(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP] und Christian Grascha [FDP]: Nur Worthülsen!)
- Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel im Plenum ist bereits jetzt so hoch, dass eine vernünftige Debatte kaum möglich ist. Will sagen: Der Redner muss verständlich sein. Das bedingt, dass Sie zuhören wollen.
Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Editha Lorberg. Frau Lorberg, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Beitrag, Frau Modder, war nun wirklich keine Erklärung für den Titel der Aktuellen Stunde. Das war wieder einmal Gestanztes, wie es die Presse heute zutreffend beschrieben hat.
„Zusammenhalt durch Integration“ - die Überschrift Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde lässt zahlreiche Denkmuster zu. Wollen Sie den Zusammenhalt in Ihrer Koalition durch eine gelingende Integration erreichen?
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Zuwande- rungsgesetz! Machen Sie es, oder machen Sie es nicht? Sagen Sie et- was zum BAMF!)
Oder versprechen Sie sich von der Abschaffung des Beirats für Migration und Teilhabe wieder mehr Zusammenhalt in Ihrer Koalition, um doch noch Integration zu erreichen? Oder ist die Entmachtung und Entzauberung Ihrer Beauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, ein Zeichen von Zusammenhalt, das am Ende gelingende Integration hervorbringen soll?
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es ist ein Trauerspiel, was Sie hier in Niedersachsen zur Integration beitragen.
Viele maßgebliche Akteure im Bereich der Integration fragen sich seit Wochen, warum Rot-Grün nicht endlich ein nachhaltiges und verlässliches Integrationskonzept vorlegt,
(Johanne Modder [SPD]: Wir arbeiten schon längst, bevor Sie Pläne auf- schreiben! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das hat aber noch keiner gemerkt, dass Sie arbeiten!)
konkrete und konstruktive Integrationsmaßnahmen auf den Weg bringt und somit eine gelingende Integration für Tausende Menschen, die so dringend darauf angewiesen sind, voranbringt.
Was ist nur aus Ihrer vielgepriesenen Willkommenskultur geworden? - Statt, sauber, trocken - das reicht nun wirklich nicht aus!
Ist das alles, was Sie den zu uns kommenden Menschen entgegenbringen wollen? - Wie gut ist es, dass es die Hilfsorganisationen in unserem Land gibt, die weitaus mehr für diese Menschen leisten, als Sie es überhaupt zu tun vermögen. Wie gut, dass es so viele ehrenamtlich tätige Helfer gibt, die ebenfalls unendlich viel Zeit, Kraft und Kompetenz in die Integration der Flüchtlinge investieren.
- Hören Sie doch einfach einmal zu, Frau Modder! Sie hatten doch Ihre Chance zu reden, Sie haben aber nur geredet und nichts gesagt. Das ist doch Ihr Problem!
Warum verweigern Sie die Beratung zu dem von uns vorgelegten Integrationsgesetz, Frau Modder? - Medienwirksame Veranstaltungen wie der Auftakt zu „Niedersachsen packt an!“ ersetzen doch nicht eine verantwortungsvolle Arbeit in dem für Integration zuständigen Sozialausschuss. So, wie Sie die Verbandsanhörung einfach abgelehnt haben, geht man nicht mit Integrationspolitik um, und hier im Landtag mit den Kollegen auch nicht.
Sie kriegen Integration einfach nicht gebacken, lehnen eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns ab und beweihräuchern sich hier auch noch für das, was Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht tun. Wie selbstherrlich muss man sein, um die Gefahren auszublenden, die durch eine fehlerhafte und halbherzige Integration entstehen? - Ihre Integrationspolitik fördert Gettobildung, lähmt Sprachförderung, verhindert Arbeitsmarktchancen, belastet das Ehrenamt und die Kommunen in unverantwortlicher Art und Weise.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Wider- spruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen, wenn es um wirkliche Integrationsmaßnahmen geht. Den Herausforderungen in der Integrationspolitik werden Sie mit Ihrer Dialogfreudigkeit ganz bestimmt nicht gerecht. Die Zeit für Dialoge ist nämlich längst vorbei. Jetzt müssen Sie Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen. Landauf, landab warten beispielsweise Bildungsträger und Arbeitgeberverbände, Verwaltungen und Arbeitsagenturen auf gut organisierte Vorgaben. Aber da kommt nichts. Ein Konzept, das Hand in Hand greift und allen Akteuren verlässliche Rahmenbedingungen schafft - das müssen Sie vorlegen.
Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sagen Sie Ja zu Integrationszentren! Sagen Sie Ja zur Vermittlung von Sprache, Kultur, Werten und Normen! Sagen Sie Ja zu einem besseren Umgang mit dem Ehrenamt und einer Stärkung des Hauptamtes! Sagen Sie Ja zu verbindlichen Integrationsbemühungen, die aber ganz klar von beiden Seiten gleichermaßen erbracht werden müssen!
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, alleine willkommen zu sagen, reicht nicht aus. Die Niedersachsen packen an. Ja, nehmen Sie sich daran ein Beispiel und packen auch Sie endlich mit an, wie man es von einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen erwarten kann! Denn sonst werden uns Ihre Versäumnisse schneller einholen, als uns allen lieb sein kann.
Fehler bei der Integration haben fatale Folgen. Beispiele dafür gibt es ja wohl genug. Das kann sich Niedersachsen nicht leisten, meine Damen und Herren. Das hat Niedersachsen auch nicht verdient, und das dürfen Sie Niedersachsen und den Menschen, die hier leben und sich jeden Tag dafür einsetzen, auch nicht antun.
Frau Lorberg, unsere Fraktion war von Ihren Vorwürfen, wir würden den Flüchtlingen die Chancen für den Arbeitsmarktzugang verweigern, wirklich überrascht. Ich frage Sie: Ist Ihre Fraktion weiterhin für das Beschäftigungsverbot im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung? Ist Ihre Fraktion für die Vorrangprüfung? - Auch auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hat sich deutlich gezeigt, dass von 1 400 Anfragen von Menschen, die hier arbeiten wollten, 1 100 abgelehnt wurden. Ist Ihre Fraktion für die Verweigerung des Zugangs für Bundesintegrationskurse?
Das zeigt zumindest, dass Sie das Interesse an Integrationspolitik noch nicht vollkommen aufgegeben haben.