Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, das Plenum ist bereits sehr gut besetzt. Im Einvernehmen mit den Schriftführern darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses schon jetzt feststellen.
Meine Damen und Herren, am vergangenen Sonnabend, dem 13. Dezember, ist in Beinhorn Ministerpräsident a. D. Dr. Ernst Albrecht nach langer, schwerer Krankheit verstorben.
Ernst Albrecht wurde am 29. Juni 1930 in Heidelberg geboren und wuchs in Bremen auf. Nach dem Studium der Theologie, Philosophie sowie der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft gehörte er zu den ersten Spitzenbeamten der Europäischen Kommission, bevor er 1970 als Mitglied der CDUFraktion in den Niedersächsischen Landtag einzog. Er gehörte ihm bis 1990 an.
1976 wurde er überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. In diesem Amt prägte er unser Land wie kaum ein anderer. Seine Amtszeit von 14 Jahren hat keiner seiner Vorgänger und Nachfolger bisher übertroffen.
Das von der britischen Besatzungsmacht geschaffene Kunstland Niedersachsen rückte während seiner Regierung in die erste Reihe der deutschen Länder auf. Es wurde für die Kraftzentren der alten Bundesrepublik im Süden und Westen zu einem starken norddeutschen Pendant.
Ernst Albrecht war ein feiner Geist, ein sensibler Mensch und ein ebenso prinzipienfester wie geschmeidiger Staatsmann. Er besaß Führungsqualitäten. Mit ihrer Hilfe konnte er die nieder
Er setzte seine Begabungen stets im Landesinteresse ein, so wie er es verstand. Parteipolitische Verhärtungen konnte er dabei hinter sich lassen, ohne seine sachliche Streitbarkeit zu verlieren. Dabei denke ich etwa an die Zustimmung zu den Ostverträgen, die er im Bundesrat durchsetzte und so eine parteiübergreifend breite Versöhnung mit Polen ermöglichte.
Ganz aktuell erscheint seine spektakuläre Entscheidung, 1 000 Bootsflüchtlinge aus Vietnam dauerhaft in Niedersachsen aufzunehmen. Es war das christliche und soziale Gewissen eines liberalen Konservativen, das ihn diesen Schritt gehen ließ. Er war in der ganzen westlichen Welt damals ohne Vorbild.
Ernst Albrecht war ein überzeugter Parlamentarier, dessen politischer Stil den Niedersächsischen Landtag über zwei Jahrzehnte geprägt hat. Er liebte die zivilisierte Rede und Gegenrede.
Wir verlieren mit ihm einen großen Niedersachsen und einen echten Europäer, dessen Erscheinung und Wirken in ganz Deutschland Aufsehen erregt haben.
Unser Mitgefühl gehört seinen fünf Kindern, darunter unsere früheren Kollegin Ursula von der Leyen. Sie hat sich in den letzten Lebensjahren ihres Vaters in besonderer Weise um ihn verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, am 22. November 2014 verstarb der ehemalige Abgeordnete JohannHeinrich Rehwinkel im Alter von 77 Jahren.
Johann-Heinrich Rehwinkel gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1978 bis 1982 und von 1983 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Johann-Heinrich Rehwinkel wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Richard Toborg gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1982 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss und im Ausschuss für Umweltfragen.
Richard Toborg wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden allen ehemaligen Kollegen ein stilles Gedenken widmen und sie in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die für morgen früh vorgesehene Aktuelle Stunde sind vier Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen zwei Dringliche Anfragen vor, die Mittwoch ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2015. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist, wie üblich, in Blöcke gegliedert.
Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die anschließende allgemeinpolitische Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind für morgen Vormittag vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstagvormittag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vor uns liegenden Tagen insgesamt ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen fair und diszipliniert zu führen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geburtstag hat heute der Ministerpräsident und Abgeordnete Stephan Weil.
Sehr geehrter Herr Weil, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche! Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
(Björn Thümler [CDU] und Christian Dürr [FDP] gratulieren dem Minister- präsidenten und überreichen ihm ei- nen Strauß Blumen sowie einen Trä- ger Bier - Heiterkeit - Johanne Modder [SPD]: Der Abend ist gerettet!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der IT-Service der Landtagsverwaltung bietet Ihnen an einem Informationsstand im ersten Obergeschoss hinter der Cafeteria auch in diesem Tagungsabschnitt noch einmal Hilfestellung zu technischen Fragen im Zusammenhang mit den papierlosen Beratungen an. Sie haben die Möglichkeit, den Stand in der Zeit vom jeweiligen Sitzungsbeginn heute bis 16 Uhr, morgen bis 13.30 Uhr und Mittwoch und Donnerstag jeweils bis 12.30 Uhr aufzusuchen oder unter der Durchwahl 2381 oder der E-Mail-Adresse it-service@lt.niedersachsen.de
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Oberschule aus Bockenem mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Ottmar von Holtz übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Frau Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić sowie Herr Finanzminister PeterJürgen Schneider, von der Fraktion der SPD Herr Hans-Dieter Haase sowie Herr Dr. Alexander Saipa und von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt.
Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2220 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/2403 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/2539
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich vernehme keinen Widerspruch.