Um die Entscheidungen über Vollzugslockerungen auf eine noch breitere Erkenntnisbasis zu stellen, werden wir im Maßregelvollzug Moringen außerdem eine juristische Ebene in Form eines Kompetenzzentrums Sicherheit einziehen. Dieses Kompetenzzentrum wird als Organisationseinheit im Maßregelvollzugszentrum angesiedelt und für alle zehn forensischen Kliniken zuständig sein. Wesentliche Aufgabe des Kompetenzzentrums ist es, die Lockerungsentscheidung der Vollzugsleistungen aus einer anderen, einer juristischen Perspektive zu prüfen. Bei fehlender Zustimmung des Kompetenzzentrums müssen die Lockerungen verändert werden.
Wir denken auch über verbesserte technische Methoden nach. Wir haben aber insgesamt in der ganzen Zeit, in all den Jahren, eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Sicherheit im Maßregelvollzug verbessern und baulich wie personell gewirkt haben. Das sehen wir an den statistischen Zahlen. Das war auch nötig, nachdem in früheren Jahren wirklich Stagnation geherrscht hat.
Wir haben das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz novelliert und weitere Instrumente in den Maßregelvollzug implementiert. Es geht darum, die Sicherheit der Bevölkerung weiter zu erhöhen. Die bestmögliche Prophylaxe zur Verhinderung von Straftaten psychisch kranker Menschen besteht eben in einer weiterhin geglückten Behandlung der Betroffenen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sind innerhalb Ihrer Redezeit geblieben. - Es gibt nach § 71 Abs. 3 den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Zunächst Herr Kollege Schwarz, SPD-Fraktion, anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil sich Herr Hilbers in seiner Kurzintervention auf den Kollegen Limburg im Wesentlichen auf mich bezogen hat. Deshalb nutze ich diese Möglichkeit.
Sie haben behauptet, dass es während Ihrer Regierungszeit keine solchen schweren Fälle gegeben hat. In den Jahren von 2003 bis 2013 gab es folgende Entweichungen: 13, 13, 16, 19, 19. Jetzt sind die Zahlen glücklicherweise zurückgegangen. Ich stelle mich hier aber nicht hin und behaupte, dass das eine Leistung dieser Landesregierung ist. Aber genauso erwarte ich, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Bei dieser Landesregierung sind die Zahlen deutlich geringer, aber es gibt wesentlich schlimmere Fälle.
Ich kann das natürlich fortführen und Ihnen Folgendes aufzählen: 2003 - schwere sexuelle Nötigung eines 10-jährigen Kindes; 2005 - Überfall auf eine Passantin, die gewürgt wurde; 2005 - dringend tatverdächtig, im Rahmen des Probewohnens die Nachbarin vergewaltigt zu haben; 2006 -
Vergewaltigung und Missbrauch einer Frau während des Probewohnens; 2007 - sexuelle Nötigung einer 15-Jährigen; 2008 - dringender Tatverdacht sexueller Nötigung mehrerer Kinder im Schwimmbad; 2012 - versuchte schwere Vergewaltigung mit anschließender schwerer Misshandlung während eines Ausgangs.
Es ist nicht so, wie Sie es darstellen. Und wenn solche Behauptungen in den Raum gestellt werden, dann sollte man Sie wenigstens prüfen, Herr Hilbers! Sie liegen hier eindeutig falsch. Ich frage mich nur, was diese Form der Debatte, die Sie hier seit zwei Monaten praktizieren, im Kern wirklich bringen soll. Wir werden gemeinsam den Versuch unternehmen müssen - das hat Frau Rundt, wie ich finde, ausgezeichnet begonnen und auf den Weg gebracht -, über den Maßregelvollzug insgesamt zu reden. Sie haben übrigens die Novelle des Maßregelvollzugsgesetzes freundlicherweise auch vier Jahre liegen lassen, sie der Diskontinuität zum Opfer fallen lassen. Und wir durften das, selbst was die Frage Zwangsbehandlung betraf, in dieser Legislaturperiode heilen. Es ist hier nicht nur alles gut oder böse.
Ja, Frau Präsidentin. - Ich finde, Sie sollten sich bei Frau Rundt für Ihre massiven unverschämten Vorwürfe entschuldigen, und danach versuchen wir, das Thema vernünftig gemeinsam zu bearbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Es folgt nun eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers auf Ihren Beitrag. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwarz, ich habe Ihnen oder Frau Rundt keineswegs unterstellt, dass es mehr Entweichungen gibt. Darauf habe ich überhaupt nicht abgehoben. Auch in unseren Pressemitteilungen habe ich auf etwas ganz anderes abgehoben. Klar habe ich auf die Gefährlichkeit abgehoben. Auch damals sind sicherlich das eine oder
Zweitens habe ich gesagt: Wenn man merkt, dass man bei der Prognosesicherheit, wie wir das damals eingeführt haben, nachsteuern muss, dann erwarten wir, dass an der Stelle auch nachgesteuert wird. Der Grundsatz, der auch in unserem Entschließungsantrag aufgeführt ist, ist, dass sich die Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug an der Gefährlichkeit des suchtkranken oder psychisch kranken Straftäters orientieren und davon abhängig gemacht werden müssen. Da erwarten wir Veränderungen. Nur darauf haben wir abgehoben. Man kann Entwicklungen nicht einfach Platz greifen lassen, ohne darauf zu reagieren.
Das ist nicht passiert. Das, was jetzt vorgetragen wurde, ist erst unter unserem massiven Druck zustande gekommen. Frau Ministerin hat erst gehandelt, als die Rücktrittsforderung von unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler geäußert worden ist.
Dann kam es zur Einladung von Einrichtungsleitern, dann haben Kommissionen getagt, dann sind Änderungen vorgelegt worden. Ohne diesen Druck hätten Sie das überhaupt nicht vorgelegt.
Es nutzt auch nichts, wenn Sie gegen mich anreden; denn im Zweifel sitze ich hier am längeren Hebel. Sie dürfen noch einen letzten Satz sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war eben unentschlossen, ob ich darauf antworten sollte; denn es hat offensichtlich keinen Sinn.
Wenn man entgegen der Fakten gezielt mit falschen Aussagen argumentiert, dann braucht man das offensichtlich, um es sich einzureden und sich dadurch in Stimmung zu bringen, unwahre Pressemitteilungen herauszugeben. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.
Noch einmal: Es hat keine Häufung gegeben. Es gibt auch keine Häufung bei schweren Fällen. Es gibt nur in jedem Einzelfall, und zwar in den letzten vier Fällen, eine massive, unverschämte Pressebegleitung durch die CDU.
Ich wiederhole noch einmal das Letzte, was ich vorhin gesagt habe: Die Formulierung von Herrn Thümler, für die Bevölkerung sei Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko, ist die Spitze der Frechheit; denn hier wird wider besseres Wissen eine Ministerin angegriffen, die ordnungsgemäß unterrichtet, die die Fälle ordnungsgemäß abarbeitet, die ausgesprochen schnell handelt.
Aber das alles wollen Sie nicht wissen. Sie wollen hier ein weiteres Kabinettsmitglied kaputt machen, und das, meine Damen und Herren, werden wir nicht zulassen, auch wenn Sie noch zehn weitere Berichte schreiben!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Wenn Sie von einem weiteren Kabinettsmitglied reden: Wie viele sind denn schon kaputt?)
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Das Wort hat Herr Kollege Meyer nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Zusätzliche Redezeit: eineinhalb Minuten. Bitte schön, Herr Meyer!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, ich weise den Vorwurf, hier die Unwahrheit gesagt zu haben, entschieden zurück und bitte Sie, sich dafür zu entschuldigen!
Sie sind es, der mit seinen Redebeiträgen Ängste in der Bevölkerung und Populismus schürt, nicht wir.
- Frau Tiemann, wir machen Ihnen sieben Vorschläge für einen sichereren Maßregelvollzug. Hierzu in der Rede von Herrn Schwarz kein Wort.
- Sie haben es nicht verstanden. Sie haben noch nicht ein Wort hierzu gesagt. Das Einzige, was Sie machen: Sie ergehen sich in Populismus, zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
(Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Wenn Sie so angefasst sind, dann haben wir wirklich einen wunden Punkt erwischt!)
Vielen Dank. - Bündnis 90/Die Grünen, Herr Limburg. Auch zusätzliche Redezeit. Eine Minute, Herr Limburg. - Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Herr Kollege Hilbers, wieder und wieder setzen Sie genau das fort, was Ihnen Herr Schwarz völlig zu Recht vorgehalten hat. Ihre Kampagne, Ihre permanente Unterstellung, diese Ministerin und diese Landesregierung nähmen die Sicherheit nicht ernst oder gefährdeten sie, wird nicht dadurch wahrer, dass Sie sie mit hochrotem Kopf von diesem Pult aus wiederholen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie sollten sich mit un- seren guten Vorschlägen auseinan- dersetzen!)