Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen namens des Präsidiums einen guten Morgen. Ich eröffne die 2. Sitzung im 1. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Am 6. Februar 2013 verstarb der ehemalige Abgeordnete Erhard Wolfkühler im Alter von 69 Jahren. Erhard Wolfkühler gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1998 bis 2008 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“.
Am 13. Februar verstarb der ehemalige Abgeordnete Bruno Orzykowski im Alter von 89 Jahren. Bruno Orzykowski gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1970 bis 1978 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen und im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen.
Am 17. Februar verstarb die ehemalige Abgeordnete Charlotte Garbe im Alter von 83 Jahren. Charlotte Garbe gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1982 bis 1986 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen und im Neunten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Meine Damen und Herren, wir werden die Kollegin und die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken.
Meine Damen und Herren, ich kann auf jeden Fall die Beschlussfähigkeit und wohl auch die Vollzähligkeit des Parlaments feststellen.
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen Folgendes mit: Mit Schreiben vom gestrigen Tag hat die Abgeordnete Daniela Behrens erklärt, dass sie auf ihren
Sitz im Niedersächsischen Landtag der 17. Wahlperiode verzichtet. Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, den Sitzverlust heute zum Beginn der vereinbarten Tagesordnung festzustellen. - Ich höre und sehr keinen Widerspruch.
Wir setzen die heutige Sitzung nach der Feststellung des Mandatsverlustes mit der Mitteilung über die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Aussprache über die Regierungserklärung fort.
Es folgen zunächst geschäftliche Mitteilungen durch die Schriftführer, in diesem Fall durch den Schriftführer von der sozialdemokratischen Seite.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen die Entschuldigungen für heute mitteilen. Entschuldigt hat sich heute niemand. Wir dürften also vollzählig sein.
Zusätzlichen Tagesordnungspunkt: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/4
Es liegt der Antrag vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Frau Daniela Behrens festzustellen.
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Neinstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Abgeordnete Daniela Behrens ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich wünsche ihr für ihre Zukunft alles Gute.
Gemäß § 38 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Herrn Axel Brammer übergeht. Herr Brammer hat seine Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrücker anzunehmen.
Herr Brammer, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken - Sie kennen das ja - in diesem wunderbaren Landtag. Herzlich willkommen!
Der Ältestenrat hat sich bereits gestern Nachmittag konstituiert. Nach der Benennung durch die Fraktionen setzt sich der Ältestenrat wie folgt zusammen: für die Fraktion der CDU die Abgeordneten Lothar Koch, Gabriela Kohlenberg, Editha Lorberg, Jens Nacke, Heinz Rolfes und Björn Thümler; für die Fraktion der SPD die Abgeordneten Marcus Bosse, Renate Geuter, Johanne Modder, Uwe Schwarz, Petra Tiemann, Grant Hendrik Tonne; für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordneten Helge Limburg und Anja Piel; für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Christian Grascha. Dem Ältestenrat gehören des Weitern mit beratender Stimme an der Präsident - zugleich als Vorsitzender - sowie die Vizepräsidentin und die beiden Vizepräsidenten.
Nachdem die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestern 47 Minuten gedauert hat, stehen den Fraktionen für die Aussprache über die
Regierungserklärung folgende Redezeiten zur Verfügung: CDU-Fraktion 47 Minuten - analog der gestrigen Redezeit des Ministerpräsidenten -, SPD-Fraktion 47 Minuten - entsprechend -, Bündnis 90/Die Grünen 23:30 Minuten - die Hälfte der Redezeit der Regierungserklärung - und FDPFraktion 23:30 Minuten - das ist ebenfalls die Hälfte der Dauer der Regierungserklärung.
Ich werde die Wortmeldungen in der avisierten Reihenfolge aufrufen: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und dann Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Wortmeldungen liegen mir bisher nicht vor.
Wir kommen zur Aussprache. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thümler. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil, ich möchte Ihnen zunächst von dieser Stelle aus herzlich zu Ihrer Wahl als Ministerpräsident gratulieren. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Landesregierung Erfolg bei dem Tun für unser Land Niedersachsen. Alles Gute im Amt!
Wir haben es gestern bereits gehört: Der Wahlkampf war ein anständiger. Und wie es eben so ist nach einem Wahlkampf: Es gibt eine Seite, die gewinnt, und eine Seite - in diesem Fall mit nur einer Stimme weniger -, der die Oppositionsrolle anheimfällt. Diese werden wir für eine kurze Zeit annehmen. Wir werden versuchen, Sie vor uns herzutreiben und diesen Zustand schnell zu beenden, meine Damen und Herren.
Der griechische Philosoph Platon hat einmal gesagt: „Der Beginn ist der wichtigste Teil der Arbeit.“ Wenn die gestrige Regierungserklärung von Herrn Weil der Startschuss für die rot-grüne Regierungspolitik in Niedersachsen gewesen sein sollte, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: „Anpacken und besser machen“ sieht anders aus, meine Damen und Herren.
„Anpacken und besser machen“, meine Damen und Herren, war das Motto Ihrer Wahlkampagne. Wer Ihre Ausführungen gestern gehört und aufmerksam verfolgt hat, der musste feststellen, dass Rot-Grün nach einem anderen Prinzip verfährt, nämlich: liegen lassen, später machen.
Reden wir nicht lange drum herum, sondern sagen wir, wie es ist: Diese Regierungserklärung strotzte vor Binsenweisheiten. Sie enthielt ebenso viele Absichtserklärungen, aber eben nichts Konkretes.
Am Montag hieß es in einer großen niedersächsischen Tageszeitung: „Rot-Grün fiebert der Machtübernahme entgegen“. Dann frage ich mich ernsthaft, meine Damen und Herren: Hat Ihnen das Fieber derart die Sinne vernebelt, dass Sie nicht in der Lage waren, bei der Abfassung der Regierungserklärung irgendeinen wegweisenden Gedanken zu Papier zu bringen, der dieses Land weiter nach vorne bringt?