Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 26, den Mündlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 11.35 Uhr enden.
Guten Morgen! Für heute haben sich entschuldigt: von der CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. DenekeJöhrens und von der SPD-Fraktion Herr Kollege Bosse.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für das Land Niedersachsen haben die ländlichen Räume eine große Bedeutung. Eine Entwicklung, die allein an der Entwicklung der großen Zentren ausgerichtet ist, spiegelt die räumlichen Strukturen unseres Flächenlandes nicht wider.
Daneben führt das gestiegene Umweltbewusstsein der Bevölkerung zu einer gesteigerten Nachfrage nach Mobilitätsangeboten jenseits des Individualverkehrs. Dies gilt sowohl für die städtischen Ballungsgebiete als auch insbesondere für den ländlichen Raum.
„Wir machen Niedersachsen mobil. Mit unserem umfangreichen Förderprogramm verbessern wir den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig und sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land mobil bleiben.“
Die öffentliche Hand kann im Sinne einer guten Daseinsvorsorge auf die räumliche Situation angepasste Mobilitätskonzepte anbieten, wobei die Unterschiede der Bedürfnisse in den städtischen Gebieten und dem ländlichen Raum entsprechend zu berücksichtigen sind. Solche Maßnahmen, die der Verbesserung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen dienen, sind von Bedeutung zum Erhalt der Dörfer und Städte in den ländlichen Regionen.
1. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum hat die Landesregierung seit 2013 bisher ergriffen?
2. Wie wurden die Aufgabenträger für den SPNV und ÖPNV in Niedersachsen durch die Landesregierung seit 2013 einschließlich Infrastrukturmaßnahmen unterstützt?
Meine Damen und Herren, die Geräuschkulisse - im Moment geht es wieder - war eben nicht so erfreulich. Man will den Redner - ob er nun fragt oder antwortet - ja verstehen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Abgeordneten Will und der SPD-Landtagsfraktion für diese Mündliche Anfrage sehr dankbar.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Nein! Ist das wahr? Das hätten wir auch gefragt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie gibt mir Gelegenheit, den seit 2013 eingeleiteten grundlegenden Wandel in der Förderung sowohl des schienengebundenen Personennahverkehrs als auch des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße - dies haben wir in der Frage gehört - gerade im Hinblick auf die ländlichen Räume einmal im Gesamtkontext darzustellen und vor allen Dingen die vielfältigen Bausteine für mehr und bessere öffentliche Mobilität in Niedersachsen zu erläutern, die diese Landesregierung seit dem Regierungsantritt auf den Weg gebracht hat. Denn in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir, Rot-Grün, machen Niedersachsen mobil. - Das darf man in aller Deutlichkeit sagen.
Als Vorbemerkung, vor die Klammer gezogen, möchte ich einiges dazu ausführen, warum ein gutes Mobilitätsangebot - und das eben nicht nur in Niedersachsen - von so grundlegender Bedeutung ist.
Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, für Wohlstand und für soziale Integration. Mobilität und Wirtschaftsleistung sind eng miteinander verbunden. Wirtschaftliche Dynamik ist ohne Mobilität und die dazugehörige Infrastruktur in einer modernen Industriegesellschaft nicht denkbar.
Umgekehrt bestimmen aber auch die wirtschaftliche Dynamik und die Einkommen maßgeblich die Nachfrage nach Mobilität. Mobilität ist auch Vor
aussetzung für ein individuelles und freies Leben. Die freie Wahl des Verkehrsmittels etwa gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die nötige Flexibilität, um verschiedene Bedürfnisse zu befriedigen, sei es auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder auch für die Freizeitgestaltung.
In den kommenden Jahren wird sich die Mobilität, meine Damen und Herren, in Niedersachsen verändern. Warum?
Das Verkehrsaufkommen wird deutlich steigen. Der Personenverkehr wird, gemessen in Personenkilometern, zwischen 2010 und 2030 bundesweit voraussichtlich um 13 % zunehmen, und zwar in ganz unterschiedlicher Form: Flugzeug 65 %, Bahn 19 % und Pkw 10 % mehr.
Beim Pkw ist die Zunahme vor allem auf die größeren Mobilitätsbedürfnisse sowohl in der Freizeit als auch im Berufsleben zurückzuführen. Regional wird sich Mobilität dabei sehr unterschiedlich entwickeln.
In den Ballungsräumen, in denen die Bevölkerungszahl eher zu- als abnimmt, ergeben sich demzufolge auch ganz andere Bedingungen, unter denen die Mobilität dort stattfinden kann. Hier gibt in der Regel eine gut ausgebaute Infrastruktur und einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem besteht oft auch die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.
In der Fläche hingegen wird es immer schwieriger, die grundlegenden Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, was übrigens nicht nur wirtschaftliche Gründe hat. Die besonderen Herausforderungen kann man dabei benennen: der spürbare Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen, verbunden mit einem gleichzeitigen Rückgang der Zahl der Schüler, deren Beförderung mindestens in den ländlichen Regionen ein Fundament des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Auch Dienstleistungsangebote ziehen sich damit aus der Fläche zurück. Aber parallel dazu ergibt sich eine deutlich steigende Bedeutung guter Mobilitätsanbindung für die Attraktivität von Wohn- und Gewerbestandorten. Und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt wollen Menschen im ländlichen Raum auch im Alter mobil bleiben, und sie wollen zu Hause wohnen.
Immer öfter zeigt sich, dass die bisherigen starren Buslinien-Verkehrsangebote nicht unbedingt immer
die tatsächlichen Mobilitätsbedarfe der Menschen treffen. In den Regionen vor allem bedarf es neuer Ansätze und eines Ausbaus von flexiblen öffentlichen Mobilitätsangeboten.
Dieser Herausforderung stellen sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit einem Gesamtkonzept für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und des schienengebundenen Personennahverkehrs genauso.
Eine zentrale Rolle spielen dabei - und das ist ganz entscheidend - die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Zweckverbände, die als kommunale Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße verantwortlich sind. Ihnen gesteht unser Nahverkehrsgesetz seit Langem eine zentrale Rolle für die Planung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs vor Ort zu.
Durch die von diesem Hohen Haus mit rot-grüner Mehrheit im vergangenen Jahr beschlossene Novelle zum Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz haben die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger seit dem 1. Januar 2017 endlich auch die vollständige Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr erhalten.
Die kommunalen Spitzenverbände - ich will daran erinnern - haben das zu Recht seit mehr als 20 Jahren gefordert. Wir haben die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im öffentlichen Personennahverkehr deutlich gestärkt und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, mit 20 Millionen Euro zusätzlich auch die erforderlichen Finanzierungsmittel zweckgebunden bereitgestellt, damit der öffentliche Personennahverkehr vor Ort zielgerichtet verbessert und ausgebaut werden kann.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärkt gerade auch den ländlichen Raum. Deshalb - und das betone ich - heißt es auch zu Recht: Wir machen Niedersachsen mobil, und zwar in Stadt und im Land.
Es geht ja um Mündliche Anfragen und die Fragestunde. Ich will mich deshalb im Vorlauf etwas reduzieren.
Ich komme nun zur Antwort auf die erste Frage des Abgeordneten Will: Welche Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum hat die Landesregierung seit 2013 bisher ergriffen?