Der Landkreis Vechta ist seit 2014 in diesem Bereich tätig und fördert mit weit über 300 000 Euro Sprachfördermaßnahmen, wie Sie sie mit diesem
Antrag ins Auge gefasst haben. Die Bildungswerke, die Volkshochschulen stellen Kurse auf die Beine und suchen händeringend nach geeigneten Lehrkräften. Wie es meine Kollegin Almuth von Below-Neufeldt schon ausgeführt hat, haben wir bereits im Oktober 2014 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf einen breiten Kreis von Förderberechtigten abzielte, sodass die Behauptung, die von den Grünen aufgestellt wurde, es seien Leute ausgeschlossen worden, nicht richtig ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Der hätte längst nicht alles abgedeckt!)
Ich möchte an der Stelle auf die Drucksachennummern verweisen: Unser Antrag hatte die Drucksachennummer 2158, und Ihr Antrag hat jetzt die Drucksachennummer 5816. Über 3 600 Drucksachennummern später kommen Sie also auf die Idee, dass das Thema für den Landtag interessant ist, und kommen mit einem eigenen Antrag, obwohl Sie alle, wie Sie da jetzt sitzen, entsprechende Anträge von uns aus dem Oktober 2014 und auch zum Haushalt 2015/2016 - ein weiterer Antrag war vom 2. September 2015, Drucksache 4140 -, zum Teil in namentlicher Abstimmung, abgelehnt haben. Damit haben Sie diese Maßnahmen, die Sie jetzt fordern, hintertrieben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jörg Hillmer [CDU]: So ist es! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was sagen Sie denn inhaltlich zum Antrag?)
Wir haben nämlich in diesen Anträgen Sonderprogramme gefordert, die das Land - also Sie, die Sie hier regieren - schon längst hätte umsetzen müssen.
Wenn man sich den Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass das ein Antrag mit eingebautem Selbstzerstörungsmechanismus ist. Denn erst schießen Sie in Ihren Reden das Bundesamt an, von dem Sie Geld haben wollen, und dann glauben Sie, dass das Bundesamt jetzt denjenigen, die sich in den vergangenen Jahren der Aufgabe entzogen und nichts gemacht haben, das Geld übertragen wird. Das ist völlig unrealistisch.
(Zustimmung bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sie scheinen aber auch nicht im Land unterwegs zu sein, um mit den Betroffenen zu re- den!)
Auch kann ich nicht erkennen, dass Ihnen die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Thema bekannt sind; denn die sagen ganz klar, dass eine umfassende Sprachförderung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sinnvoll und richtig ist. Ihr Antrag steht der Papenburger Erklärung des Landkreistages diametral entgegen. Schon deshalb wird er sich so nicht umsetzen lassen.
(Zustimmung bei der CDU - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie haben es wirklich nicht verstanden! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Doch, aber er will es nicht verstehen! - Meta Janssen- Kucz [GRÜNE]: Ja, er will es nicht verstehen!)
Außerdem schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie die Sprachförderung auf die Kommunen übertragen wollen, ohne festzuschreiben, dass Sie ihnen auch Geld dafür geben wollen.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, ein Zwischenruf ist gut, aber bitte keine Dauerzwischenreden! Herr Dr. Siemer redet.
Wenn die entsprechende Qualität bei dem Zwischenruf da gewesen wäre, hätte ich ihn vielleicht verstanden; das war aber leider nicht möglich. Insofern hat mich das auch nicht weiter irritiert.
Sie machen es mit der Übertragung der Verantwortung auf die Kommunen also praktisch genauso, wie Sie es bei der Unterbringung der Asylbewerber per Amtshilfe gemacht haben. Die Kommunen sitzen nun mittlerweile auf 600 Millionen Euro Forderungen gegenüber dem Land und bekommen das Geld nicht zurück.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Bei Amtshilfe doch nicht! - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Da bringen Sie aber was durch- einander!)
Ich fasse zusammen: Sie haben wesentliche Entwicklungen bei diesem Thema bewusst und zielgerichtet verschlafen.
Sie haben Entscheidungen vertagt; Sie wollen sich bei anderen für Aufgaben verschulden, die Sie als Landesregierung schon längst hätten selbst wahrnehmen können. Bei diesem Thema haben Sie bisher komplett versagt.
Vielen Dank, Herr Dr. Siemer. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich bin ein wenig erschrocken über das inhaltliche Niveau der Debatte, die wir gerade führen. Das ist wohl im Wesentlichen auf Unkenntnis zurückzuführen.
Ich muss ehrlich sagen, dass es in den letzten Monaten auch keines Antrags der Koalitionsfraktionen bedurft hat, weil wir ein bundesweit beispielgebendes Programm aufgelegt haben. Anlass für den jetzt vorliegenden Antrag war der Entwurf des Integrationsgesetzes auf Bundesebene, in dem leider nicht das drin ist, was draufsteht. Denn von Integration kann da keine Rede sein.
Sowohl das BAMF als auch die BA nehmen nach diesem Integrationsgesetz auch weiterhin eine Einsortierung in „gute“ Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, welche aber fiktiv vom Innenminister in Berlin festgelegt wird, und „schlechte“ Flüchtlinge vor, die diese Perspektive nicht haben, auch wenn sie beispielsweise aus Afghanistan kommen und eine Anerkennungsquote von 50 % und mehr haben.
Das heißt, im Endergebnis lässt der Bund mehr als die Hälfte der Flüchtlinge schlicht und ergreifend im Regen stehen. In den Einrichtungen läuft das dann so, dass manchen Flüchtlingen entsprechen
de Angebote gemacht werden - sie können in einen BAMF-Kurs oder in eine SGB-Maßnahme der BA gehen -, und der Rest sitzt daneben und guckt dumm aus der Wäsche.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit Integration zu tun. Das ist der soziale Sprengstoff von morgen.
Ich will Ihnen auch sagen, was das Kluge an unserem Programm ist, das wir in Niedersachsen aufgelegt haben. Es steht übrigens, lieber Herr Siemer, nicht diametral im Gegensatz zur Papenburger Erklärung, sondern es ist in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden entstanden. Sie loben unser Programm aufs Höchste. Sie sollten mal mit den Kollegen der kommunalen Spitzenverbände zu dieser Frage ins Gespräch eintreten.
Erstens. Unsere Kurse sind allen Flüchtlingen zugänglich, und sie sind ihnen zugänglich, sobald die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt sind. Das heißt, es gibt keinerlei Bindung an irgendeinen Rechts- und Aufenthaltsstatus.
Zweitens gibt es bereits - das ist Standard in Niedersachsen - ein Bildungsclearing. Liebe Frau von Below-Neufeldt, das hat nichts mit der Erhebung von Daten zu tun, sondern das hat etwas mit der Erhebung von Kompetenzen zu tun, und diese brauchen wir, damit wir diesen Menschen passgenaue Bildungsangebote unterbreiten können. Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht alle Flüchtlinge Ärzte, aber auch nicht alle Flüchtlinge Analphabeten sind. Ohne dieses Bildungsclearing werden wir nicht wirklich weiterkommen. Wir sind gerade dabei, einen Modellversuch zu starten, um diese Kompetenzfeststellung auch in der Muttersprache der Flüchtlinge durchzuführen, nämlich in Farsi und Arabisch. Das lassen wir auch mit einer kleinen Begleitforschung auswerten, um zu schauen, wie sinnvoll das ist.
Die Zertifizierung des Leistungsniveaus hat einfach etwas damit zu tun, dass wir wissen wollen, was derjenige bereits gelernt hat, um zu wissen, wie das Anschlussangebot aussehen muss. Wir haben ausdrücklich in unsere Förderrichtlinien geschrieben, dass unsere Sprachkurse kombinierbar mit
Maßnahmen nach SGB sind. Das heißt, es ist schon möglich, unsere Sprachkurse mit Maßnahmen der BA zu kombinieren, die in irgendeiner Weise etwas mit Arbeitsmarktintegration zu tun haben. Wir haben ebenfalls in die Förderrichtlinien geschrieben, dass in allen Kursen eine frühe Kontaktaufnahme mit der BA stattfinden muss. In den Förderrichtlinien steht auch, dass die Kurse in Koordination und enger Absprache mit den Kommunen umgesetzt werden. Denn die Kommunen haben am ehesten und häufigsten auf den unterschiedlichsten Ebenen Kontakt mit den einzelnen Flüchtlingen. Von daher können sie vermutlich am besten entscheiden, wer am besten in welchen Kurs passt, wer welche Fördermaßnahme braucht.
Wie gesagt: Das gesamte Programm wird von allen kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen aufs Höchste gelobt. Wir haben einen regelmäßigen Arbeitskreis mit den kommunalen Spitzenverbänden und der BA bei uns im Haus. Es hat noch an keiner Stelle irgendwelche Beschwerden mit Blick auf unser Programm gegeben. Im Gegenteil: Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen unsere niedersächsische Forderung an den Bund, sich das niedersächsische Modell als Vorbild zu nehmen und den Ländern das Geld und die Umsetzung zu überlassen. Dann erreichen wir das, was wir im Moment wirklich brauchen.
Abgesehen davon, dass wir als Land auch eigene Sprachkurse zur Integration in eine Hochschule durchführen - wofür bereits Programme laufen, mit denen wir jährlich 1 000 Flüchtlingen das Sprachniveau C1 näherbringen und sie auf die Hochschule vorbereiten können -, werden wir im nächsten Jahr auch ein eigenes Programm zum Thema Grundbildung für Flüchtlinge auflegen, weil eben viele entweder Analphabeten sind oder fluchtbedingt nie eine abgeschlossene Schulbildung erreicht haben.
Aber der Bund ist an einer Stelle mit in der Verantwortung: Es ist in den Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bund im letzten Herbst der Deal gewesen, zu sagen: Ich als Bund - das war jedenfalls damals die Aussage der Kanzlerin - beteilige mich an den Kosten, die beim Spracherwerb der Flüchtlinge entstehen, indem ich die Integrationskurse öffne. - Diese Entlastung ist in keinem Landkreis, auch nicht im Landkreis Vechta, lieber Herr Siemer, jemals an
Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die wir als Land Niedersachsen auch dem Bund in Berlin vortragen werden und bereits vorgetragen haben. Wir sagen dem BAMF bezüglich der Gelder, die zur Entlastung der Länder in Sachen Sprachförderung aufgestockt wurden: Die Integrationskurse des BAMF sind nicht für die jetzige Situation gedacht. Sie werden den Herausforderungen vor Ort nicht gerecht. Gebt den Ländern das Geld! Die Länder geben das Geld an die Kommunen weiter, die dann vor Ort Sprachkurse durchführen und Integrationskurse anbieten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Davon steht nichts in dem Antrag!)
Die Debatte gerade hat doch gezeigt, dass wir in vielen Punkten inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind. Ich hoffe, dass dies im Zuge der Beratungen noch deutlicher wird und dass wir am Ende vielleicht gemeinsam sagen können, dass das Modell, das wir hier in Niedersachsen gemeinsam mit der Erwachsenenbildung, mit Ehrenamtlichen, mit den Schulen auf die Beine stellen, das richtige ist. Darüber würde ich mich riesig freuen.