Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung im 13. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Ich darf, Ihr Einvernehmen und das der Schriftführerinnen unterstellend, bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Ich darf darauf hinweisen, dass nach allen Berichten gestern auf den Parlamentarischen Abenden guter Betrieb war und alle ihre Pflicht getan haben.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 18 - Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.20 Uhr enden.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass heute der Zukunftstag ist. Wir sehen auch hier im Plenum, in den Logen, aber auch im Betrieb des Landtages, in unserem Umfeld viele Schülerinnen und Schüler, die sich einfach einmal angucken wollen, wie es hier zugeht. Ich gehe davon aus, dass wir uns von der allerbesten Seite zeigen und wir vielleicht auch auf dem Weg Nachwuchs gewinnen.
Meine Damen und Herren, die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Rakow mit.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Herr Peter-Jürgen Schneider bis 15 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Clemens Lammerskitten, von der Fraktion der SPD Frau Kathrin Wahlmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg und Herr Thomas Schremmer sowie von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt und Herr Horst Kortlang.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Wie weit ist die Landesregierung bei der Erarbeitung des gemeinsamen Operationellen Programms für den EFRE und den ESF? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/1368
Diese Anfrage wird für die Fraktion der FDP vom Parlamentarischen Geschäftsführer Herrn Christian Grascha eingebracht. Bitte sehr, Herr Grascha, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der FDPFraktion bringe ich die folgende Dringliche Anfrage ein: Wie weit ist die Landesregierung bei der Erarbeitung des gemeinsamen Operationellen Programms für den EFRE und den ESF?
Nach Aussage der Landesregierung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 6. März 2014 ist die Einreichung der Operationellen Programme (OP) bei der EU-Kommission noch nicht erfolgt. Bereits am 6. Februar deutete Frau „Sonderstaatssekretärin“ Honé im Interview mit LAND & Forst an, dass die Landesregierung „unter Hochdruck“ daran arbeitet, die Operationellen Programme bis zum 25. Mai 2014 einreichen zu können.
1. Wie ist der Stand der Programmerstellung für die Operationellen Programme und die fonds- und ressortübergreifenden Abstimmungen innerhalb der Landesregierung?
2. Hat sich die EU-Kommission zu den eingereichten bzw. zur Einreichung beabsichtigten Operationellen Programmen, insbesondere dem „OP Südniedersachsen“, der Landesregierung geäußert, wenn ja, wie ist die Stellungnahme ausgefallen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung bei dem engen Zeitplan und der „Arbeit unter Hochdruck“ im Rahmen der Programmabstimmung mit der EUKommission die Personalrochade Reinhard Schmalz mit Eberhard Franz, „Allzweckwaffe“ versus „Fachmann“ (rundblick vom 12. März 2014)?
Vielen Dank, Herr Grascha. - Die Antwort für die Landesregierung kommt von Herrn Ministerpräsident Weil. Herr Weil, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Landesregierung wünscht Ihnen einen guten Morgen! Die Aufstellung und inhaltliche Ausgestaltung der EU-Förderprogramme, und zwar nicht nur im Bereich des Multifondsprogramms für ESF und EFRE, sondern auch für den ELER sind für uns in Niedersachsen eine große Chance. Warum ist das so? - Es sind genau diese Programme, die in ihrer Neugestaltung für die kommende Förderperiode dringend erforderlich sind, um alle Landesteile in Niedersachsen voranzubringen. Deswegen wollen wir sie gezielt nutzen, um die mit dem Regierungswechsel wiederbelebte regionale Landesentwicklung konkret auszugestalten und mit den hierfür erforderlichen Förderinstrumenten unterlegen zu können.
Meine Damen und Herren, weil wir die von mir bereits gestern dargelegten regionalpolitischen Ziele konsequent verfolgen, arbeiten wir auch intensiv an der Aufstellung der Förderprogramme. Sofern es im bisherigen Verfahren Verzögerungen gegeben hat, liegen die Gründe hierfür jenseits von Niedersachsen. Denn zum einen wurde der europarechtliche Rahmen in Form der ESI-Verordnung, der uns die entscheidenden Maßgaben für die Aufstellung der Programme vorgibt, durch
die europäischen Institutionen erst im Dezember des vergangenen Jahres erlassen, und zum anderen wurde die Partnerschaftsvereinbarung, die das strategische Dach der aufzustellenden Programme der Länder bildet, durch die Bundesrepublik Deutschland erst Ende Februar 2014 bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Trotz dieser Widrigkeiten ist vorgesehen, das Multifondsprogramm für den EFRE und für den ESF sowie das ELER-Programm im ersten Halbjahr bei der EU-Kommission einzureichen. Das ist sicherlich ein ambitionierter, aber leistbarer Prozess. Die Aufstellung der Programme ist insgesamt komplex.
Wir sind im Zeitplan und werden fristgerecht liefern, damit die für Niedersachsen so wichtige EUFörderung in der neuen Periode im Bereich aller drei Fonds beginnen kann.
Zur ersten Frage: Seit Dezember 2013 sind, wie ich ausgeführt habe, die europarechtlichen Vorgaben bekannt. Auf dieser Grundlage wurde ein erster, zwischen den Ressorts vorläufig abgestimmter Entwurf des Multifondsprogramms für den EFRE und den ESF erarbeitet. Dieser Entwurf wurde anschließend den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Verbänden, einschließlich der kommunalen Spitzenverbände, zur Stellungnahme gegeben. Die Frist hierfür endete am 21. März. Die hierauf eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet und zusammen mit den Fachressorts geprüft. Die Ergebnisse werden in das weitere Aufstellungsverfahren einfließen. Die Kabinettsbefassung und die anschließende Weiterleitung an die EU-Kommission sind für Mai vorgesehen.
Zur zweiten Frage: Die EU-Kommission hat im Rahmen mehrerer informeller Vorgespräche zum Multifondsprogramm des Landes Niedersachsen für EFRE und für ESF diese Strategie ausdrücklich gelobt. Aufgrund der demografischen und wirtschaftsstrukturellen Rahmenbedingungen in den südlichen Landkreisen Niedersachsens hat die Kommission auch Verständnis für unser Vorhaben geäußert, ein Südniedersachsenprogramm aufzulegen.
Zur dritten Frage: Die Aufstellung der Operationellen Programme erfolgt zeitgerecht. Verzögerungen sind nicht erkennbar. Im Übrigen nimmt die Landesregierung zu Personalvorgängen und damit
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Zu einer ersten Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete Bode zu Wort gemeldet. - Herr Bode, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man auch der Presse entnehmen konnte, dass die Operationellen Programme zur Stellungnahme an die kommunalen Spitzenverbände gegeben worden sind, möchte ich von der Landesregierung gern wissen: Wie sieht der derzeitige Stand des Operationellen Programms Südniedersachsen aus?
Herr Präsident! Herr Bode, dieses Programm ist in der Aufstellung. Das vorgesehene Projektbüro in Göttingen wird im Mai eingerichtet werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund des Südniedersachsenprogramms und dem Volumen von 50 Millionen Euro, über das ja öffentlich immer wieder Berichte kursieren - plus Kofinanzierung -, frage ich Sie: Wer stellt die Kofinanzierung eigentlich zur Verfügung?
Herr Präsident! Herr Grascha, die Kofinanzierung speist sich, wie Sie wissen, aus diversen Quellen. Sie differiert jeweils nach den einzelnen Vorhaben. Deswegen ist eine generelle Antwort nicht möglich. Aber der Sockel durch die EU-Fördermittel gibt die Chance - wie ich finde, die große Chance -, dass wir tatsächlich das entsprechende Volumen voll ausschöpfen werden.
Ich darf darüber hinaus darauf hinweisen, dass über das Südniedersachsenprogramm hinaus selbstverständlich auch Effekte aus den allgemeinen Programmen, die mit EU-Mitteln gespeist werden, in Südniedersachsen guten Nutzen entfalten werden.