Machen Sie eine stringente Politik! Sorgen Sie dafür, dass die Nettokreditaufnahme abgesenkt wird! Sorgen Sie dafür, dass die Investitionsquote wieder ansteigt! Fangen Sie mit Ihrer Aufgabenkritik an! Fangen Sie mit Konsolidierung und Modernisierung an! Dann haben Sie uns bei Ihrer Finanzpolitik auf Ihrer Seite.
Sie werden Ihrer Aufgabe und Ihrer Verantwortung in der Finanzpolitik in diesem Land nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushaltsplanentwurf 2016, über den wir heute beraten, ist - wie auch der Landeshaushalt - geprägt von den Herausforderungen durch die weltweite Flüchtlingsbewegung. Auch wenn die Zahl der zu uns kommenden Menschen gesunken ist, bleibt die Integration eine Aufgabe, die uns noch über viele Jahre begleiten wird.
Mit dem jetzt vorliegenden Nachtragshaushaltsplanentwurf 2016 setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihren Kurs der gelebten Verantwortung gegenüber den Kommunen fort und erkennen die wichtige Leistung an, die vor Ort vollbracht wird.
Wir reagieren auf die neuen Möglichkeiten, die wir aufgrund der Zusagen des Bundes jetzt haben, und halten damit unser Wort gegenüber den Kommunen ein. Mit dem Vorziehen des Abrechnungsstichtages für die Flüchtlingspauschalen erfüllen wir einen berechtigten Wunsch der Kommunen.
Gleichzeitig erhöhen wir bereits jetzt - und damit gehen wir über die Vereinbarung hinaus - die Kostenabrechnungspauschale auf die von den Kommunen geforderte Summe von 10 000 Euro.
(Adrian Mohr [CDU]: Das hat sich vor sechs Wochen ganz anders angehört! - Christian Dürr [FDP]: Woher kommt jetzt der Sinneswandel?)
Für die Jahre 2017 und 2018 erhalten die Kommunen - der Finanzminister hat darauf hingewiesen - eine weitere Vorauszahlung von mindestens 250 Millionen Euro. Ebenfalls werden die Ansätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch einmal deutlich aufgestockt. Mit den jetzigen Planungen steigen die Landeszuweisungen an die Kommunen auf Rekordhöhe an und verschaffen den Kommunen die Liquidität, die sie brauchen.
Möglich geworden sind diese Verbesserungen zum einen aufgrund der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen, zum anderen aber auch besonders durch die im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch im Jahr 2016 über die Umsatzsteuermittel des Bundes fließenden zusätzli
chen Mehreinnahmen, insbesondere eine jetzt vom Bund vorgesehene Spitzabrechnung. Außerdem profitieren wir auch davon, dass wir im Zinstitel tatsächlich noch Luft haben.
Last, but not least ist dieses Ergebnis aber auch eine Folge der bisherigen soliden Haushaltsführung dieser Landesregierung.
Mit diesem Nachtragshaushalt wird im Übrigen auch eine Altlast aus Ihrer Regierungszeit behoben. Wir lösen nämlich Schattenhaushalte bei der NBank auf, die von Ihnen damals eingerichtet worden sind:
in den Bereichen Städtebauförderung, Krankenhausfinanzierung und bei den Studienqualitätsmitteln. Zumindest dafür könnten Sie uns eigentlich loben; denn damit bauen wir weiterhin das strukturelle Defizit ab. Lasst Fakten sprechen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Erklären Sie mal, wie Sie das abbau- en wollen! - Christian Grascha [FDP]: Aber Sie erhöhen doch das strukturel- le Defizit!)
Daran können Sie erkennen, dass unsere Haushaltspolitik solide und verlässlich ist. Wir gehen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln verantwortungsvoll um.
Aber auch die Opposition bleibt ihrer Rolle treu: Sie fordert überall mehr und auch schneller, ohne jedoch ein belastbares Gesamtkonzept vorzulegen.
Wie zu erwarten war, haben wir zum Plenum vor der Sommerpause den üblichen Antrag der Oppositionsfraktionen erhalten mit der Aufforderung, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Einen Moment, bitte, Frau Geuter! - Herr Kollege Hilbers, wir alle haben Ihnen eben zugehört, als Sie hier vorne gesprochen haben. Die Fairness gebietet es, dass wir jetzt auch Frau Geuter zuhören. Ich werde erst fortfahren, wenn Ruhe eingekehrt ist.
Bemerkenswert an dem Antrag der CDU-Fraktion ist das Fehlen jeglicher konkreter Zahlen, und das, obwohl wir gerade von Ihnen in der Regel leidenschaftlich vorgetragene Zahlenreihen - die allerdings häufig nicht ganz stimmig sind - präsentiert bekommen. Sie haben heute wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel dafür gebracht.
Wieder einmal werden lediglich eine deutliche Reduzierung der Nettoneuverschuldung und eine substanzielle Entlastung der Kommunen gefordert - ohne Ihre Forderung konkreter zu beziffern.
(Christian Dürr [FDP]: Das sind zwei ganz schlimme Sachen: Reduzierung der Nettoneuverschuldung und Ent- lastung der Kommunen!)
Damit wird erkennbar, dass Sie sich nicht in der Lage sehen, Verantwortung für Ihre eigenen Forderungen zu übernehmen,
weil diese eben nicht realitätstauglich sind. Stattdessen wollen Sie Ihr bisheriges Taktieren fortführen, alle Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung als nicht ausreichend kritisieren und zusätzliche Ausgaben fordern, wie bei Ihrem letzten Parteitag, aber jegliche Antwort schuldig bleiben, wie das denn gelingen soll.
Insofern befindet sich Ihre Aufforderung zur Gegenfinanzierung Ihrer Forderung, Mittel aus dem Bereich der Landesaufnahmebehörde herauszustreichen, in der Kontinuität Ihrer bisherigen Haushaltsvorschläge, die häufig rechtlich nicht zulässig oder faktisch nicht umsetzbar waren.
der vielen weltpolitischen Unsicherheiten die Zahl der zu uns kommenden Menschen auf dem derzeitigen Stand bleiben wird oder sich doch noch im Laufe des Jahres eine Veränderung ergibt. In einem solchen Fall wären die Vertreter der Opposition die ersten, die kritisieren würden, dass die Landesregierung nicht ausreichend Vorsorge getroffen hat.
Wir haben in Niedersachsen den Kraftakt der Bewältigung des Flüchtlingszustroms sehr gut geschafft, auch - das ist richtig - dank der guten wirtschaftlichen Situation und entsprechender Steuereinnahmen. Wir haben aber nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Mehreinnahmen im Haushalt zu verzeichnen haben, sondern auch - und das blenden Sie gerne aus -, dass wir im erheblichen Umfang Mehrausgaben zu verzeichnen haben, die noch sehr viel höher wären, wenn wir alle Ihre Forderungen berücksichtigt hätten.
Ich darf auch noch einmal daran erinnern, was Herr Möllring uns in seiner Zeit als Finanzminister immer gepredigt hat, was Sie aber inzwischen offensichtlich längst vergessen haben, nämlich dass wir neben einer Steigerung auf der Einnahmeseite auch auf der Ausgabeseite, ohne dass wir irgendetwas tun, immer wieder eine dynamische Steigerung zu verzeichnen haben. Das ist ganz normal.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Da hatte Möllring aber 1 %! Da sind Sie weit drüber! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Herr Möllring hat die 1 % zwar immer in seiner Mipla stehen gehabt, er hat sie aber nie faktisch umgesetzt.
Merkmal unserer Haushaltspolitik ist, Mittel für notwendige Aufgaben bereitzustellen und gleichzeitig den Haushalt auf Konsolidierungskurs zu halten.
An diesem Ziel halten wir weiterhin fest. Das werden wir auch in den weiteren Diskussionen zum Nachtragshaushalt, aber auch in den Diskussionen zum Haushalt 2017/2018 deutlich machen, in dem sehr deutlich wird, dass es uns gelingen wird, die Schuldenbremse vorzeitig einzuhalten. Aber das scheint Ihnen nicht zu gefallen; denn Sie sind nicht an der Sache interessiert, sondern an Populismus.