Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die heutige Sitzung soll gegen 18.15 Uhr enden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der heutige Parlamentarische Abend bereits um 19 Uhr beginnen soll. Es handelt sich um den Parlamentarischen Abend der Volks- und Raiffeisenbanken. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt von der CDU-Fraktion Herr Thümler und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Scholing.
Vielen Dank, Frau Tippelt. - Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat sich jetzt Herr Nacke gemeldet. Ich erteile Ihnen gemäß § 75 der Geschäftsordnung für maximal fünf Minuten das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist ein Artikel unter der Überschrift „Ein Wolf ohne Scheu vor Menschen“ erschienen. Ausweislich dieses Artikels hat ein Wolf sich in der Nähe des Flüchtlingscamps Fallingbostel aufgehalten und dort am Zaun geschlafen. Er hat sich einer
Ausweislich dieses Artikels gibt es ein Schreiben des Umweltministeriums an den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz - den NLWKN -, das uns bislang nicht bekannt ist, ein Papier, das bislang nicht öffentlich ist. Ausweislich dieses Papiers räumt das Umweltministerium ein, dass zu befürchten sei, „dass von diesem Wolf Gefahren für Menschen ausgehen, wenn keine wirkungsvollen Gegenmaßnahmen getroffen werden“.
Staatssekretärin Kottwitz wird mit dem Satz zitiert: „Das ist nicht normal“. Es seien weitere Schritte abzusprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit bei einer Gefahrenlage, wie sie aus diesem Artikel hervorgeht, bislang nicht mit einem Wort seitens des Umweltministeriums über diese Situation unterrichtet wurde,
Wir beantragen daher eine Unterrichtung durch die Landesregierung in dieser Angelegenheit, unverzüglich, vor diesem Haus. Herr Minister, es ist Ihre Pflicht, dieses Haus und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, wie Sie gegen diesen Wolf vorgehen wollen, welche Maßnahmen Sie zum Schutz der Menschen in der Flüchtlingsunterkunft und in der Region rund um Oerbke ergreifen wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Seitens der Fraktionen nicht. Aber Herr Umweltminister Wenzel hat sich für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte sehr! - Wobei: Vorsicht! In der GO-Debatte hat die Exekutive nichts - - -
- Ja, die Landesregierung kann jederzeit das Wort ergreifen. Aber Sie wollen sicherlich nicht zur Geschäftsordnung reden, sondern zur Sache.
Äußerung des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Verlangen der Fraktion der CDU auf sofortige Unterrichtung des Landtags über das Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz an den NLWKN zu Befürchtungen, dass von einem Wolf aus dem Munsteraner Rudel Gefahren für Menschen ausgehen könnten (heutige Bericht- erstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung)
Sie hatten mich fragend angeguckt, Herr Präsident. Deswegen bin ich selbstverständlich bereit, zu antworten. Wenn die Fraktionen zuerst sprechen wollen, habe ich damit aber überhaupt kein Problem.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nacke, selbstverständlich sind wir bereit, den Ausschuss zu informieren.
(Jens Nacke [CDU]: Nicht den Aus- schuss! Das Haus, das Parlament! - Jörg Hillmer [CDU]: Das können Sie jetzt gleich machen!)
- Es obliegt am Ende dem Parlament, was es hier wünscht. Wir sind gern bereit, den Ausschuss zu unterrichten.
Im Übrigen verweise ich auf unsere Öffentlichkeitsarbeit, durch die Sie sehr wohl Hinweise auf den von Ihnen angesprochenen Vorgang bekommen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Martin Bäumer [CDU]: Die Öf- fentlichkeit wusste doch nichts davon! - Jörg Hillmer [CDU]: Was war das denn? - Editha Lorberg [CDU]: Das ist unfassbar!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, Sie sollten hier heute Morgen vor dem Hohen Haus die Gelegenheit nutzen, über dieses Thema zu unterrichten. Eine Unterrichtung im Ausschuss reicht aus unserer Sicht nicht aus, da dieses Thema seit Monaten die Menschen in Niedersachsen bewegt und in Sorge versetzt.
Wenn sie jetzt auch noch über diesen Vermerk aus der Zeitung erfahren, versetzt das die Menschen sogar in Angst und Schrecken.
Meine Damen und Herren, eine Unterrichtung im Ausschuss reicht unserer Ansicht nach nicht aus. Sie sollten hier tatsächlich die Chance nutzen, den Sachverhalt noch einmal darzustellen und deutlich zu machen, was für Möglichkeiten die Landesregierung nun endlich ergreift, um in diesem Bereich tätig zu werden.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Gehen Sie doch einmal in den Ausschuss! Da ist das schon hundertmal gesagt wor- den!)
Alleine der Hinweis auf Pfefferspray reicht wahrlich nicht aus. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion, hier eine Unterrichtung und eine anschließende Aussprache durchzuführen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wenzel, ich habe den Eindruck, dass Sie mich nicht richtig verstanden haben. Es geht nicht um eine Unterrichtung irgendwann im Ausschuss - nächsten Montag meinetwegen, wenn der Ausschuss das nächste Mal zusammentritt -,
sondern darum, dass Sie jetzt, heute, hier im Parlament das Wort ergreifen und Auskunft über diesen Sachverhalt geben.
Es geht um einen Wolf, der ausweislich dieses Artikels über eine Stunde direkt am Zaun der Flüchtlingsunterkunft geschlafen hat. Der Leiter dieser Flüchtlingsunterkunft sagt: Wenn das erneut vorkommt, dann ist der Wolf zu entfernen. - Was meint er denn damit?