Auch hier gilt, dass in Niedersachsen die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen im Spitzenbereich und deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer liegt, und zwar mit 21 bis 22 % gegenüber 15 bis 16 % des Durchschnitts der Länder. Damit hat Niedersachsen eine um 50 % höhere Aufklärungsquote beim Einbruchsdiebstahl als der Durchschnitt der anderen Länder, liebe Frau Lorberg. Meine Damen und Herren, da haben doch eigentlich wir alle etwas gewonnen - wir alle, die wir hier sicher in diesem Land leben. Aber zugestanden, das gilt natürlich nur sehr eingeschränkt, wenn man als Opposition parteipolitisch von dem Thema Sicherheit profitieren möchte.
Jetzt stehen Kommunalwahlen vor der Tür, die Bundestagswahl rückt in Sichtweite, und anschließend folgt die Landtagswahl.
(Editha Lorberg [CDU]: Also dürfen wir über Sicherheit nicht mehr reden? - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sie reden doch gar nicht über Sicherheit, sondern über Zucht und Ordnung!)
- Ich komme zu Ihrer Motivlage. Warten Sie das einmal ab, Frau Lorberg! Ich bin noch nicht fertig mit Ihnen.
Im Hinblick auf das Sicherheitsthema gibt es für Sie in Niedersachsen nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen. Das bisschen Sympathie, das Sie in konservativen Sicherheitskreisen noch gehabt haben mögen, vergeigen Sie mit der Einsetzung
Jetzt, meine Damen und Herren, kommt das Terrorismusthema um die Ecke. Da kramen die CDUInnenminister die abgestandenen Law-and-orderKamellen aus der sicherheitstechnischen Gerümpelecke. Kurzfassung: Nützt nichts, macht aber Stimmung!
Bei solch obskuren Beispielen - das müssen Sie sich schon einmal anhören - wie der Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses, nach einem Burka-Verbot - das man ja unter gesellschaftspolitischen Aspekten meinetwegen noch diskutieren kann, aber doch bitte nicht im Kontext von Terrorismusbekämpfung oder der Einschränkung der Schweigepflicht für Ärzte,
um schnellere Abschiebungen bei Ausländern zu erreichen - ist der Populismus doch mit Händen zu greifen, meine Damen und Herren der CDU. Das fällt natürlich auf. Das fällt auch den Medien auf. Spiegel-Online hat am 10. August zutreffend getitelt:
nach populistischer Skandalisierung gleich mit in den Abgrund gerissen. Irgendwie wird alles mit allem vermischt: Islam, Beschwerdestelle, Terrorgefahr, Flüchtlinge, Bannmeile, Migration, Einbruchskriminalität.
Wie durchdacht das alles ist, hat Ihre innenpolitische Sprecherin, die Kollegin Jahns, am ersten Plenartag eindrucksvoll hier vorgeführt, als sie die Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses mit dem Argument zu bekräftigen versuchte, der Doppelpass habe den Anschlag der Safia S. auf den Bundespolizisten schließlich auch nicht verhindert.
(Angelika Jahns [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt! - Gegenruf von der SPD: Sie haben etwas noch Schlim- meres gesagt!)
Meine Damen und Herren von der CDU, es ist trotzdem richtig: Die Sicherheitsstrukturen, die gesetzlichen Grundlagen und die sächliche und die personelle Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei müssen natürlich weiterentwickelt werden. Genau das tun wir.
Das werden wir auch in Zukunft tun. Insofern gibt es für uns keinen Anlass, umzudenken. Wir haben Niedersachsen zu einem der sichersten Länder in einem der sichersten Staaten dieser Erde gemacht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Haben Sie nicht den Pressespiegel gele- sen?)
Meine Damen und Herren, bereits Anfang des Jahres hat die niedersächsische Polizei unter Beteiligung der betroffenen Polizisten von den Basisdienststellen ein Stufenkonzept zur Anpassung und Verbesserung der Ausstattung erarbeitet.
Ein Ergebnis ist z. B., dass die Funkstreifenwagen mit jeweils zwei Schutzwesten der höchsten Schutzklasse ausgerüstet werden, die vor Langwaffen- und Hartkerngeschossen schützen.
(Thomas Adasch [CDU]: Wer regiert den hier seit dreieinhalb Jahren? - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
Seit 2006, unter Ihrer Regierungsverantwortung, werden in Niedersachsen keine Funkstreifenwagen mehr mit MP-Kästen ausgerüstet. Das werden wir ändern.
(Thomas Adasch [CDU]: „Dem- nächst!“ Das muss man sich einmal vorstellen bei dieser Sicherheitslage!)
Die MP5 wird mit einem Leuchtpunktvisier ausgerüstet, sodass ein Vorgehen mit der Waffe auch mit zwei geöffneten Augen möglich ist.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 haben wir 85 zusätzliche Verwaltungsstellen im Polizeibereich geschaffen und damit Polizisten von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Mit 50 Stellen für Vollzugspersonal haben wir die Möglichkeit geschaffen, die aktive Dienstzeit über den gesetzlichen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand hinaus zu verlängern. Diese Kolleginnen und Kollegen sind da und müssen nicht erst ausgebildet werden.
Bereits zum 1. April des vergangenen Jahres haben wir 182 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter über die Abgangszahlen hinaus eingestellt.
(Editha Lorberg [CDU]: Wie viele wa- ren das? Für ganz Niedersachsen! Das ist doch wohl ein Witz! - Thomas Adasch [CDU]: Viel zu wenig!)
Wir werden diese Vorratseinstellungen von jeweils 150 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärtern auch in den Jahren 2017 und 2018 fortführen und damit im Rahmen der Organisationsvorsorge verstetigen. Damit haben wir im kommenden Jahr 3 000 Studierende an der Polizeiakademie. Meine Damen und Herren von der CDU, das sind 1 300 Studierende mehr als zu Ihrer Regierungszeit.
Damit haben wir die Ressourcen der Polizeiakademie voll ausgenutzt. Wenn Sie also suggerieren, Sie könnten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte irgendwie schneller herbeizaubern, dann sollten Sie uns gelegentlich einmal darüber informieren, wie das passieren soll.