Meine Damen und Herren, wie kann man etwas, das auf den ersten Blick so gut aussieht und so gut gemeint ist wie der Ausbau der Schulsozialarbeit, so dermaßen falsch machen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das tun?
Der Änderungsantrag, den SPD und Grünen jetzt in der Not vorgelegt haben, um auf den Druck der Opposition zu reagieren, macht es nicht besser.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: So ein Quatsch!)
Dieser Änderungsantrag ist mit der heißen Nadel gestrickt. Das merkt man schon daran, dass die Einleitung und die Begründung fehlen. Man merkt es aber auch an den Formulierungen.
In diesem Änderungsantrag heißt es, die Schulsozialarbeit wird erstmals dauerhaft im Haushalt abgesichert. - Aber stimmt das tatsächlich? - Fakt ist, dass Sie nicht bereit sind, zusätzliches Geld zur
Verfügung zu stellen. Sie nehmen das Geld, was der Landtag bereits heute für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt, und das, was für die Flüchtlingsunterstützung zur Verfügung gestellt worden ist - das ist das Geld, das Sie bis heute den Schulen vorenthalten und nicht für die Unterstützung zur Verfügung stellen.
Weiter heißt es dort, dass begonnen wurde, ein Gesamtkonzept aus einem Guss für die soziale Arbeit an Schulen zu entwickeln. - Richtig, begonnen haben Sie. Aber in zwei Wochen endet dieses Schuljahr, die Ferien stehen vor der Tür, und zum Jahresende gibt es keine Verträge mehr. Was werden Sie dann tun? - Vermutlich das Gleiche, was Sie auch schon beim letzten Mal gemacht haben: Sie verlängern still und heimlich einfach das Hauptschulprofilierungsprogramm. Aber eine wirkliche Antwort, wie es weitergeht, findet sich in Ihrem Änderungsantrag nicht.
Ferner heißt es dort, dass die Landesregierung angekündigt hat, zeitnah im Sinne dieses Gesamtkonzeptes die Landesstellen auszuschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen. - Auch da gilt: Richtig, angekündigt ist das. Ankündigungspolitik ist nämlich das, was SPD und Grüne besonders gut können. Angekündigt wird hier viel. Aber eine wirklich Antwort gibt der Antrag auch darauf nicht.
Bei einem Vortrag in der Hochschule Hildesheim hat die Ministerin auch wieder einiges angekündigt. Schlimm genug, dass sie das in Hildesheim gemacht hat und uns das nicht im Ausschuss vorstellen kann. Sie hat dort gesagt - so ist es uns berichtet worden -, dass das neue Konzept landesweit zum 30. September umgesetzt werden soll. Das ist aber nicht mehr allzu lange hin. Und anscheinend glauben auch die Abgeordneten von SPD und Grünen nicht an diese Aussage; denn auch dazu und zu dem Zeitplan steht in ihrem Änderungsantrag nichts.
Wir wollen den dringend notwendigen Ausbau der Schulsozialarbeit nicht nur ankündigen. Wir fordern ihn in den vergangenen Jahren in jeder Haushaltsberatung ein.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Seit- dem Sie nicht mehr regieren, machen Sie das! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Hätten Sie das mal zehn Jahre vorher gewollt! Das wäre nicht schlecht ge- wesen!)
Wir wollen, dass das Land an dieser Stelle mehr Verantwortung übernimmt. Wir wollen, dass die Schulen endlich die Unterstützung bekommen, die Sie ihnen schon so lange angekündigt haben und die ihnen vorenthalten wird, obwohl dieser Landtag sie bereits im letzten Jahr beschlossen hat.
Aber ganz entscheidend ist: Wir wollen, dass die Konzepte, die in Niedersachsen erfolgreich auf den Weg gebracht worden sind, weitergehen können. Es kann doch nicht Ihr Ziel sein, die guten bestehenden Konzepte, die wir im Land haben - unter Einbindung von freien Trägern und vielen anderen Partnern -, durch das, was so typisch für SPD und Grüne ist, nämlich durch Zentralismus und zentrale Vorgaben, kaputt zu machen. Es kann nicht Ihr Ernst sein, so an die Schulsozialarbeit heranzugehen.
Sie richten mit dem, was Sie derzeit vorhaben, bzw. mit der Unsicherheit, die Sie allen Beteiligten geben, einen riesigen Schaden für die Schulsozialarbeit in Niedersachsen an.
Wir drängen auch deshalb so sehr darauf, diese Beratung hier im Parlament zu führen - eine Beratung, die Sie von SPD und Grünen am liebsten verhindert hätten -, damit es endlich klare Antworten darauf gibt, wie es hier in Niedersachsen weitergehen soll.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich Stefan Politze, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren eben ja zwei wirklich bühnenreife Auftritte zum Thema Schulsozialarbeit
Sie haben die Unsicherheit erzeugt, und zwar deshalb, weil Sie das Hauptschulprofilierungsprogramm 2013 überhaupt nicht abgesichert hatten.
(Beifall bei der SPD - Kai Seefried [CDU]: Das stimmt doch nicht! Es war über den maximalen Zeitraum abgesi- chert!)
Der Blick zurück hilft manchmal bei der Wahrheitsfindung. Sie haben nicht dafür Sorge getragen, dass es mit der Schulsozialarbeit in Niedersachsen weitergeht. Das waren wir.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Natürlich haben wir das! Da bohren Sie ein dünnes Brett. Gucken Sie mal in die Mipla!)
Sie haben zur Kenntnis genommen, dass es ein BuT-Paket vom Bund gibt, zeitlich befristet. Jetzt schreiben Sie, dass das Land das übernehmen soll. Sie hätten Vorsorge treffen können, dass es mit der Schulsozialarbeit in Niedersachsen weitergehen kann.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie haben das Geld doch jetzt! Warum macht die Frau nichts?)
Sie belasten derzeit die Gespräche, die die Kultusministerin mit den kommunalen Spitzen führt, gerade um Sicherheit in der Schulsozialarbeit zu schaffen, weil Sie jetzt unbedingt über Ihre Anträge abstimmen wollen - Anträge, denen Sie selber nicht mehr glauben; denn sonst hätten Sie dazu ja nicht selbst einen Änderungsantrag geschrieben. Sie hätten auch das Ergebnis der Gespräche abwarten können.
Das Ganze hat ja auch eine Geschichte. In der ersten Vereinbarung - Korb 1 - mit den kommunalen Spitzenverbänden waren die Inklusionskosten geregelt. Das haben wir auf den Weg gebracht, nicht Sie.
In der zweiten Vereinbarung - Korb 2 - geht es darum, weitere Punkte abzuarbeiten. In dem Korb ist die Schulsozialarbeit drin - genau diese Gespräche werden jetzt geführt -, aber dazu gehören eben auch noch weitere Punkte wie die DV-Administratoren, die Schulverwaltungskräfte und Ähnliches. Die stehen mit der Schulsozialarbeit nicht in einem direkten Zusammenhang, aber damit sind erhebliche Kostenaufwüchse verbunden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber es muss Ihnen doch um die Schüler gehen!)
Wir haben bereits im Haushalt 2016 Verantwortung übernommen. Wir haben das Hauptschulprofilierungsprogramm abgesichert, wir haben 5 Millionen Euro für die Flüchtlingsschulsozialarbeit draufgesattelt, und wir haben die 9,3 Millionen Euro draufgesattelt.
Aber eines gehört auch dazu: Das Land hat beim Hauptschulprofilierungsprogramm seine Verantwortung eingehalten. Leider wurde nicht immer von der anderen Seite entsprechend gegenfinanziert.
Herr Politze, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Herr Försterling würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.