Dass Vertreter insbesondere der CDU die Ergebnisse der unabhängigen Task-Force immer noch nicht akzeptieren, grenzt schon an Verdrängung.
Im Übrigen ruht das von der Opposition beantragte Aktenvorlagebegehren nunmehr seit mehr als 22 Monaten, also seit einer gefühlten Ewigkeit. Es gibt keine Reaktion auf meine entsprechenden Schreiben. Ankündigungen, Fragen zu formulieren, mit denen das weitere Prozedere besprochen und geklärt werden könnte, blieben unerfüllt. Vielleicht hat man auch das Interesse daran verloren, weil man weiß, was dabei herauskommt.
Die Landesregierung hat jedenfalls ein überaus sorgfältiges und in dieser Form auch einmaliges Verfahren durchgeführt, um den Verfassungsschutz zu modernisieren und um - das ist die wichtigste Aufgabe dabei - Vertrauen in dessen Arbeit zurückzugewinnen. Denn nur ein Verfassungsschutz, der auch in größten Teilen der Gesellschaft für seine Arbeit Vertrauen genießt, kann erfolgreich arbeiten und seine Aufgaben erfüllen.
Dieses Ziel, meine Damen und Herren, war damals richtig und ist dies auch heute noch. Im Ergebnis steht nun ein Gesetz, das sich den Anforderungen des politischen Extremismus, des internationalen Terrorismus und der Spionage konsequent stellt. Es passt dabei auch zu einer modernen Zivilgesellschaft, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu Recht mehr Transparenz und Kontrolle fordert.
Wir zeigen mit diesem Gesetz: Man kann den aktuellen Sicherheitslagen angemessen begegnen, ohne Bürgerrechte zu beeinträchtigen oder zu beschädigen und auch ohne eine Datenerhebungsbefugnis bei Kindern zu schaffen, wie es in Bayern in diesem Sommer geschehen ist. Freiheit und Sicherheit stehen bei uns in einem sorgfältig ausgewogenen Verhältnis. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus. Niedersachsen bekommt nun eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.
Das wird z. B. bei der Regelung zur Speicherung der Daten Minderjähriger sehr deutlich. Wir haben eine sehr sinnvolle Abwägung zwischen sicherheitsbehördlichen Anforderungen und dem Schutz von Minderjährigen gefunden.
Da es vonseiten der Opposition gern und immer wieder falsch dargestellt wird, lassen Sie mich klipp und klar feststellen: Eine Speicherung der Daten von jungen Menschen, die das 14. Lebens
jahr vollendet haben, bleibt möglich. Wir schlagen nur nicht unkontrolliert und wild mit der Gesetzeskeule um uns, sondern differenzieren verantwortungsvoll und vernünftig, meine Damen und Herren.
Klare Regelungen gibt es über die Transparenz- und Kontrollbefugnis hinaus auch bei dem Einsatz von Vertrauenspersonen. Auch in diesem Bereich werden wir deutlich differenzierter und sorgfältiger vorgehen.
Die Führung der Personen und insbesondere die Grenzen werden jetzt endlich klar definiert. Insgesamt zählen unsere neuen Anforderungen an eine Vertrauensperson mit zu den strengsten in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, und das mit Recht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es kurz und bündig sagen: In diesen Zeiten ist es leicht, ein Gesetz zu schreiben, in dem umfassende Befugnisse für alle Sicherheitsbehörden ohne Rücksicht auf Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Datenschutz geschaffen und geregelt werden. Es braucht dagegen viel mehr Mut, meine Damen und Herren, ein solch ausgewogenes Gesetz gerade in diesen Zeiten auf den Weg zu bringen, wie wir es tun. Ich bin den Fraktionen außerordentlich dankbar dafür, dass die Beratungen zu dem jetzt feststehenden Ergebnis geführt haben.
Ich freue mich über ein gutes Gesetz. Ich bin einigermaßen erstaunt, dass die Debatte heute Morgen hier im Landtag den Eindruck erwecken könnte, als müssten eigentlich alle zustimmen, weil das Gesetz wirklich gut ist, auch wenn einige wenige Punkte Ihnen nicht gefallen. Dass Sie offenbar aber nicht die Größe haben zu sagen „Okay, das Gesetz ist trotzdem in der Gänze gut“, ist leider Ihr Versäumnis. Das müssen Sie mit sich selber ausmachen.
haben die Kompetenzen im Analysebereich gestärkt und werden in dieser Frage auch weiterhin nicht locker lassen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss kann ich an Sie alle nur appellieren: Schenken Sie den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Vertrauen, das sie verdienen! Dabei schließe ich ausdrücklich die Präsidentin mit ein.
Legen Sie ihr durch Mutmaßungen und haltlose Vermutungen nicht ständig Steine in den Weg! Es ist nicht die Zeit, in der die großen demokratischen Parteien vor allem durch Streit auffallen sollten. Dort, wo Fehler gemacht wurden, sehen wir sehr genau hin und ziehen daraus die entsprechenden Schlüsse. Aber aus jedem einzelnen Fehler ein systemisches Versagen zu machen, setzt die gesamten Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen auf die Anklagebank, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich, Ihrer Verantwortung folgend, nicht gönnen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Und immunisiert Sie vor Kritik!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bislang als einzige Fraktionen zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Kollege Nacke, 2:30 Minuten!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da war er wieder, der Sprücheklopfer.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das sagt der Richtige! - Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN: Oh! - Petra Tiemann [SPD]: Wieder Glashaus und Steine! - Weite- re Zurufe)
„Wenn Fehler gemacht werden, dann sehen wir genau hin“, klopfte er hier. Die Wahrheit ist, dass wir im Untersuchungsausschuss längst nachge
Sie haben es in Ihrer Rede doch mehr als deutlich gemacht: Wir haben hier ein Gesetz gemacht, geprägt vom NSU. Sie sind auf die aktuellen Ereignisse, auf die aktuellen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht eingegangen. Warum sind Sie darauf nicht eingegangen? - Weil Sie sie gar nicht kennen, weil Sie sich gar nicht informieren lassen. Auch das ist bereits Gegenstand im Untersuchungsausschuss gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
„Wir stellen uns vor die Mitarbeiter“, klopft er hier. Vor welche Mitarbeiter stellen Sie sich denn? - In Absprache mit Ihren Pfifferlingfreunden vor Ihre Präsidentenmitarbeiter - dahin stellen Sie sich. Aber den kleinen Mitarbeiter, den haben Sie längst mit Disziplinarmaßnahmen überziehen lassen. Das ist die Wahrheit. Auch das ist im Untersuchungsausschuss deutlich geworden.
„Erkennen Sie die Ergebnisse einer unabhängigen Task-Force an“, klopft er hier - einer „unabhängigen“ Task-Force, die ausschließlich aus abhängig beschäftigten Mitarbeitern Ihrer Verwaltung bestanden hat! Unabhängigkeit ist da eine Nullsumme gewesen - das ist die Wahrheit.
Dann heißt es: Wir wollen nicht unkontrolliert und wild mit der Gesetzeskeule herumschlagen. - Was für eine Sprücheklopferei, wenn Nordrhein-Westfalen exakt die Regelung trifft, die wir, Herr Birkner und ich, für Niedersachsen eingefordert haben!
Reine Sprücheklopferei - nichts dahinter! Immer nur oberflächlich bleiben - das ist zu wenig, Herr Minister.
Ich sage Ihnen, welchen Anspruch wir haben. Nehmen Sie dieses Gesetz, machen Sie das so. Wir haben - das ist von Ihnen gerade verneint worden - - -
Es ist gerade deutlich geworden: Wir tragen ja viele Regelungen mit, schon deshalb, weil Herr Dr. Birkner und ich noch viele Dinge zusätzlich eingebracht haben, weil die CDU viele Fragestellungen eingebracht hat, die dann auch einvernehmlich gelöst worden sind.
Aber, Herr Minister, wir erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie einen Verfassungsschutz aufstellen, der dann die Möglichkeiten auch umfänglich nutzt, und nicht einen Verfassungsschutz, dem Sie die klare Order geben: Haltet euch zurück bei Linksextremismus und bei Islamismus, damit ich keinen Ärger mit den Grünen kriege!
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Konstruieren Sie doch nicht solch ei- nen Quatsch!)