Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Polat, was Recht ist, muss Recht bleiben. Ich habe nicht die Redezeit, um jetzt mit Ihnen sämtliche mir an meinem Platz liegenden Vorlagen zur Anhörung durchzugehen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben die Zeit auch nicht! Wir wollen noch zum Katholischen Büro! Sie sind doch die Christenpartei!)
„Nach dem Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr und der dringenden Frage der Unterbringung rückt nun zunehmend die Aufgabe der Integration in den Mittelpunkt. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen die Einrichtung von Integrationszentren in den einzelnen Landkreisen und Städten vor. Als Industrie- und Handelskammern sehen wir in den Integrationszentren ein geeignetes Instrument, um Flüchtlingen auf kurzem Wege einen Zugang zu Beratungs- und Fördermöglichkeiten für die Integration in Arbeit und Gesellschaft zu verschaffen.“
Die Kasernierungsvorwürfe sind so - - - Jetzt hätte ich fast etwas Unparlamentarisches gesagt. Die sind so falsch, dass wir eigentlich nicht darüber diskutieren müssen. Wir haben doch wohl mehrfach darauf hingewiesen, sowohl im Ausschuss als auch explizit, wenn Sie gesprochen haben. Noch einmal die Bitte: Unseren Antrag lesen! Nur wenn von den Flüchtlingen gewünscht und falls von den Flüchtlingen gewünscht! Wir reden nicht von einer Unterkunft für die nächsten 50 Jahre. Das Wort „Kasernierung“ ist einfach eine Unverschämtheit.
Als ich dies gerade gesucht habe, ist mir ein Zettel aus meiner Mappe gefallen, eine Notiz, die ich mir irgendwann einmal gemacht habe. Sie ist ganz kurz: Klausurtagung der Bundesgrünen am 7. Januar 2016, Forderung nach Integrationszentren in den Kommunen. - Dieser Zettel ist mir eben noch vor die Füße geplumpst.
Frau Joumaah, ich habe genau das gesagt, was Sie mir im Grunde genommen als Vorwurf unterstellt haben.
Ich habe deutlich gemacht, dass die größte Unsicherheit in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf bei den Integrationszentren bestanden hat. Die einen haben es unmissverständlich so interpretiert, dass es sich bei den zentralen Integrationszentren um eine Mussregelung oder -vorschrift handelt. Sie haben dann versucht, das in der Beratung klarzustellen. In der Kommission für Migration und Teilhabe wurde z. B. von der LAG FW gesagt, dass man keine
Dann gab es die Diskussion, regionale Integrationszentren einzurichten. Da war unisono zu hören, dass es eigentlich keines Gesetzentwurfes bedarf, weil wir jetzt schon Integrationszentren nach dem Muster des Migrationszentrums Osnabrück einrichten können. Ich schließe jetzt mal die NIHK aus. In der schriftlichen Stellungnahme teilte sie aber letztendlich auch diese Auffassung. In Osnabrück wird genau das gemacht, was wir alle uns wünschen, nämlich rechtskreisübergreifend in einem Zentrum einen Mitarbeiter des Jobcenters, einen Mitarbeiter der BA - - -
- Nein, das kostet eben nicht sehr viel Geld, weil man die Anschubfinanzierung der Ministerin für Koordinierungsstellen im Hinblick auf Migration und Teilhabe genutzt hat. Ich saß selber im Kreistag; Herr Calderone und Herr Bäumer könnten das vielleicht bestätigen. Wir haben für das erste Jahr eine Anschubfinanzierung von 120 000 Euro gegeben und letztendlich nur Personalstellen in einer Verwaltungseinheit zusammengeführt, die schon existiert hat - mehr nicht.
Vielen Dank, Frau Polat. - Jetzt hat sich JanChristoph Oetjen zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es am Anfang kurz machen.
Wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass es in der Tat eines solchen Gesetzes, wie es von der Fraktion der CDU als Entwurf vorgelegt wurde, nicht bedarf. Wir müssen aber mehr im Bereich der Integration tun. Damit hat die CDU im Kern recht.
Die Kollegin Polat hat gerade darauf hingewiesen, dass wir das Osnabrücker Modell schon heute - nach der derzeitigen Gesetzeslage - umsetzen können. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Ko-Stellen, die auch der Kollege Pantazis erwähnt hat, eine Anschubfinanzierung gegeben hat.
Das Problem mit Anschubfinanzierungen ist, dass sie nur anschieben, aber dann enden. Die Kommunen bleiben - wie so oft bei dieser Landesregierung - damit alleine und haben keine Fortführung der Finanzierung.
Diese eine Maßnahme genügt nicht. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das dauerhaft für alle Kommunen finanziell umsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich jetzt weitermachen dürfte, Frau Kollegin: Ich will Ihnen sagen, dass das Osnabrücker Modell als Modell zur Integration genau das ist, was wir uns auch vorstellen könnten.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir ein Modell, wie es der Landkreis Osnabrück verwirklicht hat, auch in anderen Bereichen des Landes umsetzen. Das können die Kommunen. Dafür brauchen wir nicht ein Gesetz, wozu die CDU einen Entwurf vorgelegt hat. Wir müssten es aber schaffen, dass das finanziell tatsächlich nicht allein an den Kommunen hängenbleibt.
Und bei den Sprachkursen geht es ja weiter. Bei den Sprachkursen haben wir die Situation, dass wir zunächst einmal Zeit verschwenden, eben weil wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu wenige davon anbieten. Hinzu kommt, dass die Sprachkurse, obwohl sie eigentlich vom BAMF kommen müssten, vom BAMF nicht geleistet werden. Dafür springen dann andere in die Bresche, zum Teil das Land, aber vor allen Dingen die Kommunen. Aber auch hier bleiben die Kommunen letztlich auf den Kosten sitzen.
Hier sage ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Pistorius: Wenn Sie wollen, dass die Kommunen mehr in die Integrationsarbeit investieren, dann müssen Sie das mit in die Kostenabdeckungspauschale aufnehmen. Wir sind uns doch alle darin einig, dass Integrationsarbeit am besten vor Ort verortet ist. Das sagt ja auch die CDU in ihrem Gesetzentwurf. Dann müssen die Kommunen aber auch finanziell in die Lage versetzt werden, die Integrationsarbeit zu finanzieren.
Abschließend möchte ich, Herr Präsident, noch einen Satz sagen: Durch Integrationskurse allein findet noch keine Integration statt. Wir müssen auch bei anderen Instrumenten endlich weiterkommen. Insbesondere müssen wir Möglichkeiten schaffen, dass Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen; denn erst dann, wenn wir Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, im Alltag mit anderen zusammenzuarbeiten, kann Integration gelingen. Sprache ist die Grundvoraussetzung, und Arbeitsmöglichkeiten sind der Katalysator.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Herr Kollege Matthiesen hat das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön!
Herr Kollege Oetjen, Sie haben das Gleiche gesagt, was auch schon Filiz Polat behauptet hat, nämlich dass in Sachen dezentrale Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt es doch eigentlich alle niedersächsischen Kommunen so machen könnten wie der Landkreis Osnabrück.