(Beifall bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie sollten sich mit un- seren guten Vorschlägen auseinan- dersetzen!)
Im Übrigen gibt es gesetzliche Voraussetzungen für Lockerungen. Vielleicht sollten Sie auch das einmal zur Kenntnis nehmen. Es gibt Gerichtsent
scheidungen im Bereich des Maßregelvollzugs. Vielleicht sollten Sie auch die einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie, Herr Hilbers, schon damit angefangen haben, die Gerichte in die politische Arena zu zerren. Es gibt außerdem einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Behandlung. Gerade diese Behandlung dient der Sicherheit. Meine Damen und Herren, auch das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und kommunizieren, anstatt hier Ihre Kampagnen fortzusetzen und wiederholt zu versuchen, dieser Landesregierung etwas anzuheften.
Meine Damen und Herren, ich kann nur, wie Ihnen schon Herr Schwarz völlig zu Recht gesagt hat, sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, dieser Landesregierung auf diese Art am Zeug zu flicken.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen?- Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54: Erste Beratung: Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der Krise stärken und für die Zukunft rüsten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5819
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaftskammer zu stärken und für die Zukunft zu rüsten, ist das Thema.
Wir haben heute Morgen schon darüber diskutiert, dass sich die Landwirtschaft in einer sehr schweren, lang anhaltenden Krise befindet. Die Betriebe haben allergrößte Liquiditätsprobleme, das Konjunktur- und Investitionsbarometer ist dem Tief
stand des Jahres 2009 nicht mehr fern. Die Betriebe brauchen in dieser Krise dringend Unterstützung. Die Kammer ist dabei einer der wichtigsten Pfeiler, die wir im Beratungswesen haben.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Es handelt sich um existenzielle Fragen, wenn man etwa vor der Entscheidung steht, die Milchviehhaltung oder die Schweinehaltung aufzugeben. Ein Kollege hat mich angerufen und berichtet, er würde gerne die Milchviehhaltung aufgeben, aber man biete ihm in der Krise für seine Rinder keine 600 Euro mehr. Wenn er sie derart verramsche, dann sei das mit Vermögensverlusten verbunden. Er müsse eigentlich ins Krankenhaus, weil er gesundheitlich angeschlagen sei, aber er versuche, durchzuhalten und für seine Rinder wenigstens noch einen guten Preis zu erzielen.
Ich will Ihnen daran nur deutlich machen: Es handelt sich um schwerste menschliche Schicksale. Die Menschen wissen zum Teil weder aus noch ein. Das heißt, sie brauchen Beratung. Darauf will ich hinaus. Deswegen ist die Kammer über ihre administrativen Aufgaben hinaus so besonders wichtig.
Es geht nicht nur um den Milchviehbereich, über den wir heute Morgen bereits diskutiert haben; es geht bei den Schweinebauern zum Teil genauso hart zu. Einer hat mir gesagt: Die Schweinebauern kennen dieses Auf und Ab schon länger; die sterben leiser. - Das ist schon ein sehr resignativer Ausspruch.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaftskammer würde also für vielfältige Aufgaben dringend gebraucht.
Im letzten Jahr haben wir erlebt - das wurde auch schon angesprochen -, dass es nicht einmal gelungen ist, über die Kontrollen der Landwirtschaftskammer die Gelder pünktlich an die Bauern auszuzahlen, die sich in diesem Verhältnissen befinden. Das darf in keinem Falle wieder passieren.
Was tut die Landesregierung nun? - Ihr Staatssekretär ist losmarschiert, hat mit der Kammer verhandelt und gesagt: Ihr bekommt gegenüber den Anforderungen, die ihr habt, 10 Millionen weniger. - Man hat hin und her verhandelt. Kürzungen um gut 6 Millionen sind dabei herausgekommen.
Sie schwächen also diese Institution, statt sie zu stärken. Sie schwächen vor allem die Beratung und verstärken dann noch die Kontrollen, obwohl die Bauern mit dem neuen Antragssystem total
Was kommt in diesem Jahr hinzu? - Im letzten Jahr gab es bereits Neuerungen. In diesem Jahr führen Sie ohne Not, überstürzt und unvorbereitet, das geodatenbasierte Antragsverfahren ein, Herr Minister. Man soll das in der EU bis 2018 tun. Niemand hat damit gerechnet. Wenn, müsste man es auch ein, zwei Jahre vorbereiten. Es gibt überhaupt keinen Grund, in dieser Krise auch noch ein völlig neues Verfahren einzuführen, bei dem man in Karten millimetergenau einzeichnen muss, wo die Grenzen der Schläge sind. Es geht auf den Quadratmeter genau. Die Beratungsinstitutionen waren über Monate lahmgelegt.
Im eigenen Betrieb haben wir jetzt die Ergebnisse bekommen: Wir haben 70 Überschneidungen mit anderen Landwirten, zehn davon mit über 100 m2, d. h. man hat unglaublich genau gearbeitet. Aber das alles muss natürlich korrigiert werden.
Nachdem die Beratungsinstitutionen seit Anfang März damit mehr als ausgelastet waren, gibt es jetzt immerhin - das gab es noch nie - bis Ende Juni die Möglichkeit, das zu korrigieren. Das heißt: Das gesamte Beratungswesen ist drei, vier Monate lahmgelegt. Es werden Überstunden ohne Ende geschoben, um das überhaupt zu schaffen. Summa summarum sind sie mindestens ein halbes Jahr lang von anderen Aufgaben „freigestellt“, sage ich einmal in Anführungsstrichen. Das ist eine blanke Katastrophe, wenn Sie sich das Beispiel des einzelnen Bauern, das ich Ihnen eben genannt habe, vor Augen führen.
Dazu kommt, und das ist gar nicht mehr witzig - zumal das alles nicht witzig ist; ich habe dargestellt, dass das personell kaum zu schaffen ist -, dass die Technik derart dilettantisch ist! Der Server für den zentralen Datenzugriff stürzt immer wieder ab. Wenn die Angaben in die Karten eingetragen werden sollen, muss man ständig mit dem Datenserver verbunden sein. Ein Mitarbeiter in meinem Kreisverband hat sogar am Karfreitag - verraten Sie ihn nicht; da soll man ja nicht arbeiten - gearbeitet. Das war der einzige Tag, sagte er, an dem das störungsfrei möglich war, weil nicht alle Mitarbeiter am Karfreitag gearbeitet haben. So setzen sich unsere Leute ein, um den Bauern hier zu helfen - und für ein Verfahren, das Sie überstürzt einführen, funktioniert nicht einmal die Technik!
Sie sind also nicht ansatzweise in der Lage, ein ordnungsgemäßes Antragsverfahren zu garantieren. Das lässt schlimmste Befürchtungen aufkommen, Herr Minister. Sie haben im letzten Jahr einsam die rote Laterne erobert. Sie waren der letzte unter denjenigen, die die Zahlungen nicht pünktlich an die Bauern überwiesen haben. Sie konnten die Zahlungen nicht einmal durchreichen!
Mir hat neulich ein Bauer gesagt: Hermann, wie wird das? Kriegen wir das Geld dieses Mal erst im April statt im Dezember? Oder im Februar wie im letzten Jahr? - Das sind die Befürchtungen, die draußen bestehen.
Herr Minister, deswegen sagen wir es Ihnen hier heute so deutlich: Wenn Sie nicht jetzt reagieren, dann ist das ein Versagen mit Ansage, und die Bauern müssen dann die Suppe auslöffeln. Das werden wir nicht akzeptieren.
Wir fordern Sie also unmissverständlich auf: Schaffen Sie die entsprechenden Voraussetzungen! Kontrolle muss sein, gar keine Frage - aber im notwendigen Maße! Passen Sie die Kontrollen so an, dass Sie die Kontrollen bewältigen können! Sie können nicht in einem regelrechten Kontrollwahn alles Mögliche einfordern, was die Bauern kaum schaffen können und was auch Ihre Kontrolleure nicht schaffen können, und dann sagen: Jetzt sind wir nicht fertig, dann kriegen die Bauern ihr Geld nicht. - Das kann überhaupt nicht angehen! Das ist völlig indiskutabel.
Deswegen: Ein erneutes Scheitern in dieser Frage droht heute, im Juni. Das wird von allen Beteiligten befürchtet. Reagieren Sie! Die Bauern brauchen ihr Geld, und zwar pünktlich. Das ist Ihre Pflichtaufgabe, die Sie zu erfüllen haben. Dabei dürfen Sie nicht noch einmal verreißen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Jetzt hat sich Renate Geuter von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Geuter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsens Landwirtschaft steht gerade in der aktuellen Marktsituation vor großen Herausforderun
gen. Es gibt kaum einen Wirtschaftsbereich, der sich in den letzten Jahren so stark gewandelt hat wie die Landwirtschaft. Dieser Wandlungsprozess wird nicht stehen bleiben - ob es uns gefällt oder nicht.
Die Landwirtschaftskammer als Selbstverwaltungsorgan der Landwirtschaft, aber auch als Einrichtung, die Aufgaben im Auftrag des Landes übernimmt, wird in diesem Prozess der Begleitung weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen. Eine leistungsfähige Landwirtschaftskammer in Niedersachsen ist daher in unser aller Interesse; denn sie ist und bleibt für uns ein geschätzter Partner.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, leistet dazu allerdings - vielleicht abgesehen von der Überschrift - keinen Beitrag; denn er ignoriert erstens wesentliche rechtliche Voraussetzungen und vermischt zweitens allgemeine Finanzierungsfragen mit einzelnen Aufgabenschwerpunkten. Daher möchte ich zunächst einige grundsätzliche Voraussetzungen im Hinblick auf die zukünftige auskömmliche Finanzierung der Landwirtschaftskammer ansprechen.
Die Finanzierung der Landwirtschaftskammer erfolgt einerseits durch Mitgliederbeiträge und andererseits durch eine Finanzzuweisung des Landes Niedersachsen. Die Grundlagen für die Finanzzuweisung hat die damalige Landesregierung mit dem Kammergesetz 2010 geschaffen, das eine Mischfinanzierung vorsah. Es sollte sowohl dem Land als auch der Landwirtschaftskammer Planungssicherheit bringen.
Das Gegenteil ist leider Fall gewesen. Der Landesrechnungshof hat uns schon in seinem Bericht von 2013 darauf hingewiesen, dass die Normen des derzeitigen Kammergesetzes und die Anwendung in der Realität weit auseinander liegen. Die seit Jahren geübte und abgestimmte Verwaltungspraxis der Landwirtschaftskammer stimmt nicht mit dem Gesetz überein, so der Landesrechnungshof.
Damit die Landwirtschaftskammer endlich Planungssicherheit, Rechtssicherheit und damit auch Klarheit über die zu erfüllenden Aufgaben bekommt, wird es eine Novellierung des Kammergesetzes geben, die auch der Landesrechnungshof gefordert hat und die auch im Interesse der Landwirtschaftskammer ist. Ziel dieses Gesetzes ist eine klare Abgrenzung der unterschiedlichen Aufgabenarten, damit eine Zuordnung der einzelnen Aufgaben und deren Finanzierung sichergestellt
werden kann. Als Basis dafür bedarf es einer umfassenden Aufgabenanalyse, die zurzeit mit allen Betroffenen konstruktiv diskutiert und abgestimmt wird. Das ist dann die rechtlich belastbare Grundlage für die Neufassung des Kammergesetzes und auch für die Festsetzung der Höhe der Zuweisung an die Landwirtschaftskammer.
Mit Ihrer Forderung, einfach eine Summe festzusetzen, ohne diese rechtlich notwendigen Vorarbeiten vorzunehmen, würden Sie der Landwirtschaft nicht helfen, sondern vielmehr einen Bärendienst erweisen. Das gilt auch für den in Ihrem Antrag erkennbaren Versuch, durch die Hintertür wieder eine unzulässige Vermischung der Finanzierung der Selbstverwaltungsaufgaben mit anderen Aufgaben der Landwirtschaftskammer vorzunehmen. Eine die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung abbildende Rechtsgrundlage mit klar definierten Regeln für die Finanzierung ist - da bin ich mir sicher - die beste Voraussetzung für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer und ihrer Zukunftsfähigkeit.
Die von mir angesprochenen Veränderungen in der Landwirtschaft haben zur Konsequenz, dass die Aufgaben der Landwirtschaftskammer nie statisch, sondern immer dynamisch waren und auch in Zukunft sein werden.
Frau Geuter, ich darf Sie unterbrechen. Herr Schönecke steht auf der rechten Seite am Mikrofon und möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.