Meine Damen und Herren, das Plenum ist sehr gut besetzt, sodass wir schon an dieser Stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen können.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Ich darf Ihnen bereits an dieser Stelle mitteilen, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Hauses, also von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, zum Thema „Bundeswehr in Niedersachsen und Deutschland - 60 Jahre im Dienst von Freiheit und Demokratie“ vorliegt. Diesen Antrag, der die Drucksachennummer 17/4837 trägt, können wir, wenn Sie geneigt sind, gleich vor Tagesordnungspunkt 2 behandeln; so ist es verabredet.
Für die für morgen früh vorgesehene Aktuelle Stunde sind vier Themen benannt worden. Es liegen im Übrigen zwei Dringliche Anfragen vor, die Mittwoch ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushaltes für das Jahr 2016. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist, wie üblich, in Blöcke gegliedert.
Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die anschließende allgemeinpolitische Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind für morgen Vormittag vorgesehen.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstagvormittag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Ich stelle das Einverständnis des Hauses sowohl mit der Hereinnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Bundeswehr“ als auch mit der Tagesordnung im Übrigen und mit den geänderten Redezeiten fest.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vor uns liegenden Tagen insgesamt ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen - die wir auch hören wollen - fair und diszipliniert zu führen.
Auf Ihren Plätzen finden Sie ein Exemplar der Dezember-Ausgabe des Straßenmagazins Asphalt. Am 1. Dezember dieses Jahres habe ich eine Delegation von Verkäuferinnen und Verkäufern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magazins hier im Interimsplenarsaal begrüßt und dabei auch eine Spende überreicht.
Viele der Verkäuferinnen und Verkäufer dieser Zeitung sind wohnungslos oder leben in Not. Der Verkauf des Magazins Asphalt bietet ihnen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch ein Taschengeld aufzubessern, und für manche ist der Verkauf die letzte Chance, durch eigene Arbeit etwas Geld zu verdienen.
Gerade die Vorweihnachtszeit bietet eine gute Gelegenheit, sich den Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft zuzuwenden und ihnen durch eine Spende zu helfen. Dafür möchte ich heute hier auch bei Ihnen werben.
Wie Ihnen wahrscheinlich schon aufgefallen ist, steht im Eingangsbereich des Forums, also Richtung Marktkirche, ein liebevoll geschmückter Weihnachtsbaum. Bewohnerinnen und Bewohner der im Landkreis Wolfenbüttel beheimateten Evangelischen Stiftung Neuerkerode haben in diesem Jahr zum 20. Mal sowohl den Baum aufgestellt als auch den Weihnachtsschmuck gefertigt.
Ich nehme diese schöne Tradition gerne zum Anlass, Sie auf die Broschüren und Faltblätter der Einrichtung unter dem Titel „Dem Glück auf der Spur“ hinzuweisen, die im Eingangsbereich zur Mitnahme ausliegen.
Für die Initiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Kinder beruflich Reisender, Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Raabe-Schule Hannover, der GudrunPausewang-Schule Alfeld, der IGS Garbsen und der KGS Laatzen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Sylvia Bruns übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Frau Bertholdes-Sandrock, Herr Calderone und Herr Thiele sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Scholing.
Vielen Dank, Herr Onay. - Meine Damen und Herren, es gab am Wochenende auch ein schönes Ereignis. Der Herr Schriftführer und Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Onay, hat am Samstag geheiratet.
Lieber Herr Onay, Ihnen und Ihrer Frau erst einmal ein Kompliment, dass Sie sich getraut haben. Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für das gemeinsame künftige Leben. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, es ist noch ein anderes besonderes Ereignis zu würdigen. Dazu bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.
Heidemarie Mundlos und der Kollege Uwe Schünemann diesem Haus an. Sie sind somit seit mehr als 20 Jahren Mitglieder des Niedersächsischen Landtages.
Liebe Frau Mundlos, lieber Herr Schünemann, Sie haben sich durch langjähriges ehrenamtliches bzw. kommunalpolitisches Engagement den Weg in den Landtag geebnet.
Im Landtag haben Sie, Frau Mundlos, sich - thematisch an Ihr ehrenamtliches Engagement anknüpfend - im Laufe der Jahre insbesondere mit den Angelegenheiten befasst, die im Kultusausschuss, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und im Sozialausschuss behandelt werden.
Sie, Herr Kollege Schünemann, haben ebenfalls im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mitgewirkt, sind uns als langjähriger Innenminister in Erinnerung und widmen sich jetzt insbesondere der Wirtschaftspolitik und Fragen der Regionalentwicklung.
Beide sind Sie in Ihren jeweiligen Regionen - Braunschweig und Holzminden - tief verwurzelt. Sie nehmen in Ihren Wahlkreisen die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner auf und setzen sich für die Belange dieser Menschen ein.
Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihr langjähriges Engagement. Ich wünsche Ihnen persönliches Wohlergehen und hoffe, dass die Mitwirkung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens Ihnen weiterhin Freude und Erfüllung bereitet.
Wir haben für beide Kollegen ein Geschenke, nämlich ein Medaillon mit - wie könnte es anders sein - dem Niedersachsenross. Die Schriftführer werden das nun überreichen.
(Schriftführerin Hillgriet Eilers und Schriftführer Belit Onay überreichen Heidemarie Mundlos [CDU] bzw. Uwe Schünemann [CDU] ein Geschenk - Beifall)
Meine Damen und Herren, wir hatten eingangs Einvernehmen dahin gehend festgestellt, dass, bevor wir gleich mit Tagesordnungspunkt 2 in die
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Erste (und abschließende) Beratung: Bundeswehr in Niedersachsen und Deutschland - 60 Jahre im Dienst von Freiheit und Demokratie - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4837
Mir wurde bedeutet, dass eine Debatte hierzu nicht erfolgen soll, sodass ich gleich in die Abstimmung eintreten kann.
Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3949 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/4768 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/4810
Zunächst hat sich für die Bündnis 90/Die Grünen Kollege Ottmar von Holtz gemeldet. Bitte sehr, Herr von Holtz, Sie haben das Wort.