Protokoll der Sitzung vom 10.06.2016

vonseiten der Unternehmen ist nach wie vor laut und wird lauter.

Ungebrochen ist der Trend zum Erwerb der Fachhochschulreife und der allgemeinen Hochschulreife. Mittlerweile verfügt mit 53,3 % mehr als jeder zweite Schulabsolvent über eine Hochschulzugangsberechtigung. Das alles in der Gesamtheit klingt zunächst sehr vielversprechend.

Doch genauso, wie diese Werte positiv ansteigen, steigt die Zahl derjenigen, die gleich zu Beginn einer Berufsqualifikation in Unternehmen oder in Hörsälen mit fehlenden Grundlagenkompetenzen hinsichtlich Sprache und Mathematik zu kämpfen haben. Etwa jeder vierte Bachelorstudent schließt sein Studium nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung nicht ab. Bei den Auszubildenden sieht es nicht besser aus. Auch hier brechen nach Angaben des Berufsbildungsberichts der Bundesregierung 25 % ihre Ausbildung ab.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte am 13. April ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Osnabrück/Emsland, die Betriebe bemängelten in den vergangenen Jahren immer häufiger eine fehlende Leistungsbereitschaft und Disziplin sowie eine geringere Belastbarkeit der Azubis. Es fehle vielen Auszubildenden ferner u. a. an den nötigen Grundlagen im Rechnen und Schreiben. Ein Vertreter der Hochschule Osnabrück hat der NOZ zufolge festgestellt, dass nicht mehr alle Studenten die für das Studium nötigen Fähigkeiten mitbringen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele weitere Beispiele ließen sich an dieser Stelle aufzählen. Sie alle kennen Sie. Wir brauchen eine Bildung, die unsere Schülerinnen und Schüler besser auf Studium und Beruf vorbereitet. Die aktuellen Studien, aber auch die Ergebnisse aus unseren Hochschulen und Universitäten, die wir schon haben, müssen uns wachrütteln. Der PISA-Schock ist allen noch bekannt, wurde damals doch eine bundesweite Debatte, aber auch ein Umdenken in vielen Bereichen ausgelöst.

Aber was ist jetzt mit den Erkenntnissen, die wir heute haben? - Wir brauchen doch eine Bildung, die nicht nur die Studierberechtigung, sondern die Studierbefähigung erreicht. Wir brauchen eine Bildung, die Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen und Anforderungen in Studium und Beruf wirklich vorbereitet. Wir brauchen eine Bildung, in der Leistung und Eigeninitiative gefördert werden und in der Leistung sich lohnt. Wir

brauchen eine Bildung, die gut auf den Beruf vorbereitet und Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten individuell in einem durchlässigen und begabungsberechtigten Bildungssystem fördert.

Alles das ist es, was wir brauchen. Aber wir brauchen nicht einen rot-grünen Bildungsabbau wie in Niedersachsen, der die heutigen Probleme noch weiter verschärft. Bereits im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nach dem Regierungswechsel gab es eine bundesweite Debatte über den Koalitionsvertrag. Die Überschriften lauteten damals: Niedersachsen will die Noten abschaffen! Niedersachsen will das Sitzenbleiben abschaffen! - Jetzt aber wird es Realität!

(Astrid Vockert [CDU]: Schlimm ge- nug!)

Stück für Stück wird der rot-grüne Bildungsabbau umgesetzt. Die Weichen in Richtung einer Abkehr vom Leistungsgedanken sind gestellt. Was macht Rot-Grün in Niedersachsen? - In den Grundschulen fällt die Schullaufbahnempfehlung weg, sodass Eltern eine wichtige Rückmeldung zum Leistungsstand ihrer Kinder genommen wird. Mit der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums wird ausgerechnet der mathematisch-naturwissenschaftliche Unterricht insgesamt im Vergleich zum alten G 9 geschwächt. Im 11. Jahrgang der gymnasialen Oberstufe werden die Anforderungen abgesenkt, die Stundenzahlen werden reduziert,

(Astrid Vockert [CDU]: Unglaublich!)

die zweite Fremdsprache ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben, und die Vorgaben für die Versetzung in die Qualifikationsphase wurden reduziert. Gymnasien müssen seit der rot-grünen Schulgesetzänderung nicht mehr in jedem Landkreis vorhanden sein.

Und, meine Damen und Herren, die Grundlage guter Bildung ist gefährdet.

(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ganze Abendland ist gefährdet!)

Die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen hat den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. An den Gymnasien ist sie seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne um 3 % zurückgegangen. Und der Himmel verdunkelt sich weiter:

(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sage ich doch: Untergang des Abendlandes!)

Die Unterrichtsversorgung wird nach den Sommerferien vermutlich noch weiter sinken.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün nimmt den Schulen wichtige pädagogische Instrumente, mit denen auf schlechte schulische Leistungen reagiert werden könnte. Es droht die Überforderung betroffener Schülerinnen. Zugleich werden diejenigen demotiviert, die durch eigene Leistung vorangekommen sind. Eltern machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Die Proteste gegen den rot-grünen Bildungsabbau sind landesweit zu spüren. Unter der Überschrift „Abitur fürs Nichtstun“ beschrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 14. März die Kritik von Schüler- und Lehrervertretern an den Plänen der rot-grünen Landesregierung zu den neuen leistungsfeindlichen Bestimmungen für das G 9. Danach warnen Schulleiter vor der Entwicklung des 11. Schuljahrgangs zu einer Hängemattenklasse.

Der Landesverband zur Förderung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts kritisiert die neue Oberstufenverordnung als „eher veraltet als modern, rückständig statt innovativ“. Der Landesschülerrat kritisiert der HAZ zufolge Kurse, in denen man nur abhänge, und hält grundsätzlich zwei Fremdsprachen für wichtig.

Der Philologenverband Niedersachsen kritisierte in einer Pressemitteilung die Pläne der Landesregierung für die gymnasiale Oberstufe. Darin heißt es, die Kultusministerin zeige unentwegt, dass es ihr auf Bildung, auf Leistung und eigene Anstrengungen der Schülerinnen und Schüler nicht ankomme. Der Vorsitzende des Verbandes, Horst Audritz, wird zitiert: Das ist Bildungsabbau pur. So kann und darf es nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Entschließungsantrag einen umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt, von der Sicherung der Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau über die Leistungsförderung in Niedersachsen, darüber, dass MINT auch tatsächlich gestärkt werden soll und hier nicht nur in Anträgen etwas darüber abgefeiert wird, darüber, dass leistungsstarken Schülerinnen und Schülern auch zukünftig die Option für ein Abitur im schnelleren Tempo ermöglicht wird, bis dahin, dass wir den Erhalt der Wahlfreiheit der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in einem vielfältigen Bildungsangebot fordern. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grünem Bildungsabbau. Wir dürfen dieser Landesregierung dafür keine weitere Chance geben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Astrid Vockert [CDU]: Da hast Du recht!)

Vielen Dank, Herr Seefried. - Es hat sich Christoph Bratmann von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

(Heinrich Scholing [GRÜNE]: Und ich?)

- Herr Scholing, Sie sind sowieso vorher dran!

(Heiterkeit)

Das haben wir so abgemacht.

(Heinrich Scholing [GRÜNE]: Ja, das haben wir so abgemacht!)

Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihr Antrag hat etwas Gutes. Er gibt mir Gelegenheit, über gute Schule zu reden. An Ihren überalterten Vorstellungen von Leistung und Bildung kann ich gut herausstellen, worum es geht. Das nennt man in der Pädagogik „Lernen am Negativbeispiel“. Ich möchte aber dennoch mit einem positiven Beispiel anfangen. Vorgestern ging durch die Presse, dass eine niedersächsische Grundschule den Deutschen Schulpreis gewonnen hat. Das ist die Grundschule Süsteresch in Schüttorf.

(Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])

Ich kenne jemanden, der von daher kommt. Das ist eine großartige Anerkennung für herausragende Leistungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich danke im Namen meiner Fraktion und - das sage ich jetzt mal - im Namen dieses Hauses dieser Schule zu dieser ungemein wichtigen und herausragenden Auszeichnung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Was zeichnet diese Schule aus?

(Astrid Vockert [CDU]: Ihre Eigen- ständigkeit!)

Sie ist Ganztagsschule. Inklusion ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur den Unterricht berührt, sondern alle Prozesse, die in der Schule laufen. Das ist Inklusion. Individualisiertes Lernen wird nicht nur gefördert, sondern ist zentraler Baustein

dieser Schule. Alle Lernbereiche - das erinnert mich an eine Diskussion, die wir gestern geführt haben - sind gleichrangig. Da ist nicht Sport ein bisschen weniger wert als Deutsch und Mathematik. Alle Lernbereiche sind gleichrangig. Mitwirkung und Demokratie von Anfang an.

Um an einer Stelle keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Herr Seefried: Gute Schule heißt gewiss nicht, dass ich nur Kuschelräume errichte, sondern gute Schule überzeugt auch durch gute Leistungen. Das trifft für diese Schule selbstverständlich auch zu.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn ich jetzt die Zeit hätte, in die Tiefe zu gehen, welche Kompetenzen diese Schule vermittelt, dann könnte ich gut an Themen andocken, die Sie, Herr Seefried, angerissen haben: fehlende Ausbildungsreife. Welche Kompetenzen werden in einer solchen Schule vermittelt? - Soweit zum Positivbeispiel.

Jetzt komme ich zum Antrag. Dieser Antrag enthält in seinen 15 Punkten nicht einen Punkt, von dem ich - auch aufgrund des Abstands, den ich eine Zeitlang hatte - meine, dass er etwas Neues ist. Ich habe absolut nichts Neues entdecken können.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Längst erledigte Debatten werden wieder aufgegriffen. Einige Punkte dazu: Wegfall der Schullaufbahnempfehlung. Jetzt könnte man wieder über die Schule in Süsteresch nachdenken. Braucht die eine Schullaufbahnempfehlung? - Das glaube ich nicht. Danach würde ich mich bei dieser Schule selbst einmal erkundigen. Das kann aus Ihrer Sicht nur zu einer Senkung des Niveaus führen. Lernprozesse haben zentral etwas mit Motivation zu tun. Übrigens hat auch Ausbildungsreife zentral etwas mit Motivation zu tun, mit Freude am Lernen, mit Individualisierung von Lernprozessen und im Übrigen auch mit Individualisierung von Leistungsbeurteilungen. Dazu aber Schweigen im Walde!

(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])

Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Kein Anlass, darüber nachzudenken, weswegen das Abitur nach acht Jahren kläglich gescheitert ist. Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenig Zeit, um sich auszupro

bieren, zu wenig Zeit für Vertiefung. Kein Wort dazu.

Sie reduzieren die Frage auf eine Debatte nach der Anzahl der Stunden für den naturwissenschaftlichen Unterricht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Genau damit stellen Sie wieder einen Punkt infrage: die Gleichrangigkeit aller Lernbereiche.