Eines will ich an dieser Stelle nochmals deutlich sagen - ich wiederhole mich da -: Ich erwarte, dass die Prämien in diesem Jahr voll und ganz und wenn es Probleme gibt, mit einem leichten Abzug bereits im Dezember ausgezahlt werden. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Minister Meyer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Finanzausstattung: Gott sei Dank haben die Sozialdemokraten im letzten Jahr zumindest das Allerschlimmste verhindert. Mit den Aufgaben und den Ansprüchen an die Kammer steigt schließlich auch der Finanzierungsbedarf. Es ist schon zynisch, zu sagen, das sollen die Landwirte über ihre Beiträge abdecken. Das passt nun überhaupt nicht in die Landschaft. Das, was ursprünglich vorgesehen war, ist verheerend. Das, was jetzt läuft, ist allenfalls ein schlechter Kompromiss.
Die Liberalen fordern die Rücknahme der Kürzung. Ich will Ihnen eindeutig sagen: Ich fordere vernünftige Gespräche, um wirklich zu gucken, was die Kammer braucht. Das, was sie für ihre Aufgaben braucht, muss sie dann auch bekommen - auch wenn es noch etwas mehr ist, meine sehr verehrten Damen und Herren -: zur Personalausstattung - das hängt ja direkt damit zusammen -, für Beratung in der Produktion, in Finanzierungsfragen, in bürokratischen Fragen und auch beim Ausstieg oder Übergang.
Die Anforderungen steigen. Qualifiziertes und motiviertes Personal ist erforderlich. Viele gute, auch viele junge Leute haben sich aufgrund der von Ihnen vom Zaun gebrochenen Diskussion im letzten Jahr verabschiedet. Diese Leute sind nur schwer zu ersetzen. Dafür, Herr Minister, sind Sie bzw. ist Ihr Haus verantwortlich.
Eines will ich auch noch in aller Deutlichkeit sagen: Frau Geuter hat über rechtliche Voraussetzungen gesprochen, auch über das neue Landwirtschaftskammergesetz. Was ist wirklich vorgesehen? Soll nicht in Wirklichkeit die Landwirtschaftskammer geschwächt, vielleicht sogar zerschlagen werden? Was haben Sie wirklich vor? - Wir wüssten gerne das eine oder andere Stichwort.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Wie wäre es mit einer ordentlichen Rechtsgrundla- ge? Rechtsgrundlage für Zahlungen - das ist ein Stichwort!)
Die Aufteilung der Kammeraufgaben und Kompetenzen in einen Beratungszweig in der einen Organisationsform und dann vielleicht in die hoheitlichen Aufgaben ganz woanders angesiedelt in einer anderen Organisationsform wäre verheerend. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen keine Gleichschaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Wir wollen nicht, dass Sie durchregieren, Herr Minister - um es deutlich zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns sind die Unabhängigkeit, die Selbstständigkeit der Landwirtschaftskammer sehr wichtig. Sie müssen gewährleistet sein.
Ich erwarte hier und heute - leider ist der Regierungschef nicht im Raum - ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaftskammer, zu deren Finanzierung und zu deren Selbstständigkeit, und zwar nicht nur des Ministers - dem zumindest einige in unseren Reihen ohnehin nicht mehr so richtig glauben - und der Grünen, sondern ich erwarte das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten und der Sozialdemokraten.
Eines ist aber auch klar: Wir werden Sie, meine Damen und Herren, nicht an Ihren Bekenntnissen messen, sondern am Ende des Tages an dem, was Sie wirklich auch im Zuge der Beratungen hier tun. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.
Schönen Dank, Herr Oesterhelweg. - Hans-Joachim Janßen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie bekommen es. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, vorab eines: Wir wollen die Kammer nicht „gleichschalten“.
Das wurde zu einer anderen Zeit gemacht. Das werden wir nicht tun. Dessen können wir Sie versichern. Das ist so. Von daher überlegen Sie sich, welche Wortwahl Sie hier im Einzelnen treffen!
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das habe ich sehr genau gemacht, Herr Kollege! - Gegenruf von Gerald Heere [GRÜ- NE]: Das ist ja das Problem! Das ist eine Unverschämtheit!)
Meine Damen und Herren, die Herausforderung, vor der unsere Landwirte und auch die Berater der Landwirtschaftskammer mit dem neuen Antragsverfahren im Zuge der GAP-Reform stehen, ist uns durchaus bewusst. 60 neue Stellen wurden für die Meisterung dieser Aufgabe bei der Landwirtschaftskammer geschaffen - genau die Stellenanzahl übrigens, die die Landwirtschaftskammer zur Bewältigung dieser Aufgabe vorher auch benannt hat. Das heißt, wir haben da nicht abgespeckt oder weniger zur Verfügung gestellt.
Eines ist auch klar: Die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer erbringen vollsten Einsatz, um die neuen Anforderungen der GAP-Reform zu meistern, und leisten hier wirklich Großartiges. Das bleibt völlig außer Frage. Dafür gebührt ihnen auch unser Dank.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, fordern nun jedoch, man möge die Kürzungen zum Jahr 2016 wieder zurücknehmen. - Man kann mit uns gerne über sachlich erforderliche Finanzzuwendungen diskutieren. Aber die Kürzungen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, haben nichts damit zu tun, sondern basieren auf dem Kammerrecht.
Ich will Ihnen gerne rechtlich noch einmal auf die Sprünge helfen, Herr Grupe, wie die Situation heute seit 2009 ist: Nach § 31 Abs. 1 des Kammergesetzes übernimmt das Land neben der vollständigen Übernahme der Kosten für Auftragsangelegenheiten einen Anteil von 30 % an den Pflichtaufgaben. Weiterhin heißt es in § 31 Abs. 4, dass, wenn die Zuweisung zu hoch war, dies bei der nächsten Finanzzuweisung berücksichtigt wird. Genau das haben wir getan, meine Damen und Herren.
Die Controllingberichte belegen nämlich, dass die Finanzzuweisungen signifikant zu hoch waren. Die Quote des Landes betrug zum Teil deutlich über 40 %. Danach sind allein 10 Millionen Euro im Jahr 2013 überzahlt worden. Nach § 31 Abs. 4 des Kammergesetzes sind diese Überzahlungen bei der nächsten Haushaltsaufstellung zu berücksich
tigen. Das haben wir im Ansatz tatsächlich zunächst getan. Dann jedoch sind diese Mittel durch politische Beschlüsse wieder aufgestockt worden - übrigens durch SPD und Grüne; wir haben den Haushalt nämlich gemeinsam verabschiedet -,
sodass im Ergebnis tatsächlich nur rund 1 Million Euro unterhalb der Mipla geblieben wurde, die noch zu Ihren Haushaltszeiten aufgestellt wurde.
Meine Damen und Herren, die staatliche Verwaltung und die Politik sind in der Pflicht, auch gegenüber dem Steuerzahler einen korrekten Mitteleinsatz zu gewährleisten. Ist eine erhöhte Förderung notwendig, wird dies in den nachfolgenden Haushalten berücksichtigt, aber auf der Basis von Controllingberichten, nicht auf der Basis populistischer Forderungen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren und Herr Grupe, hören Sie auf, Nebelkerzen zu schmeißen! Der Landwirtschaft geht es nicht wegen angeblich unzureichender Kammerzuweisungen schlecht, sondern aufgrund der auf exorbitantes Wachstum und Exportorientierung ausgerichteten Politik von CDU und FDP - übrigens mit Ausnahme der Zuckermarktordnung, die immer noch staatlich gelenkt wird. Hier höre ich bis jetzt keine neoliberalen Töne, dass das abgeschafft werden soll.
Meine Damen und Herren, wir wollen, wie Frau Geuter ausgeführt hat, die Aufgaben der Kammer neu gliedern und strikt zwischen den Aufgaben der Kammer im eigenen Wirkungskreis, die dann von der Kammer allein zu finanzieren sind, und den Aufgaben trennen, die übertragen werden bzw. an denen das Land ein eigenes Interesse hat. Ich glaube, dass das zu größerer Transparenz, zu größerer Nachvollziehbarkeit sowohl der Aufgaben als auch der Kostenzuweisung führt. Dabei hoffen wir auf Ihre Unterstützung.
desentwicklung und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag befassen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55: Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5834
Der Tagesordnungspunkt 55 wird vereinbarungsgemäß ohne erste Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen.
Tagesordnungspunkt 56: Erste Beratung: Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5826
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worauf kommt es bei guter Bildung an?
Sicherlich kommt es darauf an, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen haben, über die wir auch hier im Landtag immer wieder diskutieren.
Es kommt aber vor allem auf Inhalt und Qualität an. Es kommt darauf an, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf Ausbildung, Studium und Beruf sowie auf ihr weiteres Leben vorzubereiten. Ist das heute der Fall?
Im April dieses Jahres veröffentlichte die KonradAdenauer-Stiftung die Studie „Ausbildungsreife und Studierfähigkeit“. Hier wird zwar positiv beschrieben, dass die Bildungsbeteiligung in Deutschland weiter steigt. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich bei der Betrachtung von Angebot und Nachfrage in den letzten Jahren verbessert. Der Ruf wegen eines Fachkräftemangels