In Niedersachsen halten wir an dem Ziel fest, aufeinander abgestimmte Bildungsketten zu installieren. Am Anfang muss ein einheitliches Modul für alle stehen - mit Sprachförderung, Wertevermittlung und Kompetenzfeststellung. Das ist der entscheidende Punkt.
Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, geschieht bei uns zweierlei: Wir verdoppeln noch einmal die Mittel für die Sprachförderung durch Landeskurse, sodass wir damit rund 30 000 Menschen jährlich erreichen werden. Das ist für Niedersachsen ebenfalls eine große Zahl.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Nach- dem Sie die Zahlen im letzten Jahr halbiert haben, ist das ja eine ganz tolle Leistung! - Jens Nacke [CDU]: Im Sommerschlussverkauf nennt man das „unlautere Werbung“!)
Und wir organisieren in den Regionen mit den wesentlichen Akteuren die nächsten Förderschritte - mit den Kommunen, mit der Bundesagentur für Arbeit und mit dem BAMF. Vor Ort kennen sich die Akteure, vor Ort kennt man am besten den Bedarf. Dort findet die Integration tatsächlich statt. Davon lassen wir uns bei unserer Arbeit leiten, liebe Freundinnen und liebe Freunde.
Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von vielen Beteiligten die Aufnahme sehr vieler Menschen in sehr kurzer Zeit bewältigen können. Wir setzen diese enge Zusammenarbeit - das ist die Erfahrung der vergangenen Monate - bei der schwierigen Arbeit der Integration fort. Ich bin sehr dankbar für diese bisherigen Erfahrungen, und ich bin deswegen auch zuversichtlich, dass wir diese schwierige Aufgabe bei uns in Niedersachsen lösen können. Wir sind dafür auf dem richtigen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ist ganz sicher auch ein Wort zu dem bereits seit vielen Jahren - übrigens auch schon von den vorangegangenen Landesregierungen - betriebenen Vorhaben geboten, eine Vereinbarung mit den islamischen Verbänden in Niedersachsen zu schließen. Wir haben einen eigentümlichen Zwischenstand: Nach den letzten Gesprächen vor der Sommerpause, die übrigens in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen sind, gab es einen überarbeiteten Vertragsentwurf. Dieser Entwurf ist gemeinsam erarbeitet worden - von den Vertretern der vier Landtagsfraktionen, der Landesregierung und den islamischen Verbänden.
Gegen diesen Entwurf gibt es inhaltlich, soweit ich es überblicken kann, eigentlich keine relevanten Bedenken mehr. Ich finde, dass das nach den vielen Jahren der Diskussion nun wirklich ein entscheidender Fortschritt ist, den wir miteinander erzielt haben. Ganz herzlichen Dank dafür!
Über den Sommer hinweg hat sich aber nunmehr ein anderes Thema zugespitzt. In der Beurteilung der politischen Entwicklung in der Türkei sind wir uns sicher alle einig. Demokratisch gewählte Regierungen dürfen nicht durch das Militär weggeputscht werden. Richtig ist aber auch: Als Folge eines niedergeschlagenen Militärputsches demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften einzuschränken, muss auf energischen Protest stoßen.
Meine Damen und Herren, ich betrachte die derzeitigen Säuberungswellen in der Türkei mit großer Sorge, und ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, die Widersprüche in diesem großartigen Land doch noch mit demokratischen und rechtstaatlichen Mitteln zum Ausgleich zu bringen.
Als Folge dieser Entwicklung gibt es nun etliche Stimmen, die die in Aussicht genommenen Vertragspartner unserer Vereinbarung in Zweifel ziehen. Insbesondere hat die Fraktion der CDU erklärt, für weitere Gespräche über den Vertrag derzeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Ich bedauere diesen Sinneswandel ausdrücklich. Gespräche abzubrechen kann eigentlich niemals zu einer Verbesserung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere wenn es sich um Verbände handelt, mit denen Sie selbst in vielen Jahren eng zusammengearbeitet haben und mit denen Sie etliche Vereinbarungen getroffen haben. Gerade in schwierigen Zeiten und in schwierigen Situationen muss man mehr miteinander reden und nicht weniger. Das ist meine Überzeugung.
Die Landesregierung hält daran fest: Wir wollen zu geregelten Beziehungen zwischen dem Staat in Niedersachsen und den Muslimen in Niedersachsen gelangen.
Wir wollen insbesondere eine gemeinsame Partnerschaft gegen islamistischen Extremismus und gegen Islamfeindlichkeit. Wir wollen Beiträge dafür leisten - da habe ich mich heute durch die Worte in der Marktkirche sehr bestätigt und bekräftigt gefühlt -, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt und wir gemeinsam erfolgreich nach vorne gehen können.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass dieses Vorhaben unverändert Unterstützung findet, insbesondere dafür, dass drei von vier Landtagsfraktionen daran festhalten. Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche.
Dabei will niemand von uns mit dem Kopf durch die Wand. Es hat sich bislang gelohnt, geduldig miteinander zu sprechen und auch die notwendigen öffentlichen Diskussionen zu führen. Daran wollen wir festhalten. Wir werden in den nächsten Monaten Gespräche im Raum der Politik, aber auch im gesellschaftlichen Raum zu führen haben.
Wir werden weiter geduldig für ein Vorhaben werben, das wir nicht von aktuellen Entwicklungen abhängig machen dürfen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Auch die Kolleginnen und Kollegen der Union sind zu diesen Gesprächen herzlich eingeladen.
Ich denke, es ist klar geworden: Die aktuellen Herausforderungen in Niedersachsen nehmen wir engagiert an. Ich habe Ihnen ja nur einen relativ kleinen Ausschnitt dargestellt. Die Entwürfe des Nachtragshaushaltsplans 2016 und des Doppelhaushalts 2017/2018 enthalten viele weitere Beispiele. Wir stärken die Investitionen, wir investieren in Bildung und Integration, wir modernisieren unser Land, und wir treiben energisch die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens voran. Das alles geschieht auf der Basis einer äußerst soliden Finanzpolitik, die uns zu dem ersten Haushalt in der
Landesgeschichte ohne neue Schulden führen wird. Das ist unser Weg für Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin sicher, das ist gleichzeitig auch der Weg, der den Menschen in Niedersachsen Vertrauen und Sicherheit vermittelt: Vertrauen und Sicherheit in der Gegenwart, aber vor allen Dingen auch Vertrauen und Sicherheit bezogen auf eine gute Zukunft. - Für dieses Ziel arbeiten wir hart, und wissen uns dabei mit der Mehrheit des Landtages in völligem Einvernehmen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden in wenigen Wochen in Niedersachsen ein Jubiläum feiern können. Der 70. Jahrestag der Gründung des Landes Niedersachsen steht an. Ich habe den Eindruck, der Jubilar befindet sich in einer bemerkenswert guten Verfassung. Niedersachsen ist stark, Niedersachsen hat Zukunft und Niedersachsen steht auch zusammen.
Es ist klar: Vor uns stehen nicht wenige Herausforderungen. Aber ebenso klar ist für mich: Niedersachsen kommt gut voran, und zwar nicht mit Angst und Unsicherheit, sondern mit Optimismus und Tatkraft. - Unser Kurs ist richtig und deswegen werden wir daran festhalten.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Regierungserklärung 32 Minuten gedauert hat. Das löst nach den Gepflogenheiten des Hauses folgende Redezeiten aus: CDU und SPD jeweils bis zu 32 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jeweils bis zu 16 Minuten.
Die Debatte wird fortgesetzt. Es hat sich jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Thümler, ich erteile Ihnen das Wort für bis zu 32 Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Selbstgerechtigkeit und so wenig Selbstkritik
In Ihren Ausführungen waren so wenig Zukunftsperspektive und so wenig Orientierung, dass man die Sinnhaftigkeit dieser Erklärung wirklich anzweifeln muss, Herr Ministerpräsident.
Sie reden frei nach dem Motto: Die Welt um uns herum mag sich grundlegend geändert haben, und die Zeiten mögen unruhiger geworden sein. Aber was interessiert uns das schon? Wenn es um uns geht, ist doch alles gut. Dann muss man sich mit dem Rest nicht beschäftigen.
Ich möchte ein Beispiel aus Ihrer Rede herausgreifen, an dem das deutlich wird. Sie erzählen von dem Gutachten von PwC. Ich würde dringend empfehlen, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihr Finanzminister und alle Finanzverantwortlichen Ihrer Fraktion dieses Gutachten wenigstens einmal lesen, bevor sie es missinterpretieren. Darin ist nämlich ganz klar festgehalten, dass die Finanzstärke des Landes Niedersachsen ausschließlich auf der Leistung der kommunalen Ebene beruht und nicht auf der Landesebene. Sagen Sie doch wenigstens, dass die Kommunen in Niedersachsen gut sind.