Das Plenum ist hervorragend besetzt, sodass wir schon jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen können.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.15 Uhr enden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der heutige Parlamentarische Abend - Sie wissen, worum es geht - bereits um 19 Uhr beginnen soll. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen der Integrierten Gesamtschule am Everkamp aus Wardenburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Axel Brammer übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich heute entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Björn Thümler und Frau Gabriela Kohlenberg - höchstens bis zur Mittagspause - sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Heinrich Scholing.
Vielen Dank, Frau Twesten. - Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Tagesordnung ein und kommen zunächst zu dem
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich wie immer bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
Der Antrag wird durch die Vorsitzende der SPDFraktion, Frau Abgeordnete Johanne Modder, eingebracht. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche entscheidet sich, ob in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung noch möglich ist. Die Neue Osnabrücker Zeitung titelte gestern: „EU-Gipfel: Stunde der Wahrheit für Merkel“. - Das klare Nein der osteuropäischen Länder, die Aussage Frankreichs, keinesfalls mehr als die versprochenen 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen, die Entwicklungen in Frank
Doch was, meine Damen und Herren, wenn Europa in dieser Frage wirklich scheitert? Was bleibt dann von der europäischen Idee, unserem Grundgedanken der Solidarität? - Klar ist: Deutschland wird diese Flüchtlingskrise nicht allein schultern können. Wir stoßen an unsere Grenzen. Deshalb muss oberstes Ziel sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Flüchtlingsstrom zu bremsen.
Meine Damen und Herren, in diesen, wie ich finde, sehr schweren und bewegten Zeiten braucht es einen klaren Kurs. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land gemeinsam an der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung arbeiten.
Doch was sie erleben, ist etwas ganz anderes: die Vielstimmigkeit der Politik, sich immer wieder mit neuen scheinbaren Lösungen zu überbieten, sich ein gegenseitiges Versagen vorzuwerfen oder, wie jetzt passiert, der unglaubliche Vorwurf von Horst Seehofer, es gebe in Deutschland bei der Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts. Diese Äußerung, meine Damen und Herren, spaltet die Gesellschaft und spielt den Gegnern unserer Demokratie in die Hände.
Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen jetzt den Schulterschluss aller Demokraten. Wir müssen durch eine gute und nachhaltige Integration mit pragmatischen Lösungen überzeugen, dass unser Staat sehr wohl handlungsfähig ist. Dabei ist besonders wichtig, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und zwar mit Maßnahmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Es darf eben kein Gegeneinander-Ausspielen in diesen Fragen geben. Das, meine Damen und Herren, gefährdet den sozialen Frieden.
Niedersachsen ist bei den Integrationsleistungen durchaus gut aufgestellt. Natürlich können wir immer noch besser werden.
Und dazu werden die Integrationskonferenzen des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“ auch sicherlich beitragen. Wir haben aber auch schon vieles geschafft, nicht zuletzt durch die vielen Ehrenamtlichen und ihr großes Engagement in unserem Land, meine Damen und Herren. Das gilt für die Sprachförderung genauso wie für die Integrationskurse, das gilt für die Integration in den Arbeitsmarkt, für die Ausbildung und Qualifizierung oder eben auch bei der Wohnungssuche. Beim sozialen Wohnungsbau geht es um bezahlbaren Wohnraum für alle.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, war der Vorschlag von Ihnen, der CDU auf Bundesebene, bei Flüchtlingen den Mindestlohn zumindest zeitweise auszusetzen, ein völlig falsches Signal.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Nein, das war goldrichtig! Die CDU hat es nicht durchgehalten! Das war der Fehler! Ihr habt nicht verstanden, wie Integration funktioniert!)
Dieser Vorschlag führt nicht zusammen, sondern er spaltet, Herr Dürr, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Dass sich die FDP wieder so positioniert, war doch völlig klar.
(Christian Dürr [FDP]: Es spaltet, weil es die Menschen vom Arbeitsmarkt fernhält! Das ist Ihr Problem! Null ha- ben Sie bisher geschafft! - Christian Grascha [FDP]: Parteiprogramme sind Ihnen wichtiger als die Menschen! Na dann gute Nacht!)
Meine Damen und Herren der CDU, leider setzen Ihre Vorschläge - ob es jetzt der Zehnpunkteplan aus dem vergangenen Jahr ist, den Sie ja schon wieder zurückgezogen haben, oder der neue Fünfpunkteplan - mehr auf Ausgrenzung und Abschottung als auf Integration, mehr auf Populismus als auf echte pragmatische Lösungen.
Ihr Vorschlag auf Einsetzung eines sogenannten Staatskommissars in der Frage der Abschiebung lässt sich leicht enttarnen. Es gibt in unserer Verfassung überhaupt nicht dieses Instrument, sondern höchstens einen Beauftragten, der aber nicht mehr Rechte hat als das Recht auf Akteneinsicht. Auch der Vorschlag der Verlängerung der Schulpflicht ist eben nicht zu Ende gedacht und hat mit pragmatischen Lösungen überhaupt nichts zu tun.
Auffällig ist bei Ihrem Fünfpunkteplan etwas ganz anderes. Sie erwähnen mit keinem Wort das eigentliche Problem in der Abarbeitung der Asylanträge. Das BAMF, meine Damen und Herren, ist Kern des Problems.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie sollten lieber einmal über die Hal- tung Ihrer Landesregierung reden! Reden Sie doch einmal über Ihr Re- gierungshandeln statt über Parteibe- schlüsse! Das wäre interessant!)
Die Verfahren müssen schneller bearbeitet und entschieden werden, damit schneller Klarheit herrscht, wer hierbleiben kann und wer rückgeführt werden muss.
Wann also werden Sie dem Bundesinnenminister de Maizière den Staatskommissar schicken, meine Damen und Herren?
Unser Land hat schon viele Herausforderungen wie z. B. die deutsche Einheit gemeistert. Deutschland war und ist immer dann besonders stark, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stark war.
Das bedeutet große Anstrengungen in der Integration für alle bei uns Schutz Suchenden und kein Gegeneinander-Ausspielen der einzelnen Gruppen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU - Christian Grascha [FDP]: Was ist denn jetzt mit dem Asylpaket II, Frau Kollegin?)