.
Wir sorgen dafür, dass die verloren gegangene Bündelungsstruktur in den Regionen wieder aufgebaut wird. Damit verlagern wir Entscheidungskompetenzen zurück in die Regionen. Wir stärken das Flächenland. Und wir stärken die Akteure vor Ort. Das ist die Aufgabe der Landesbeauftragten.