Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung im 16. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Heute ist ein historischer Tag. Es ist der letzte Plenartag, die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Aber nicht nur das: Nach Lage der Dinge wird es auch der letzte Plenartag in diesem altehrwürdigen Plenarsaal sein. Das löst gewisse Gefühle aus, und wir haben Verständnis dafür, dass der Himmel schon seit Stunden weint.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf gemeinsam mit den beiden Schriftführern bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Herr Hilbers, Herr Prange, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr! Bei den vielen persönlichen Glückwünschen haben wir den Eindruck, dass Sie das gut schaffen werden.
Meine Damen und Herren, ich erinnere noch einmal daran, dass heute die Fotoaufnahmen für die Dokumentation zum Plenarsaalumbau gefertigt werden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 33, den Mündlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die heutige Sitzung soll gegen 14.05 Uhr enden. So sagt es jedenfalls die Tagesordnung. Ich habe aber irgendwie das gute Gefühl, dass wir ein bisschen zügiger sein könnten. Vielleicht wird aus
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich: von der Fraktion der CDU Herr Jens Nacke, Herr Clemens Große Macke sowie Frau Angelika Jahns, von der Fraktion der SPD Frau Kathrin Wahlmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Janßen und von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt sowie ab 11 Uhr Herr Jörg Bode.
Ich will Sie bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Fragen 7 und 71 von den Fragestellern zurückgezogen wurden.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage 1: Die Fachkräfteinitiative Niedersachsen – Niedersachsens Antwort auf den Fachkräftebedarf im Land
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fachkräfteinitiative Niedersachsen - Niedersachsens Antwort auf den Fachkräftebedarf im Land.
Die Versorgung der niedersächsischen Wirtschaft mit Fachkräften ist angesichts des demografischen Wandels eine der zentralen landespolitischen Herausforderungen. Zu diesem Thema hat die Landesregierung am 8. Juli 2014 die Fachkräfteinitiative Niedersachsen gestartet.
Zwischen der Landesregierung, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften, den Kammern, der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen wurde eine Vereinbarung zur Fachkräftesicherung geschlossen. Das Land wird sich auf diesem Feld stark engagieren und ressortübergreifend für diverse Maßnahmen rund 200 Millionen Euro einsetzen.
Bereits im Antrag in der Drucksache 16/4580 hat die SPD Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass Fachkräftesicherung eine mittelfristige Perspektive und einen breiten Konsens braucht, auf dessen Grundlage sich alle Arbeitsmarktpartner engagieren. Eine Fachkräfteinitiative sei zur Sicherung der Fachkräftebasis für die Wirtschaft und damit auch für die Zukunft des Landes erforderlich und verhindere eine Wachstumsbremse durch Fachkräftemangel.
1. Was sind die wesentlichen Themenfelder, Ziele und Programme der Fachkräfteinitiative Niedersachsen?
2. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Thema Fachkräftesicherung kontinuierlich bearbeitet wird und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden?
3. Wie überprüft die Landesregierung, ob die Maßnahmen greifen und wie sich die Fachkräftesituation in Niedersachsen entwickelt?
Danke schön, Herr Kollege Will. - Für die Landesregierung tritt der Wirtschaftsminister an. Herr Lies, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anfrage stellt zutreffend fest, die demografische Entwicklung führt zu großen Heraus
forderungen für unsere Gesellschaft. Eine davon ist die Sicherung der Fachkräfteversorgung der niedersächsischen Unternehmen. Mit dem demografischen Wandel wird perspektivisch das Erwerbspotenzial sinken, zugleich wird aber die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften weiter steigen. Schon heute fehlen in einzelnen Berufen, Branchen und Regionen Niedersachsens gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ohne gezielte Gegenmaßnahmen sind künftig weitere Engpässe absehbar.
Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein wesentlicher Faktor, um die Innovations-, die Leistungs- und die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft zu erhalten und letztendlich damit den Wohlstand für uns alle zu sichern. Für die Niedersächsische Landesregierung hat das Thema daher höchste Priorität. Aus diesem Grund hat die Landesregierung gemeinsam mit den niedersächsischen Arbeitsmarktpartnern eine Fachkräfteinitiative für Niedersachsen erarbeitet.
Den Startschuss für die Fachkräfteinitiative haben wir zusammen mit allen Partnern am 8. Juli 2014 gegeben. Durch die Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Kompetenz aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen erreichen wir eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, dass diese Initiative nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Akteure erfolgreich sein
kann. Deshalb sind unser ressortübergreifender Ansatz und das breite Bündnis aller Arbeitsmarktpartner eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der weiteren Arbeit.
Wir brauchen aber einen langen Atem, und wir werden die verfügbaren Ressourcen dafür bündeln müssen. Das Land wird sich auf dem Feld der Fachkräftesicherung auch selbst engagieren und ressortübergreifend in der neuen Förderperiode rund 200 Millionen Euro an ESF-Mitteln fachkräftewirksam einsetzen. Dahinter steht ein breites Spektrum an Maßnahmen der beteiligten Ressorts zur Qualifizierung, Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration von verschiedenen Personengruppen.
Grundlage der Zusammenarbeit ist die von allen Partnern unterzeichnete „Vereinbarung der Partner“. Sie beschreibt die Grundidee und die gemeinsamen Ziele aller Partner, die Richtung und Inhalt der weiteren Arbeit vorgeben. In einem gemeinsamen Arbeitsprozess haben die Beteiligten wichtige Handlungsfelder identifiziert und sich auf
Zu jedem Ziel gehört ein Handlungsfeld. Die Handlungsfelder sind im Handlungsrahmen entsprechend zusammengefasst, der Basis für unsere weitere Arbeit sein wird. Er enthält zu allen Zielen einen Problemaufriss sowie einen Katalog von Maßnahmenvorschlägen, an die die weitere Arbeit der Partner anknüpft, die damit natürlich nicht beendet ist. Der Handlungsrahmen ist insofern der Kern der Fachkräfteinitiative. Die Vereinbarung der Partner und der Handlungsrahmen sind auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht.
Zu Frage 1: Schwerpunkte der Vereinbarung zur Fachkräftesicherung sind eine Stärkung des Systems der dualen Berufsausbildung, die sogenannte MINT-Förderung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Außerdem sollen die Fachhochschulen und Universitäten weiter gestärkt und geöffnet sowie das Fachkräftepotenzial von Frauen, Arbeitslosen, älteren Menschen sowie Migrantinnen und Migranten zukünftig noch besser erschlossen werden.
Ein Novum der Fachkräfteinitiative sind die Verabredungen zur Bedeutung attraktiver Arbeitsbedingungen für die Fachkräftesicherung. Die Fachkräfteinitiative will die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Attraktivität durch gute Arbeitsbedingungen zu steigern. Stabile Arbeitsverhältnisse und gute Arbeitsbedingungen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung und spielen eine zentrale Rolle für eine langfristige Bindung vorhandener Fachkräfte sowie für die Nachwuchsgewinnung.
Alle Partner sind sich zudem einig, dass langfristig der entscheidende Weg zur Sicherung der Fachkräftebasis eine qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist.
Die Landesregierung und die Partner der Fachkräfteinitiative haben im Einzelnen die nachfolgenden Ziele beschlossen und vereinbart:
der Erwerbsbeteiligung von Frauen dafür einzusetzen, dass Frauen wie Männer im Sinne einer geschlechtergerechten Arbeitswelt am Erwerbsleben mit gleichen Chancen teilnehmen,