Ich will Ihnen sagen, worum es uns geht. Uns geht es darum, dass reagiert werden muss. Ihre Ministerin hat doch letztendlich reagiert, weil wir Druck gemacht haben. Deswegen sind doch Veränderungen vorgenommen worden. Auch Fachleute regen doch Veränderungen an. Wenn die Prognosegenauigkeit nicht so hoch ist, wie sie sein sollte, dann muss man nachsteuern, dann sind Sie zum Handeln gezwungen.
Verunglimpfen Sie uns nicht, und stellen Sie nicht Formulierungen in den Raum, die wir nicht gewählt haben! Wir haben nicht davon gesprochen, dass das keine Patienten seien, die dort behandelt werden müssen. Das sind aber auch Patienten, die eine Straftat begangen haben. Das können Sie nicht leugnen. Das blenden Sie aber gelegentlich aus.
Ich bin sehr für Resozialisierung und weiß sehr wohl, dass Lockerungen zum Therapiekonzept gehören. Aber bei uns geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Die Sicherheit der Bevölkerung müssen Sie in Relation zu dem setzen, was Sie dort therapeutisch machen. Da erfolgt bei Ihnen keine richtige Abwägung. Deshalb muss gegengesteuert werden. Das erwarten die Menschen draußen, und das erwarten auch wir von Ihnen. Sie können Ihren Wortbeitrag nachher noch einmal darauf prüfen, was die Menschen draußen, die sich Sorgen machen, die in der Nähe der Einrichtungen leben, von ihm halten, wenn er draußen bekannt wird.
Die Dinge müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Ministerin muss handeln. Wenn sie das nicht tut, wird sie ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Ich erteile nun das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Limburg. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, finden nicht auch Sie es bemerkenswert, wie sehr der Kollege Hilbers, von Ihnen mit all den Kampagnen konfrontiert, die die CDU in den letzten Monaten gefahren hat, heute zurückrudert und sich auf einmal bekennt: „Auch wir sind für Lockerungen, auch wir sind für eine Abwägung“, und sich damit von der Sprache distanziert, die sein Fraktionsvorsitzender Thümler in Pressemitteilungen gewählt hat?
Finden nicht auch Sie es bemerkenswert, Herr Schwarz, dass die CDU immer wieder suggeriert, unter Rot-Grün sei die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr, Sicherheit müsse vorgehen, dabei aber völlig ignoriert, dass wir Sicherheit als Gesamtkonzept betrachten müssen und dass Sicherheit auch durch wirksame Resozialisierung und vor allem durch wirksame Behandlung dieser Patientinnen und Patienten erreicht wird, dass gerade das Ziel der Behandlung Sicherheit ist, und dieser Aspekt von der CDU und von Herrn Hilbers völlig ignoriert wird?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun kehrt wieder etwas Ruhe ein. Herr Kollege Schwarz antwortet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, Sie sind genau ein einziges Mal im Ausschuss gewesen. Ich habe hier nur aus den Pressemitteilungen zitiert, die Sie immer dann herausgegeben haben, wenn Sie nicht im Ausschuss gewesen sind.
Sie behaupten, die Sozialministerin habe nichts getan. Die Sozialministerin aber hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, und zwar nicht erst am Montag. So wurden die Haushaltsmittel um stolze 30 Millionen Euro erhöht. Zwischenzeitlich wurden fast 60 Personen zusätzlich eingestellt. Es wurden erhebliche bauliche Maßnahmen durchgeführt.
Seit zwei Jahren sind wir dabei, im Maßregelvollzug das wieder aufzubauen, was unter Ihrer Verantwortung kaputtgemacht worden ist.
Ich will Ihnen das noch einmal sagen, weil Sie das immer wieder vergessen. Sie haben 2007 auf Druck von Herrn Möllring und Frau von der Leyen die Landeskrankenhäuser privatisiert. Sie haben sie für 100 Millionen Euro verscherbelt.
Sie haben dabei jede fachliche Zusammenarbeit der Landeskrankenhäuser kaputt gemacht. Sie haben die Möglichkeit kaputt gemacht, dass Patientinnen und Patienten zwischen den Häusern verlegt werden konnten.
Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man die vorhandenen vernünftigen Strukturen zerschlägt und Sie nun, da die neue Landesregierung versucht, das Beste daraus zu machen, jeden einzelnen Vorgang nutzen, um in dieser Art und Weise mit Dreck zu schmeißen. Sie haben das doch zu verantworten. Setzen Sie sich mit uns an einen Tisch, und versuchen Sie gemeinsam mit uns, das wieder in Ordnung zu bringen, anstatt solche ungeheuerlichen Vorwürfe zu erheben.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Herr Kollege Hilbers, ich habe hier das Wort „Demagoge“ gehört. Haben Sie das gesagt?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss Ängste und Sorgen ernst nehmen. Gar keine Frage. Für Opfer von Straftaten und deren Angehörige - zumal von Kapitalverbrechen - ist es nachvollziehbarerweise noch schlimmer, wenn sie erfahren, dass sich Tatverdächtige zum Zeitpunkt der Tat im Freigang aus einer geschlossenen Einrichtung befanden, sei es im Justizvollzug oder im Maßregelvollzug. Für die Opfer von Straftaten macht es dieser Umstand in der Regel noch schwerer erträglich.
Meine Damen und Herren, das Ernstnehmen dieser Ängste und Sorgen ist etwas anderes, als Ängste zu schüren und zu verstärken. Hier haben wir alle eine große Verantwortung, sachlich, ausgewogen und angemessen auch über die Situation im niedersächsischen Maßregelvollzug zu diskutieren. Ich schließe mich Herrn Schwarz ausdrücklich an: Mindestens die CDU ist dieser Verantwortung in den letzten Monaten in keinster Weise gerecht geworden, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Weil wir die Landesregierung kritisie- ren?)
Sie, Herr Kollege Hillmer, haben erstens suggeriert, die Zahl der Entweichungen aus dem Maßregelvollzug hätte unter Rot-Grün drastisch zugenommen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Wo haben wir das gesagt? Nennen Sie das Zitat, Herr Limburg! So geht das nicht!)
Die Wahrheit ist - darauf hat Herr Schwarz zu Recht hingewiesen -: Wir haben - egal, unter welcher Landesregierung - immer wieder eine gewisse Anzahl von Entweichungen aus dem Maßregelvollzug. Das ist so. Das wird sich auch nie vermeiden lassen. Das wird auch zukünftig unter jeder Landesregierung so sein. Eine seriöse Opposition, Herr Hillmer, würde diesen Fakt anerkennen und nicht suggerieren, die Zahl der Entweichungen habe zugenommen und alles sei schlimmer geworden.
Eine seriöse Politik, Herr Hillmer, würde hier nicht nur gelegentlich im Rahmen von Kurzinterventionen anerkennen, wie es Herr Hilbers gerade im
merhin getan hat, dass Lockerungen selbstverständlich in jeder Situation dazugehören müssen, und zwar nicht als Geschenk an Patientinnen und Patienten, sondern deshalb, weil Lockerungen elementarer Bestandteil von Therapie, von Wiedereingliederung, von Resozialisierung und damit von der Verwirklichung unseres Rechtsstaatsprinzips und unseres Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes sind, meine Damen und Herren. Dieses Faktum hätten Sie herausstellen müssen, anstatt zu suggerieren, Rot-Grün würde hier quasi mit Lockerungen um sich schmeißen und damit Geschenke an Patientinnen und Patienten oder an Straftäter verteilen.
Meine Damen und Herren, der einzige Unterschied zwischen den Entweichungen in früheren Wahlperioden und den Entweichungen in dieser Periode besteht darin, dass wir es jetzt mit einer Opposition zu tun haben, die diese Entweichungen für eine Angstkampagne benutzt, weil dies in Ihre Erzählung passt, in Ihr Bild, dass sich Rot-Grün angeblich nicht um die Sicherheit in Niedersachsen kümmern würde. Das ist der einzige Grund dafür, dass Sie hier jeden Einzelfall so skandalisieren mit der Folge, dass Sie die Ängste, die Sie hier später so wortreich beklagen, in der Bevölkerung erst schüren, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die beiden Anträge der Opposition unterscheiden sich durchaus. Deshalb sollen sie auch unterschiedlich gewürdigt werden. Ich anerkenne ausdrücklich, dass die FDP in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Prüfaufträgen formuliert hat. Ich finde es richtig und angemessen, dass wir alle Vorgänge ständig überprüfen. Die Sozialministerin hat das immer wieder getan und tut das auch ständig. Sie hat auch schon viele Veränderungen angestoßen, auf die wir bis 2013 in der Tat lange warten mussten. Das heißt aber nicht, dass man nicht noch weitere Prüfungen vornehmen kann.
Die CDU hingegen suggeriert mit dem von ihr vorgeschlagenen Maßnahmenbündel, dass sie die Lösungen schon hätte, dass sie wüsste, wie man die Sicherheit erhöhen könnte, wie man Prognosen verbessern könnte. Die CDU stellt in ihrem Antrag schlank eine Reihe von Forderungen auf, von denen, meine Damen und Herren, viele unsachlich sind und sich nicht umsetzen lassen werden.
Nur ein Beispiel: Sie fordern - das allerdings Seite an Seite mit der FDP - die Ausweitung der Verwendung der elektronischen Fußfessel. Das ist scheinbar ihr Allheilmittel. Zum einen dürfte auch schon Ihnen, meine Damen und Herren, aufgefallen sein, dass eine Fußfessel eine Straftat während eines Ausgangs in keiner Weise verhindern kann.
Erst beklagen Sie sich darüber, dass hier viel zu viele Straftaten passieren würden, dann aber suggerieren Sie, Sie hätten ein Instrument gefunden. Dass das abwegig ist, wissen Sie in Wahrheit selbst.
Zum Zweiten liegt die Gesetzeskompetenz zur elektronischen Fußfessel auf Bundesebene und nicht auf Landesebene. Der Einsatz der Fußfessel ist im Strafgesetzbuch geregelt. Ihnen sollte aufgefallen sein, dass in Berlin die CDU regiert. Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Änderung des Bundesgesetzes wollen, dann müssen Sie sich dort dafür einsetzen.
Herr Kollege Limburg, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Bode bittet darum, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.