Protokoll der Sitzung vom 25.07.2014

der Erwerbsbeteiligung von Frauen dafür einzusetzen, dass Frauen wie Männer im Sinne einer geschlechtergerechten Arbeitswelt am Erwerbsleben mit gleichen Chancen teilnehmen,

- bei den Unternehmen in Niedersachsen ein stär

keres Bewusstsein für die Notwendigkeit einer

demografiebewussten Personalpolitik zu schaffen, die insbesondere Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und zu langfristigen Personalentwicklungsstrategien beinhaltet,

- die Integration von arbeitslosen Personen in den

Arbeitsmarkt durch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit und durch Qualifikation zu fördern,

- sich für die Verankerung einer Willkommens- und

Anerkennungskultur einzusetzen, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am niedersächsischen Arbeitsmarkt weiter zu verbessern, ihr Fachkräftepotenzial stärker zu nutzen und die Zuwanderung von Fachkräften weiter zu fördern,

- alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um

Menschen mit Behinderung vorrangig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszubilden und zu beschäftigen,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- niedersächsische Unternehmen dabei zu unter

stützen, ihre Attraktivität durch gute Arbeitsbedingungen zu steigern sowie die hohe Bedeutung von Tarifbindung und Sozialpartnerschaft zu betonen,

- im Rahmen des „Bündnisses Duale Berufsaus

bildung“ das Systems der dualen Berufsausbildung zu stärken und das Übergangssystem zu fokussieren,

- die niedersächsischen Fachhochschulen und

Universitäten zu stärken und für neue Zielgruppen weiter zu öffnen,

- Unternehmen und Beschäftigte für die Heraus

forderungen des demografischen Wandels sowie des branchen- und regionalspezifischen Bedarfs nach Fachkräften weiter zu sensibilisieren, um die Weiterbildungsbeteiligung auf hohem Niveau zu halten,

- jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung

Ausbildungs- und Berufsperspektiven aufzuzeigen, um ihnen die Möglichkeit einer dauerhaften Integration in Beschäftigung zu eröffnen,

- sich für eine stärkere MINT-Orientierung entlang

der gesamten Bildungskette auszusprechen; es sollen mehr Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium im MINT-Bereich gewonnen werden,

- alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um

die drohende massive Versorgungslücke in der

Pflege zu schließen und dem Fachkräftemangel, der dort eklatant feststellbar ist, zu begegnen,

- regionale Fachkräftebündnisse in Niedersachsen

mit dem Ziel zu unterstützen, den von der Fachkräfteinitiative Niedersachsen erarbeiteten Handlungsrahmen zur Fachkräftesicherung auf Grundlage der gemeinsam beschlossenen Zielsetzungen der Partner vor Ort spezifisch an die Bedingungen angepasst umzusetzen.

Dies sind die gemeinsamen Ziele und gleichzeitig die 13 Handlungsfelder, die in dem erarbeiteten Handlungsrahmen festgelegt sind. Es gibt dort jeweils eine Beschreibung der Ausgangssituation, die Zielsetzung und exemplarische Maßnahmen, die zur Erreichung der vereinbarten Ziele beitragen. Aber wie gesagt: Die intensive Arbeit besteht nun darin, genau diese Maßnahmen zielgerichtet vor Ort auszugestalten und entsprechend anzupassen.

Auf dieser Basis arbeiten die Partner in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich mit großem Engagement an der Sicherung der Fachkräftebasis für die niedersächsische Wirtschaft und damit für die Zukunft des Landes.

Das Land wird seinerseits die Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren intensiv unterstützen. Das 200-Millionen-Euro-Programm umfasst zahlreiche Einzelprogramme verschiedener Ressorts. Die Mittel werden insbesondere eingesetzt:

- um arbeitslose junge Menschen in Jugendwerkstätten durch betriebsnahe Qualifizierung an eine Ausbildung heranzuführen; dafür werden 47 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,

- zur Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten; das sind 46 Millionen Euro,

- zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für erwerbslose und beschäftigte Frauen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das sind 26 Millionen Euro,

- zur Förderung regionaler Fachkräftebündnisse; das sind 26 Millionen Euro,

- für Lehrgänge in der überbetrieblichen dualen Berufsausbildung für Auszubildende in kleinen und mittleren Unternehmen; das sind 23 Millionen Euro,

- zur Öffnung der Hochschulen für die Förderung von bedarfsgerechten, berufsbegleitenden und berufsbezogenen Bildungs- und Weiterbil

dungsangeboten im Zusammenwirken der

Hochschulen und der Erwachsenenbildung sowie für die Weiterbildung für Personen mit Defiziten beim Lesen und Schreiben; dafür werden 10,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zudem sind zahlreiche Einzelprojekte und auch Programme bereits angelaufen oder werden in Kürze beginnen.

Zu Frage 2: Eine kurzfristige Kraftanstrengung wird nicht ausreichen, um die Probleme auf Dauer in den Griff zu bekommen. Das Thema Fachkräftesicherung wird mindestens für die nächste Dekade ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Thema für uns alle sein. Wir brauchen daher einen übergreifenden, langfristig tragfähigen Lösungsansatz. Deshalb ist die Fachkräfteinitiative Niedersachsen zunächst bis 2018 angelegt, mit der Aussicht - das ist auch notwendig - auf Verlängerung. Unter der Leitung des Ministerpräsidenten wird einmal jährlich eine Spitzenrunde aller Partner der Fachkräfteinitiative zusammentreffen, Bilanz ziehen und Schwerpunkte für die weitere Arbeit festlegen.

Den kontinuierlichen Arbeits- und Umsetzungsprozess begleitet und koordiniert die Lenkungsgruppe unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums. Dort setzen die Partner den Austausch über geeignete Aktivitäten fort. Wichtig ist dabei, dass alle Partner in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich entsprechende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung ergreifen und sie in eigener Verantwortung engagiert umsetzen.

Die Landesregierung hat zudem beschlossen, dass das Wirtschaftsministerium das Kabinett halbjährlich über den Stand der Umsetzung der Fachkräfteinitiative unterrichtet.

Zu Frage 3: Neben der Vereinbarung der Partner und dem Handlungsrahmen hat sich die Fachkräfteinitiative auch auf Indikatoren zur Beobachtung der Fachkräfteentwicklung in Niedersachsen verständigt. Anhand zahlreicher Datenreihen werden sowohl die Rahmenbedingungen der Fachkräfteentwicklung als auch die einzelnen Handlungsfelder beobachtet. Auf diese Weise wollen wir im Auge behalten, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht oder ob wir entsprechend nachsteuern müssen.

Dafür werden die Spitzen der beteiligten Ressorts und der Arbeitsmarktpartner unter der Leitung des Ministerpräsidenten ebenfalls einmal jährlich anhand dieser Indikatoren Bilanz ziehen und - wenn

erforderlich - weitere Maßnahmen und Projekte auf den Weg bringen.

Mit dieser gemeinsamen Vereinbarung entsteht etwas, was, glaube ich, ganz entscheidend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir verständigen uns nicht auf Dinge, die wir machen wollen, sondern wir verpflichten uns gemeinsam mit den Partnern zu einem Handlungsrahmen. Ich würde mich freuen, wenn wir an der Fachkräftesicherung für die Wirtschaft in Niedersachsen gemeinsam mitwirken würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Wir beginnen jetzt mit den Zusatzfragen.

Nur noch der übliche Hinweis von mir: Jeder darf zwei Zusatzfragen stellen. Sie müssen kurz, knapp und vor allem sachbezogen vorgetragen werden.