Protokoll der Sitzung vom 10.06.2016

Genau damit stellen Sie wieder einen Punkt infrage: die Gleichrangigkeit aller Lernbereiche.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Wegfall der Verpflichtung - der Verpflichtung; das wird häufig durcheinandergebracht -, eine zweite Fremdsprache zu lernen: kein Zutrauen in die Urteilskraft junger Erwachsener, kein Begriff von Selbstverantwortung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Und natürlich wieder die Mär vom vermeintlichen rot-grünen Kampf gegen die Gymnasien!

(Zuruf von Dr. Stephan Siemer [CDU])

Ich erinnere mich an eine geografische Abbildung zu dieser Thematik. Das war zumindest sehr belustigend; das ist ja manchmal auch wichtig.

(Christian Grascha [FDP]: Sehr gut, nicht wahr?)

Vorschläge zur Verbesserung der Schulqualität - Herr Seefried, darum geht es tatsächlich; es geht um gute Schule; es geht um Verbesserung der Schulqualität - kann ich - bis auf einen Punkt, zu dem ich gesondert etwas sagen werde - in Ihrem Antrag nicht entdecken.

Herausstellen der Bedeutung der inklusiven Schule? - Fehlanzeige.

Die heutige Realität in Schulen wird nicht zur Kenntnis genommen. Zur heutigen Realität gehören z. B. die Herausforderungen und die Chancen, die durch die vielen Flüchtlingskinder, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, auf Schulen zugekommen sind. Kein Wort dazu! Stattdessen setzen Sie auf Konzepte von gestern oder gar vorgestern:

Sitzenbleiben beibehalten! - Die pädagogische Forschung hat immer wieder deutlich gemacht, dass Sitzenbleiben als Instrument ausgesprochen fragwürdig ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Noten so früh wie möglich! - Da komme ich auf die alte Frage zurück: Nützt es denn, mit Noten Leistung provozieren zu wollen? - Es ist doch längst erwiesen, wie fragwürdig das ist und wie häufig das in eine falsche Richtung geht.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Außerdem führen wir an dieser Stelle keine Abschaffungsdebatte, sondern eine Debatte um die Frage, ob Schulen das selbst in ihr Konzept einbauen und weiterentwickeln wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Schullaufbahnempfehlung wiedereinführen! - Zahlreiche Studien zeigen, wie fahrlässig Schullaufbahnempfehlungen häufig sind. Viel zu früh werden Weichenstellungen vorgenommen,

(Glocke des Präsidenten)

und viel zu früh wird der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsabschluss zementiert.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Auf eine Frage - es hat im Hintergrund geklingelt - möchte ich noch eingehen. Das ist die Frage der Unterrichtsversorgung. Selbstverständlich hat gute Unterrichtsversorgung etwas mit Qualität von Schule zu tun. Es wäre ausgesprochen fahrlässig, wenn ich als Bildungspolitiker das negieren würde. Einen Punkt möchte ich dazu allerdings sagen:

Im Jahre 2012 lag die Unterrichtsversorgung bei 102 %. Das bedeutete 1,601 Stunden pro Schüler.

Im Jahre 2014 - für 2015/16 liegen mir die Zahlen nicht vor - betrug die Unterrichtsversorgung 101 %.

(Glocke des Präsidenten)

Das heißt, sie ging zurück. Aber der einzelne Schüler kam auf einen Wert von 1,667 Stunden. Das bedeutet tatsächlich eine Steigerung um 4 %.

Das sind interessante Zahlen. Ich glaube, wir alle wissen, woran es liegt, dass die Zahl pro Schüler gestiegen ist. Aber das hat etwas mit Unterrichtsqualität zu tun.

(Björn Försterling [FDP]: Das hat mit Ganztagsbetreuung zu tun, nicht mit Unterricht!)

Natürlich werden wir an dem Thema Unterrichtsversorgung dranbleiben.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Scholing, vielen Dank. Ohne inhaltlich auf Sie einzugehen: Wir freuen uns, dass Sie wieder im Geschäft sind.

(Heinrich Scholing [GRÜNE]: Vielen Dank!)

Herr Kollege Bratmann, ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass ich vorhin einmal eine - - - Herr Scholing hatte sich vorher gemeldet; wir hatten das gar nicht gesehen. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, dafür habe ich auf jeden Fall Verständnis. Ich hätte auch gern als Letzter geredet. Jetzt hat der Kollege Försterling das letzte Wort. Das wollte ich eigentlich vermeiden.

(Heiterkeit - Björn Försterling [FDP]: Ich habe mich noch gar nicht zu Wort gemeldet!)

- Ach so. Das ist auch gut.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Scholing hat schon vieles über den Antrag der CDU gesagt. 15 Punkte stehen drin. Ich werde auf fünf Punkte genauer eingehen.

Erstens. Die CDU kritisiert den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung und fordert quasi ihre Wiedereinführung. Dabei ignoriert sie völlig, dass der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung im Rahmen der Schulgesetznovelle im letzten Jahr auf eine breite Zustimmung gestoßen ist: beim Landeselternrat, beim Landesschülerrat, bei der größten Lehrervertretung, der GEW, dem DGB, dem Schulleitungsverband usw. usf. Sie alle haben erkannt, dass die Schullaufbahnempfehlung in dieser Form nicht mehr zeitgemäß ist und dass sie auch für Ungerechtigkeit sorgt.

(Zustimmung von Stefan Politze [SPD] und Helge Limburg [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, wie sie für Ungerechtigkeit sorgte, kann man an einem ganz einfachen Beispiel erkennen: Zwei Schüler, die beide auf ein Gymnasium gingen und exakt den gleichen Leistungsstand hatten, wurden hinsichtlich ihrer weiteren Bildungsbiografie unterschiedlich beurteilt. Der

eine, der nur eine Realschulempfehlung hatte, durfte nicht wiederholen, sondern wurde abgeschult. Der andere, der eine Gymnasialempfehlung hatte, durfte - bei genau gleichem Leistungsstand! - wiederholen. Das war ungerecht. Das haben wir jetzt abgeschafft.

(Zustimmung bei der SPD)

Zudem wird im Antrag kritisiert, dass die Eltern mittlerweile verunsichert seien, weil sie nicht mehr genau wüssten, auf welche Schulform sie nun ihre Kinder schicken sollten. Auch das ist widerlegt. Denn die Eltern werden natürlich informiert. In Gesprächen findet Beratung in Bezug auf die weiteren Weg der Schülerinnen und Schülern statt, viel differenzierter als nur durch die Schullaufbahnempfehlung.

Zweitens. Sie kritisieren in Ihrem Antrag wortwörtlich die „Wiedereinführung“ des G 9.

Das ist schon vom Wortlaut her falsch. Denn es wurde nicht das alte G 9 wiedereingeführt. Vielmehr haben wir neues, modernes G 9 als Ergebnis eines beispiellosen Dialogprozesses eingeführt. Das stieß auf breite Zustimmung sogar seitens der CDU und sogar seitens des Philologenverbandes.

Die Entzerrung der Stundentafel ist sinnvoll. Sie ermöglicht ganzheitliches und vertieftes Lernen, und sie ermöglicht mehr Flexibilität und Profilbildung im naturwissenschaftlichen Bereich. Auch das folgt unserem Grundsatz „ermöglichen statt verordnen“.

Drittens. Sie beklagen insgesamt ein Absinken des Anforderungsniveaus und nennen als Beispiel, dass die zweite Fremdsprache nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist.

Dazu kann man nur sagen - das hat gestern schon der Kollege Strümpel ausgeführt -: Die zweite Fremdsprache bleibt fester Bestandteil der Einführungs- und Qualifikationsphase. Abweichend davon kann die Schule ein Ersatzangebot schaffen, z. B. im geisteswissenschaftlichen Bereich. Den Potenzialen der Schülerinnen und Schüler kommt das entgegen. Auch das folgt unserem Grundsatz „ermöglichen statt verordnen“.

Viertens lesen wir - auch darauf ist die Kollege Scholing schon eingegangen - wieder die Mär von der Benachteiligung der Gymnasien.

Ich will jetzt gar nicht auf die Grafik der FDP eingehen