Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit in diesem Land genau das nicht will, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie irren! Schon eure eigene Partei- basis sieht das anders! - Zuruf von der CDU: Die will das so! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Moment, bitte, Frau Modder! - Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Jetzt hat nur Frau Modder das Wort. Ich bitte Sie, das zu beherzigen.
Die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, auf Ihrem Parteitag zum Einsatz der Bundeswehr im Innern schüren weitere Ängste und schädigen das Ansehen unserer Polizei. Mein Kollege Uli Watermann hat sich dazu bereits öffentlich geäußert. Ich kann ihm da nur beipflichten.
In unserem Grundgesetz ist nicht ohne Grund eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verankert. Dabei haben sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes etwas gedacht. Wir sind gut beraten, wenn wir es dabei belassen.
Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Punkt nennen, an dem deutlich wird, dass Sie eine Spaltung unserer Gesellschaft in Kauf nehmen und auf sie setzen: Ihr Interview, Herr Thümler, zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Leider sind Sie auf den bereits abgefahrenen Zug einiger aufgeregter CDU-Innenpolitiker gesprungen, die angesichts anstehender Landtagswahlen wohl das Ziel haben, die AfD rechts zu überholen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Das ist eine Frechheit! Dass so etwas in diesem Hause gesagt werden kann!)
Diesen Zug hat der Bundesinnenminister, Herr de Maizière, sehr schnell - mit der Notbremse - gestoppt. Deutlicher kann man die Uneinigkeit in der
Union nicht beschreiben. Vor allen Dingen müssen Sie das auch einmal mit Ihrer Bundeskanzlerin und ihrem Satz „Wir schaffen das!“ klären.
In Ihrem vordergründigen Bestreben, mehr Sicherheit zu schaffen, sorgen Sie für noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung. Sie erweisen damit der politischen Debatte einen Bärendienst.
Was aber an Ihrer Aussage noch viel schlimmer ist: Sie stellen alle Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, insbesondere unsere deutsch-türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, unter Generalverdacht. Das, meine Damen und Herren, geht überhaupt nicht! Das verurteile ich aufs Schärfste.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass uns das Thema der inneren Sicherheit in den nächsten Monaten und durch die anstehenden Wahlen weiter begleiten wird. Ich kann nur hoffen und alle dazu aufrufen, dass wir es nicht zum politischen Spielball werden lassen. Dazu zitiere ich unseren Ministerpräsidenten Stefan Weil sehr gerne: Es wird getan werden, was getan werden muss. Aber man muss nicht Sicherheit simulieren.
Meine Damen und Herren, „Sicherheit durch innere Stärke“ ist der Titel dieser Regierungserklärung. Dieser Titel ist gut gewählt. Der Ministerpräsident hat in seiner Analyse die Situation in unserem Land, wie ich finde, sehr gut beschrieben. Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft. Vor allem haben wir trotz der großen Herausforderungen, die wir zu meistern hatten, unser Land weiter auf Erfolgskurs gebracht.
Die Menschen spüren, dass unser Land gut regiert wird. Der Ministerpräsident hat die Kennzeichen für diese positive Entwicklung aufgezeigt, die ich hier nur noch stichpunktartig aufzählen möchte. Die wirtschaftliche Entwicklung ist robust, und die Arbeitslosenquote liegt auf einem Rekordtief. Die Zahl der Studierenden an unseren Hochschulen ist so hoch wie nie. Es gab noch nie so viele Plätze in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Bildungschancen unserer Kinder haben sich deutlich verbessert.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Thümler: Uns hier bezüglich der Lehrerversorgung und der Schulsozialarbeiter Vorwürfe zu machen, das ist schon frech! Erstens waren Sie es, die den Berechnungsmodus zur Unterrichtsversorgung heruntergedreht haben. Zweitens haben Sie uns bei den Ganztagsschulen eine Baustelle hinterlassen. Ich erinnere daran, dass sogar die Staatsanwaltschaft sozusagen im Kultusministerium ein- und ausging.
Drittens haben Sie zum Thema Schulsozialarbeit überhaupt nichts finanziert. Sie haben des völlig ignoriert. Daher finde ich Ihre Vorwürfe frech. Ein bisschen Demut wäre an dieser Stelle wirklich angebracht.
Wir sanieren unsere Krankenhäuser und lösen den Investitionsstau, an dem Sie ja nicht unbeteiligt waren, endlich auf.
Wir schaffen 10 000 neue bezahlbare Wohnungen. Wir unterstützen unsere Kommunen und entlasten sie mit weiteren 630 Millionen Euro bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Nachtragshaushalt 2016 wird ja heute hier diskutiert werden.
Unser Bündnis für Niedersachsen ist bundesweit einmalig. Das ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das eine echte Integration will, weil es um den sozialen Zündstoff des Scheiterns weiß, meine Damen und Herren.
Wir setzen weiter auf Sprachförderung von Anfang an für alle, auf Wertevermittlung und vor allen Dingen auf Kompetenzfeststellungen, um auch die Integration in den Arbeitsmarkt möglichst schnell bewerkstelligen zu können.
Wir setzen bei der Bekämpfung von Extremismus - von welcher Seite auch immer; das will ich hier ausdrücklich betonen - eben auch auf Prävention und Aufklärung. Wir haben die höchste Anzahl von Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Wir
Und, meine Damen und Herren - das tut CDU und FDP ein bisschen weh -: Wir werden 2018 ohne Nettoneuverschuldung auskommen.
In der fast 70-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen hat es das noch nicht gegeben, und das schaffen wir - und nicht Sie!
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein starkes Land. Aus dieser Stärke heraus sind wir in der Lage, die Herausforderungen anzunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist stark genug, auch schwierige Zeiten solidarisch zu überstehen. Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, bei allem Ringen um den richtigen Weg den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Niemandem ist geholfen, wenn wir Angst verstärken und Unsicherheit kurzfristig für den eigenen Erfolg instrumentalisieren.
Auch wenn es unbestritten die Aufgabe der Opposition ist, Fehler der Regierung und der sie tragenden Fraktionen - falls da welche sein sollten - aufzuspüren und aufzuzeigen, so war es doch auch in diesem Parlament immer ein ungeschriebenes Gesetz, dass man sich bei wichtigen grundsätzlichen Fragen zusammenrauft. Die innere Sicherheit - zumindest würde ich sie als solche deklarieren, meine Damen und Herren - ist eine solche grundsätzliche Frage.
Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, die im 23. Untersuchungsausschuss aufgeworfenen Fragen zum Thema Salafismus vernünftig und sachgerecht miteinander zu klären. Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Sicherheitsbehörden und Polizeikräfte besonders in diesen unruhigen Zeiten Besseres zu tun haben, als Hunderttausende Seiten von Aktenmaterial zusammenzutragen. Die infrage stehende Einsetzung eines Ermittlungsbeauftrag