Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 13, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bis 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Editha Lorberg bis zur Mittagspause, Herr Lothar Koch und Herr Sebastian Lechner, von der Fraktion der SPD Frau Kathrin Wahlmann und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor: a) „‚Edathygate’ - Wie steht die SPD zum Rechtsstaat?“, Anfrage der Fraktion der FDP, und b) „Hat Rot-Grün im Fall Edathy etwas zu verbergen?“
Bevor wir eintreten, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Nacke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen den heutigen Tagungsabschnitt, wie wir es gewohnt sind, mit den Dringlichen Anfragen. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die sich beide mit demselben Themenkomplex beschäftigen. Es geht um die schweren Vorwürfe der Kinderpornografie, des Missbrauchs von Kindern gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Viele dieser Verfahren - die Ermittlungsverfahren, die Ermittlungen der Polizei, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - finden in Niedersachsen statt, weil es sich um einen niedersächsischen Abgeordneten handelt.
Gestern ist deutlich geworden, dass im Zuge dieses Verfahrens sehr, sehr viele Dinge unklar sind und sehr viele Fragen offen sind. Sie haben gestern sehr emotional auf den Vorwurf reagiert, den wir Ihnen entgegengehalten haben, dass Sie in dieser Angelegenheit verdrängen und vertuschen wollen. Wir möchten daher heute bereits im Vorfeld beantragen, dass wir die Möglichkeit - - -
Ich darf sowohl Herrn Watermann als auch Herrn Nacke bitten, diese Dialoge einzustellen. - Herr Nacke, Sie reden zur Geschäftsordnung. Bitte sehr!
Sie haben gestern sehr emotional auf den Umstand reagiert, dass wir Ihnen vorgehalten haben, dass Sie in dieser Angelegenheit verdrängen und vertuschen wollen. Wir möchten daher bereits jetzt das Angebot machen und stellen den Antrag nach § 99 unserer Geschäftsordnung, die Fragemöglichkeiten für die Dringlichen Anfragen zu öffnen, damit heute hier in diesem Haus in der Öffentlichkeit alle Fragen gestellt werden können, die sich ergeben: alle Fragen zu den Verfahren bei der Polizei, alle Fragen zu den Verfahren bei der Staatsanwaltschaft und alle Fragen rund um die Kenntnis und die Verantwortung der Landesregierung. Daher dieser Antrag, dass heute nicht bei fünf Fragen Schluss gemacht wird und weiter versucht wird, zu vertuschen, sondern dass die Möglichkeit gegeben wird, alle Fragen zu klären.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Antrag nach § 99 gestellt. Den gebe ich nur kurz zur Kenntnis, bevor ich dann Herrn Limburg aufrufe.
„Der Landtag kann im Einzelfall von Vorschriften dieser Geschäftsordnung abweichen, wenn nicht zehn anwesende Mitglieder des Landtages widersprechen.“
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, zum Ersten wird der Vorwurf der Vertuschung in Richtung der SPD oder dieser Landesregierung auch dadurch nicht wahrer, dass Sie ihn wieder und wieder wiederholen.
Zum anderen, Herr Nacke, setzen Sie mit diesem GO-Antrag leider den schlechten und unterirdischen Debattenstil Ihres Fraktionsvorsitzenden Thümler vom gestrigen Tage fort.
Sie unterstreichen einmal mehr und eindrucksvoll, dass es Ihnen weder um Sachaufklärung noch um eine sachliche Debatte geht, sondern einzig und allein um einen Showeffekt an diesem Tag, und das bei diesem sensiblen Thema.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Nacke - auch wenn ich davon ausgehe, dass Ihnen die Geschäftsordnung dieses Hauses bekannt ist -, dass die beiden Dringlichen Anfragen zusammen insgesamt sechs Fragen enthalten. Jede der Oppositionsfraktionen und auch jede der Regierungsfraktionen hat dann jeweils fünf Nachfragen. Das macht in Summe 40 mögliche Nachfragen zu diesem Komplex, plus die sechs Eingangsfragen.
Wir haben morgen eine ausführliche Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages. Ich kann nicht erkennen, welchem Zweck Ihr Antrag dienen soll, außer hier noch länger Show zu haben und die Schlammschlacht von gestern fortzusetzen. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der gestrigen Debatte und insbesondere nach der heutigen Berichterstattung hatte ich ernstlich die Hoffnung, dass wir den Fragenkomplex zu den Dringlichen Anfragen und auch die weitere Debatte am heutigen Tage möglicherweise sachlich abarbeiten können. Dass man davon nun aber schon vor Eintritt in die heutige Tagesord
Ich darf an die Rede der Justizministerin vom gestrigen Tag erinnern, die sehr klar gemacht hat, was man dem Hohen Hause zu diesem Zeitpunkt mitgeben kann und was Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist. Vor diesem Hintergrund werden wir die heutige Fragestunde nicht öffnen können; denn diese Differenzierung gilt heute genauso, wie sie gestern galt.
Dem, der sich hier hinstellt und eine Öffnung der Fragestunde beantragt, uns dann im selben Atemzug aber wieder vorwirft, wir würden vertuschen, sage ich in aller Deutlichkeit: Das geht am Kern der gesamten Debatte völlig vorbei. Sie setzen die Debatte des gestrigen Tages fort, indem Sie wieder und wieder eine Behauptung aufstellen, die schlicht und ergreifend nicht stimmt. Hier vertuscht niemand. Diese Regierung hält sich an die Regeln des Rechtsstaats. Das ist der ganz erhebliche Unterschied.
Der Kollege Limburg hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass bereits im Rechtsausschuss eine Unterrichtung stattgefunden. Dort wurden übrigens alle Fragen beantwortet. Morgen geht die Unterrichtung im Innenausschuss weiter. Dort wird ebenso verfahren. Heute besteht die Möglichkeit, so viele Nachfragen zu stellen, wie es eben schon erläutert worden ist. Von daher kann ich überhaupt nicht erkennen, dass an irgendeiner Stelle vertuscht werden soll.
Herr Kollege Nacke, es ist schon bezeichnend: Seit Sie in der Opposition sind, merken Sie hier immer wieder Probleme mit der Geschäftsordnung an, die Sie aber selber beschlossen haben.