(Christian Dürr [FDP]: Sie können nicht unterbrechen, wenn es sich um einen komplexen Sachverhalt han- delt?)
Es ist daher selbstverständlich, dass bei Aufgabenergänzungen und Aufgabenerweiterungen bei der Landwirtschaftskammer immer auch die dafür benötigten Ressourcen ermittelt und finanziert werden müssen. Dies ist auch bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung der GAP-Reform so erfolgt. Weil es sich um eine Auftragsangelegenheit handelt, sind die benötigten Stellen sowohl bei der Landwirtschaftskammer als auch beim Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung zur Verfügung gestellt worden, und zwar in vollem
Die EU-Agrarreform hat im Bereich der Direktzahlungen im Jahr 2015 zu erheblichen Veränderungen im Antrags- und Abwicklungsverfahren geführt. Antrags-, Bearbeitungs- und Kontrollverfahren mussten umgestellt und zu einem großen Teil neu entwickelt werden. Das hat im ersten Jahr alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die dabei gesammelten Erfahrungen und die daraus inzwischen gezogenen Konsequenzen dazu führen, dass das Auszahlungsverfahren für die Direktzahlungen in diesem Jahr mit deutlich weniger Problemen behaftet sein wird.
Auch der zusätzliche Aufwand für die Umsetzung der geobasierten Antragstellung wird nach dem gleichen Verfahren, wie ich es eben dargestellt habe, ermittelt und finanziert.
Ich wiederhole sehr deutlich, dass wir ein Interesse an einer leistungsstarken Landwirtschaftskammer haben. Leider hilft uns Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, mit dem Sie vieles miteinander vermischen und rechtliche Grundlagen, aber auch Fakten ausblenden, nicht weiter. Darüber und zu den Einzelheiten werden wir im Agrarausschuss noch intensiv zu diskutieren haben. Darauf freue ich mich.
Vielen Dank, liebe Frau Geuter. - Liebe Frau Geuter, es ist Ihnen doch sicherlich nicht entgangen, dass es bei der Aufstellung des Haushaltsplans für dieses Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Kollegen der SPD-Fraktion und dem Haus des Landwirtschaftsministers hinsichtlich des Ansatzes für die Landwirtschaftskammer gekommen ist. Das hatte zur Folge, dass Sie sich als Mitglieder der SPD-Fraktion im Agrarausschuss in großen Teilen gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner und gegenüber Ihrem Landwirtschaftsminister haben durchsetzen können - was wir mit sehr großer Freude festgestellt haben.
Das sei Ihnen auch gestattet. - Frau Geuter, ich glaube, die Frage ist angekommen. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Im letzten Jahr hat es bekanntlich eine Sondersituation gegeben, die sich aus dieser rechtlich im Moment nicht klaren Situation ergeben hat. Diese Sondersituation haben wir in vielen Gesprächen mit der Landwirtschaftskammer konstruktiv lösen können.
Aber wir sind uns darin einig, dass das keine Lösung auf Dauer ist, sondern dass wir jetzt mit einer Neufassung des Kammergesetzes dazu kommen müssen - damit bin ich wieder bei meiner Rede -, die Finanzströme in Zukunft transparent und nachvollziehbar zu gestalten, im Interesse der Planungssicherheit für das Land Niedersachsen, aber besonders auch für die Landwirtschaftskammer und die dort Beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Es liegt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Grupe, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Geuter, ich habe versucht, an einem praktischen Beispiel deutlich zu machen, wie groß die Not nicht nur auf den Betrieben, sondern auch im gesamten Beratungswesen ist.
Zum Glück reagieren die Mitarbeiter in der Kammer, im Beratungsring usw. nicht so technokratisch, wie Sie es hier eben dargestellt haben.
Die Sondersituation ist dadurch entstanden, dass Ihr Minister dem Beratungswesen eine Sonderaufgabe gegeben hat, indem er das Verfahren eingeführt hat, das ich eben beschrieben habe, obwohl das völlig unnötig war.
Im Blick auf die Zukunft der Kammergesetzgebung baue ich darauf, dass Sie das, was Sie hier gesagt haben, wahr machen und dass gerade Sie als SPD-Fraktion sich dafür einsetzen, dass die vielfältigen Aufgaben der Kammer solide finanziert werden. Hier und jetzt geht es aber darum, dass man bei der Kammer ein Drittel mehr Arbeit verursacht hat. Da müssten Sie Hunderte von Leuten einstellen, um das zu bewältigen. Aber dafür gibt es keinen Ausgleich, sondern stattdessen gibt es eine Kürzung.
Deshalb würde die Aufstockung um 6,5 Millionen Euro, also die Rücknahme der Kürzung, die wir hier verlangen, da einiges bewirken können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns durchaus darüber einig, dass sich die Landwirtschaft im Moment in einer sehr schwierigen Situation befindet. Aber die beiden von Ihnen vorgetragenen Beispiele machen deutlich, dass wir hier im Moment über unterschiedliche Ebenen sprechen. Denn gerade für die von Ihnen angesprochenen Fälle hat die Landwirtschaftskammer die benötigten Stellen auch tatsächlich bekommen.
Aber es ist doch selbstverständlich, dass sich die Mitarbeiter erst einmal in eine völlig neue Rechtslage, in völlig neue Vorgaben der EU, die zum Teil auch noch sehr kurzfristig kamen, einarbeiten mussten.
Ich habe großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern, die sich, wie Sie es zu Recht
Diese Mitarbeiter sind jetzt da, und sie sollen für die nächsten Jahre auch Planungssicherheit haben, was ihren Arbeitsplatz angeht. Deshalb dürfen wir hier nicht nur über diesen Einzelfall reden, sondern auch über Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Denn ob es uns gefällt oder nicht: Wir als Land Niedersachsen - und da spreche ich jetzt als Haushaltspolitikerin - kommen nicht darum herum, dass wir für alle Zahlungen, die wir leisten, eine vernünftige Rechtsgrundlage brauchen. An dieser Rechtsgrundlage arbeiten wir. Das ist ein intensiver Prozess, den wir in Absprache mit der Landwirtschaftskammer nach meiner Überzeugung aber erfolgreich gestalten werden.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Jetzt hat sich Frank Oesterhelweg, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP unternimmt in diesem Antrag eine Bestandsaufnahme, die hinsichtlich der Probleme der Landwirtschaft gut, aber nicht ganz vollständig ist und die hinsichtlich der Gefahren für die Kammer und der daraus erwachsenden Forderungen allenfalls einen Teilausschnitt darstellt.
Aber der Antrag ist auch eine ganz ordentliche Basis für einen zu erarbeitenden gemeinsamen Beschluss dieses Hauses, der unsere Landwirtschaftskammer zukunftsfähig macht, damit sie unsere niedersächsische Landwirtschaft wirksam darin unterstützen kann, die Krisen, mit denen wir es zu tun haben, zu überstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine ganze Menge neuer und zusätzlicher Aufgabenstellungen für die Kammer und natürlich auch für die Landwirtschaft generell. Diese wachsen rasant an. Es sind welche, die von außen vorgegeben sind, es sind aber auch eine ganze Menge, die politisch verursacht, um nicht zu sagen, politisch motiviert, sind.
Zum einen ist es natürlich der Markt, der sehr starken Schwankungen unterliegt, was Mengen und Preise angeht, es sind die Globalisierungseffekte, mit denen wir es immer stärker zu tun haben, es ist
die politische Situation, und es sind die politischen Anforderungen. Aber zum anderen ist es die Schikane der Politik, die den Landwirten und der Kammer das Leben schwer macht. Ich nenne nur die Stichworte „GAP“, „geobasierte Antragstellung“ und „rot-grüne Agrarwende“.
Hinzu kommen andere Anforderungen der Gesellschaft. Diese sind zu einem Teil nachvollziehbar und verständlich, zum anderen Teil werden Sie von Ihnen aber auch in Kauf genommen bzw. sogar ganz bewusst provoziert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch damit muss sich die Kammer beschäftigen.
Und nicht in Vergessenheit geraten darf in diesem Zusammenhang das, was wir gerade in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben: die neuen Herausforderungen und Anforderungen, die sich durch das sich verändernde Klima ergeben. Auch darauf muss die Landwirtschaft und muss die Kammer reagieren.
Was die Stichworte „EU-Anträge“ und „EU-Prämien“ angeht, möchte ich, weil Herr Grupe das sehr gut dargestellt hat, nur einige Punkte beisteuern. Ich will es einmal so zusammenfassen: Für die Praktiker, für die praktischen Landwirte, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen, ist es der absolute Horror, womit sie sich bei diesen Anträgen auseinandersetzen müssen. Die Jahreszahl 2018 wurde genannt. Aber Sie sind ohne Not schon jetzt in die geodatenbasierte Antragstellung übergegangen.
Selbst die Mitarbeiter - Frau Geuter hat es erwähnt - waren etwas überfordert, weil das vollkommen neu war. Aber was sollen dann erst die Landwirte sagen? - Das ist eine Zusatzbelastung, die aus unserer Sicht schon als Schikane bezeichnet werden kann.
Wenn Landwirte wie Herr Grupe oder Frank Oesterhelweg die Rückmeldung bekommen, bei Schlägen von 30 000 m² oder 40 000 m² Korrekturen für 2 m², 3 m² oder 4 m² vornehmen zu sollen, dann ist das nicht nur eine Lachnummer, sondern dann ist das volkswirtschaftlicher Unsinn.