Klaus-Peter Bachmann
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Vielen Dank, Herr Bode. - Herr Innenminister, bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Kollegen Nacke. Bitte schön!
Herr Kollege Nacke, Sie stellen jetzt Ihre Frage. Wir wollen jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte haben.
Herr Innenminister, bitte!
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Herr Dr. Birkner.
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Nacke. Bitte!
Herr Minister, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit ebenfalls letzte Zusatzfrage stellt für die FDPFraktion Herr Kollege Bode. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Herr Minister Pistorius, bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage gibt es vom Kollegen Limburg. Bitte!
Wenn Sie das jetzt unten diskutieren wollen, dann warten wir mit der Antwort.
- Haben Sie untereinander noch etwas auszutragen, oder wollen Sie jetzt eine Antwort hören?
-Herr Nacke, bitte!
- Ja, so lange unterbreche ich! Ich mache das, damit Sie merken, dass es vielleicht unangemessen ist, das jetzt hier im Parlament zu diskutieren. Denn es ist eine Frage an den Minister gestellt worden. Er bekommt das Wort, wenn das Plenum aufmerksam ist.
Herr Minister, jetzt bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, zur Dringlichen Anfrage unter b gibt es keine Wortmeldungen mehr für Zusatzfragen. Deswegen ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zu der Dringlichen Anfrage unter
c) Wie ist der aktuelle Stand der genehmigungs- und strafrechtlichen Aufarbeitung des Explosionsunglücks auf dem Gelände der Firma Organo Fluid in Ritterhude vom 9. September 2014? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/8733
Sie wird gestellt vom Kollegen Martin Bäumer. Herr Kollege, bitte!
Vielen Dank für die Einbringung der Dringlichen Anfrage. - Ich schaue in Richtung der Landesregierung: Wer antwortet? - Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz übernimmt das. Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. - Eine erste Zusatzfrage ist vom Kollegen Martin Bäumer angemeldet. Bitte!
Vielen Dank. So steht es in der Geschäftsordnung: Kurze und prägnante Fragen. Sehr gut!
Frau Ministerin, bitte schön!
Vielen Dank. - Eine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bäumer. Bitte!
Meine Herren, bitte! - Herr Bäumer, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Frau Justizministerin antwortet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Bäumer, Ihre dritte Zusatzfrage, bitte!
Herr Kollege Bäumer, wenn Sie etwas zum Verfahren ankündigen wollen, können Sie das außerhalb der Dringlichen Anfragen machen. Hier stellen Sie Fragen. Bitte!
Jetzt diskutieren wir hier nicht! Herr Kollege Bäumer hat das Wort zu einer dritten Zusatzfrage, und die ist nach der Geschäftsordnung kurz und prägnant zu stellen. Bitte!
Vielen Dank, das war eindeutig eine Zusatzfrage. - Die Frau Ministerin antwortet. Bitte!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Bäumer, es geht gleich weiter mit Ihrer vierten Zusatzfrage. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Herr Umweltminister Wenzel antwortet. Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Ihre fünfte und letzte Zusatzfrage, Herr Bäumer! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Herr Minister Wenzel antwortet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Jetzt kommt eine Zusatzfrage von der FDP-Fraktion. Die stellt der Kollege Jörg Bode. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Bode. - Es antwortet Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Dr. Genthe stellt jetzt eine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Bode, Sie stellen die nächste Zusatzfrage. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, bitte!
Vielen Dank. - Herr Kollege Bode, ich sehe Sie mit dem Zettel kommen. Dann haben Sie auch die Gelegenheit, die vierte Zusatzfrage für die FDP zu stellen. Bitte!
Das sollen Sie jetzt auch. - Meine Damen und Herren, Herr Bode stellt hier eine Frage, und nicht das Plenum antwortet darauf. - Stellen Sie sie einfach! Bitte!
Frau Ministerin, bitte schön!
Vielen Dank. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage der FDP stellt der Kollege Dr. Genthe.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Frau Ministerin Niewisch-Lennartz antwortet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen zu dem Unterpunkt c der Dringlichen Anfragen keine weiteren Wünsche auf Zusatzfragen vor, sodass ich diesen Punkt für heute und damit, wie es aussieht, für die gesamte Wahlperiode abschließen kann.
Wir kommen zu dem
Auf Antrag der Kollegen Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) und der unterstützenden, Unterschrift leistenden Abgeordneten aus den Antrag stellenden Fraktionen hat der Landtag in seiner 97. Sitzung am 4. Mai 2016 den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Einsetzungsauftrag wie auch die Geschäftsordnung nachträglich noch modifiziert worden sind.
Gemäß Artikel 27 Abs. 5 unserer Verfassung hat der Untersuchungsausschuss nun seinen Bericht vorgelegt, der in der Drucksache 17/8675 verteilt wurde. Damit hat der Untersuchungssauschuss seine Arbeit beendet.
Die mündliche Berichterstattung hat die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Frau Kollegin Ross-Luttmann, übernommen. Sie erhält zunächst das Wort. Bitte, Frau Kollegin Ross-Luttmann!
Frau Ross-Luttmann, wir haben keinen Einfluss auf die Höhe des Redepultes. Ich sehe immer wieder, dass Abgeordnete verzweifelt dort stehen, aber das kann man nur von dort steuern, nicht von hier oben. Oder es geht von allein, und in diesem Fall geht es jetzt sogar noch weiter nach unten. Ein Wunder der Technik! Versuchen Sie es einfach mal. Mal sehen, ob das Mikrofon dann nachsteuert.
Liebe Kollegin Ross-Luttmann, Ihr letzter Wunsch ist aus Ihrer Sicht absolut verständlich, wenn er auch sicherlich nicht vom ganzen Haus geteilt wird. - Das ist das Erste, was ich sagen möchte.
Sie haben in Ihren Funktionen - innerhalb der Fraktion, innerhalb des Landtages und innerhalb der Landesregierung - in besonderer Weise Verantwortung für Niedersachsen getragen. Ich glaube, der Applaus eben hat gezeigt, dass ich als amtierender Sitzungsleiter das zum Anlass nehmen darf, Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzlich zu danken und alles Gute für Ihre Zukunft zu wünschen, in der Sie das hier sicherlich weiter beobachten und vielleicht auch einmal kommentieren werden; auch das gehört dazu.
Ich möchte eine zweite Angelegenheit zum Anlass nehmen, Ihnen zu danken. Sie haben für das gesamte Prozedere all denen gedankt, ohne die die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht funktioniert. Aber Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank. Denn wirkungsvoll kann ein Untersuchungsausschuss nur arbeiten, wenn er eine gute Vorsitzende hat, die, wie wir alle wissen, die Befähigung zum Richteramt haben muss; so steht es in den entsprechenden rechtlichen Vorschriften. Sie haben das ordentlich gemacht. Herzlichen Dank im Namen des gesamten Hauses auch für diese Arbeit und Ihren Bericht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt erfolgt die Aussprache über den vorgelegten Bericht. Sie beginnt mit einer Wortmeldung des Kollegen Jens Nacke für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung. Ich hoffe, Sie hatten alle eine gute Mittagspause.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 21: 44. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/8720 - strittige und unstrittige Eingaben
Es gibt keine Änderungsanträge.
Die rhetorische Frage „Gibt es dennoch Wortmeldungen?“ kann ich heute von hier aus beantworten: Es gibt eine Wortmeldung der Kollegin Polat - ich glaube, auch aus einem besonderen Anlass.
Die Fraktion der Grünen hat drei Minuten Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beantragt. Je nachdem, was Sie jetzt sagen, werden wir auch das großzügig bemessen. Frau Kollegin Polat, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Das erkläre ich ihr zum Schluss, dass sie sogar einen Sitzplatz vorfinden wird.
Liebe Kollegin Polat, liebe - ich glaube, ich darf das so erwidern - Filiz, wir haben hier gesagt: Eine so deutliche Redezeitüberziehung billigen wir ihr zu. Es waren sehr erfrischende Erinnerungen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind dabei namentlich erwähnt worden. Aber wenn ich gewusst hätte, dass die letzte Anekdote auch noch kommt, hätte ich die Rede vorher beendet.
Ich will noch hinzufügen: Das war im Landgestüt - nicht im Standesamt in Celle. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, Frau Kollegin.
Zunächst einmal wünsche ich alles Gute für das, was Ihnen - was dir - am Sonntag bevorsteht. Viel Erfolg im Deutschen Bundestag! Ich gehe davon aus, dass Filiz Polat dem nächsten Deutschen Bundestag angehört.
Was ich auch versprechen kann - Frau RossLuttmann hat ja gleich zu Recht Protest eingelegt -: Wenn wir am 27. Oktober den neuen Plenarsaal einweihen, wird auch Filiz Polat dabei sein und einen Sitzplatz vorfinden - wie selbstverständlich.
Das gesamte Parlament - das jetzige und das dann schon neu gewählte - wird natürlich Gast dieses feierlichen Aktes sein. Also noch einmal alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und - wenn es klappt - viel Erfolg in Berlin für Niedersachsen!
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf. - Entschuldigung, den hatten wir bereits. Ich bin nach dieser letzten Bemerkung ganz durcheinander gekommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 - Mündliche Anfragen - auf.
- Ach ja, das machen wir auch noch. Die Rede, obwohl keine strittigen Petitionen vorliegen, war ja ein außergewöhnlicher Vorgang. Wir müssen aber noch über die unstrittigen Petitionen abstimmen. Das werden wir nicht vergessen.
Wer den Beschlussempfehlungen des Ausschusses zustimmen möchte, die Petitionen so zu bescheiden, wie es der Drucksache zu entnehmen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so entschieden worden.
Dann kommen wir jetzt tatsächlich zu dem
Tagesordnungspunkt 22: Mündliche Anfragen - Drs. 17/8715
Zunächst teile ich Ihnen mit, dass die Anfrage Nr. 87 von der Fragestellerin zurückgezogen worden ist.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Ich stelle fest: Es ist jetzt 14.18 Uhr. Das ist für das Ende der Fragestunde eine wichtige Berechnungsgrundlage.
Ich rufe jetzt auf
Frage 1: Gerichtliche Auseinandersetzungen über die Arbeitszeit, Abbau der Ausbildungskapazitäten, keine Anhebung der Besoldung, Halbierung der Sprachlernklassen, Schließung von Förderschulen - Wie will die Landesregierung ausreichend Lehrkräfte für die Sicherung der Unterrichtsversorgung gewinnen?
Sie wird gestellt von dem Kollegen Björn Försterling von der FDP-Fraktion, dem ich das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Diese Mündliche Anfrage wird beantwortet durch Frau Kultusministerin Heiligenstadt, der ich das Wort erteile.
Vielen Dank, Frau Ministerin für die Beantwortung. - Jetzt hat der Kollege Scholing eine erste Zusatzfrage angemeldet. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Frau Kultusministerin Heiligenstadt antwortet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Gleich die zweite Zusatzfrage, Herr Scholing? Sie hatten beide Wortmeldungen zu
Anfang abgegeben und sind deshalb auch dran. Bitte!
Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Grascha von der FDPFraktion.
Danke schön. - Frau Ministerin antwortet. Bitte!
Herr Kollege Försterling ist mit einer Zusatzfrage an der Reihe. Bitte!
Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Kollege Christian Dürr stellt eine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Frau Ministerin, bitte!
Vielen Dank. - Frau Ministerin rief mir eben zu, das hätte sie gesagt. Aber ansonsten fragt ein anderer Kollege noch einmal nach. Sie wissen ja: Jeder darf zwei Zusatzfragen stellen. - Herr Kollege André Bock von der CDU-Fraktion möchte eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
Wir lassen das einmal als eine Frage stehen. - Frau Ministerin, bitte!
Herr Kollege Burkhard Jasper ist mit einer Zusatzfrage an der Reihe. Bitte!
Vielen Dank. - Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Anette Meyer zu Strohen.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte!
Vielen Dank. - Dann ist Kollege Adrian Mohr an der Reihe. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Während der Kollege Stefan Politze zu seiner ersten Zusatzfrage zum Redepult kommt, darf ich mich auch in meiner Funktion als Vizepräsident vom Plenum verabschieden. Ich übergebe an den Kollegen Klare, der jetzt ebenfalls zum letzten Mal eine Sitzung leiten wird. Bitte!
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7146 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8704 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8727
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Wir treten in die Beratung ein. Als Erster hat sich der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion, gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Herr Kollege Dr. Pantazis, wir halten die Uhr an, weil ich Ihnen jetzt erst einmal Ruhe verschaffen möchte. - Es ist ein ziemlicher Geräuschpegel im
Plenarsaal. Stellen Sie bitte Ihre Gespräche ein, und lauschen Sie den Rednern, die hier vorn das Wort haben! Sie haben es im Augenblick nicht. Ansonsten gilt die Bitte: Für diejenigen, die reden wollen, gibt es die Möglichkeit, das draußen zu tun.
- Es wird noch immer gemurmelt.
Herr Dr. Pantazis, jetzt lauschen alle. Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Volker Meyer.
Vielen Dank, Kollege Meyer. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Thomas Schremmer.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Frau Abgeordnete Sylvia Bruns das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Rundt das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Da weitere Wortmeldungen in der zweiten Beratung nicht vorliegen, kann ich diese abschließen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zunächst zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Zu Artikel 1 liegt Ihnen die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einmütig.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Unverändert.
Artikel 4. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung annehmen wollen, jetzt aufzustehen. - Gibt es Gegen
stimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 3294 und 3344 für erledigt erklären möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben Sie auch die Nr. 2 der Beschlussempfehlung einmütig beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8224 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8698
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
In diesem Fall ist eine mündliche Berichterstattung vorgesehen. Zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Uwe Schwarz das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Ich frage erst einmal, ob es dazu Widerspruch gibt. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir auch in diesem Fall zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hier liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dieser folgen? - Gegenstimmen? - Die sehe ich nicht. - Enthaltungen? - Ebenfalls nicht.
Artikel 2. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Auch hier bitte ich um Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides gibt es nicht. Damit ist auch Artikel 2 genehmigt.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wer dieser Fassung des Gesetzentwurfes in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist das Gesetz einmütig so beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Ingenieurgesetzes (NIngG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/8699 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8746 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8749
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zu § 6 Nr. 1 a des Gesetzentwurfs ein Abweichen von der Beschlussempfehlung angestrebt.
Wir kommen zur Beratung. Die erste Wortmeldung liegt mir von der Kollegin Maaret Westphely von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Kollegin Annette Meyer zu Strohen das Wort.
Vielen Dank, Frau Meyer zu Strohen. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Gerd Ludwig Will.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die FDPFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Gabriela König das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Es liegt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention der Kollegen Westphely vor. Sie hat für 90 Sekunden das Wort. Bitte!
Die FDP-Fraktion möchte erwidern. Frau König? - Ja, richtig. Dann haben Sie ebenfalls für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Frau König, für die Erwiderung. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksacke 17/8749 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Ich frage nach Gegenstimmen! - Gibt es Enthaltungen? - Der Sitzungsvorstand ist einmütig der Auffassung, dass der Änderungsantrag bei Stimmengleichheit im Hause nicht angenommen ist.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung. Wer dieser Ausschussempfehlung zu Artikel 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Ich frage nach Gegenstimmen! - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist auch hier Stimmengleichheit festzustellen.
- Wir brauchen nicht zu streiten. Ich frage noch einmal die Schriftführerin. - Es waren, nachdem ich nach den Gegenstimmen gefragt habe, in den betreffenden Fraktionen nicht alle Arme oben. Insofern hat es eine Mehrheit für die Ausschuss
empfehlung, also für die ursprüngliche Fassung, gegeben.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Artikel 3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. - Ihre Stimmen, bitte! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls einmütig beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. - Wer möchte dieser folgen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist einmütig beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den und die bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Die sehe ich nicht. Enthaltungen? - Dann ist die Novelle zum Ingenieurgesetz bei zahlreichen Enthaltungen in der Fassung, wie sie vom Sitzungsvorstand bei den Einzelberatungen festgestellt worden ist, angenommen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7278 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8695 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8717 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8742neu - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8743
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
- Ich mache erst weiter, wenn es im Plenarsaal ruhig ist. Die Formalien müssen Sie sich anhören,
damit die Beratung ordentlich abläuft. - Herr Kollege Dr. Saipa, bitte! - Keine Gespräche jetzt!
Der Änderungsantrag in Drucksache 17/8742neu betrifft Regelungen zur Barrierefreiheit. Er zielt darauf, als Artikel 1 Nr. 16 des Gesetzentwurfs eine geänderte Fassung des § 49 anzunehmen. Der Änderungsantrag in der Drucksache 17/8743 hat Regelungen zu ortsveränderlichen Geflügelställen zum Gegenstand, die als neue Nr. 36 in Artikel 1 des Gesetzentwurfs vorgesehen werden sollen.
Wir treten in die Beratung ein.
Nun wäre es sehr schön, wir hätten hier Wortmeldungen. - Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen die Gelegenheit geben zu beraten. Bevor ich feststelle, dass keine Wortmeldungen vorliegen, erwarte ich die. Ein Pokerspiel hat keinen Sinn; das haben wir schon einmal gehabt.
Nun beginnt die Kollegin Bruns, weil sie am schnellsten und der Sitzungsvorstand sehr rücksichtsvoll war. Sonst hätten wir nämlich schon abgeschlossen.
- Ja, das ist so! Sie müssen die Wortmeldungen abgeben. Wenn ich bei der entsprechenden Formulierung angekommen bin, stelle ich ansonsten fest, dass es keine Wortmeldung gibt. Das wäre es dann gewesen.
Die Kollegin Bruns, FDP-Fraktion, hat im Rahmen der Aussprache jetzt das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Mir liegen jetzt für die SPD-Fraktion - ich kündige das gleich an - zwei Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 11 vor, die nacheinander aufgerufen werden sollen. Sie sind entsprechend eingegangen. Zunächst hat der Kollege Marco Brunotte das Wort.
Herr Kollege Brunotte, Herr Oesterhelweg würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Dann weisen Sie an geeigneter Stelle darauf hin!
Herr Oesterhelweg, bitte!
Herr Brunotte, bitte!
Wie bereits angekündigt, gibt es eine zweite Wortmeldung für die SPD-Fraktion. Die Rednerin hat eine Restredezeit von rund 2:20 Minuten, aber auch noch eine zusätzliche Motivation, das Wort zu ergreifen. Das wird dann draufgerechnet, wie es im Ältestenrat vereinbart wurde. - Frau Kollegin Wahlmann, Sie haben das Wort.
Liebe Kollegin Wahlmann, Sie merken am Beifall des ganzen Hauses, dass Sie große Sympathien genießen. Alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg, vor allen Dingen auch eine glückliche Hand im Richteramt! Dass Sie die haben, haben Sie bewiesen, und Sie werden es wieder beweisen. Sie bleiben für das Land an anderer Stelle tätig. In Ihrem Fall kann man nicht von Lebensalter sprechen, und deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie irgendwann einmal wiederkommen, sehr hoch. Alles Gute für die Zukunft!
Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Max Matthiesen.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Auf die Rede von Herrn Dr. Matthiesen folgt jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Uwe Schwarz. Sie haben 90 Sekunden Zeit.
Kollege Schwarz, das war’s.
Herr Dr. Matthiesen möchte erwidern. Er hat auch 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Es spricht jetzt für die Landesregierung Herr Minister Lies. Bitte schön, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat für die SPDFraktion der Kollege Maximilian Schmidt das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Kollege Schmidt, Sie dürfen gleich fortsetzen. - Es sind hier eben Beschwerden eingegangen, dass Kolleginnen und Kollegen, die Ihnen zuhören wollen, Sie nicht mehr verstehen. Es herrscht wirklich eine nicht akzeptable Geräuschkulisse im Plenarsaal. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte hinaus! Die Kolleginnen und Kollegen, die zuhören wollen, sollen auch die Chance dazu haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Axel Miesner das
Wort. - Und es bleibt so ruhig, wie es im Augenblick ist. Das ist unsere Bitte.
Auch Ihnen vielen Dank, Herr Miesner. - Das Wort hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Belit Onay. Bitte!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen hier nicht vor. Damit stelle ich fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Ich bitte Sie, noch auf den Plätzen zu bleiben, weil Sie dann die eine oder andere vielleicht nicht ganz unwichtige Information erhalten.
Der nächste, der 50. Tagungsabschnitt ist, wie Sie wissen, für den kommenden Montag festgesetzt. Die digitale Einladung ist Ihnen schon zugegangen. Am 21. August kommen wir um 11.00 Uhr hier im Plenarsaal zusammen. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die Abstimmung über den bereits debattierten Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments, über den namentlich abgestimmt wird. Sie können also von einer relativ kurzen Sitzung ausgehen, wenn nichts Außergewöhnliches passiert. - Damit ist der Hinweis zum nächsten Tagungsabschnitt gekommen.
Ich kann Sie aber auch schon informieren - damit Sie planen können -, dass der Ältestenrat in der Perspektive die Plenarsitzung für den September auf Mittwoch und Donnerstag, den 20. und 21. September, begrenzen möchte. Das ist im Moment die Ansage, sodass Montag und Dienstag - der Fraktionstag - nicht für das Plenum erforderlich sind. Richten Sie sich im Augenblick auf ein Plenum am Mittwoch, dem 20., und Donnerstag, dem 21. September, ein.
Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen guten Besuch des Parlamentarischen Abends der Ems-Achse und darf darauf hinweisen, dass er, wie geplant, um 18 Uhr die Pforten öffnet und dann auch relativ zügig beginnt, spätestens um 18.30 Uhr. Ich bitte Sie, diese Zeitplanung berücksichtigen.
Ansonsten kommen Sie gut nach Hause!
Der Sitzungsabschnitt ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.37 Uhr.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Stefan Politze.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Es hat jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Jörg Hillmer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Heiner Scholing das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Jetzt hat Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen in der Aussprache im Rahmen der abschließenden Beratung zu diesem Gesetzentwurf nicht vor.
Wir treten daher in die Einzelberatung ein. Wer daran mitwirken möchte, der nehme seinen Platz ein. - Das haben zwischenzeitlich alle getan.
Ich rufe in der Einzelberatung auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt Ihnen die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht.