Sie haben ferner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nordseewerke das Blaue vom Himmel versprochen. Inzwischen sind Sie, Herr Minister, sicherlich einer der größeren Fans - vielleicht so
gar mit der größte Fan - des JadeWeserPorts. Wir waren das immer schon. Sie sind in guter Gesellschaft und wir in Ihrer.
Richtigerweise gibt es sogar eine Machbarkeitsstudie, den Hafen zu erweitern. Sogar die Nordseewerke haben wieder einen bescheidenen Schiffsbau aufgenommen.
Ich meine, das Positionspapier ist vom Grundsatz her richtig. Aber auch in Zukunft muss stark in die niedersächsischen Häfen investiert werden. Wir haben gehört, dass Sie fast 200 Millionen Euro investieren wollen. Ich darf daran erinnern, dass wir von 2003 bis 2013 - selbstverständlich einschließlich des JadeWeserPorts - 1 Milliarde Euro investiert haben. Von daher können Sie sich durchaus noch einmal ansehen, was wir in der Vergangenheit dort gemacht haben.
Nichtsdestotrotz ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es war richtig, gemeinsam mit den niedersächsischen Häfen eine Strategie zu entwickeln.
Ferner ist die Bedeutung der Anbindung der Häfen - gerade auch durch den Bund - hervorzuheben, weshalb es wichtig ist, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Großprojekte noch einmal aufzulisten.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden mir sicherlich zubilligen müssen, dass Sie mit Ihrem grünen Koalitionspartner hier und da ein paar Probleme haben und er Ihnen größere Schwierigkeiten bereitet, als Ihnen recht ist. Sie werden noch unter Beweis stellen müssen, ob Sie mit Ihrer Strategie überkommen.
Meine Damen und Herren, für mich sind die Grünen - Ihr Koalitionspartner - das größere Risiko für die Weiterentwicklung der Häfen. Noch gestern haben Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, in einer Pressemitteilung anlässlich des Urteils zur Weservertiefung das „Wettrüsten“ der Häfen verteufelt. Meine Damen und Herren, allein schon die Wortwahl ist erschreckend!
Im Wettbewerb werden wir nur dann bestehen, wenn man sich um die Häfen kümmert. Das werden wir durchaus kritisch, aber auch konstruktiv, Herr Minister, begleiten. Jeder niedersächsische Hafen muss seinen Platz im Wettbewerb finden und behaupten. Die bisherige Marschrichtung kann man durchaus als vom Grundsatz her richtig ansehen. Wir werden uns aber auch sehr genau darum kümmern müssen, ob genügend getan wird.
Ich hoffe im Sinne unserer maritimen Wirtschaft mit ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sich das Blatt nunmehr wendet und dass Rot-Grün diesem Positionspapier und diesen Ankündigungen Taten folgen lässt.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Menge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in das Netz der niedersächsischen See- und Binnenhäfen, die gemeinsam den Hafen Niedersachsen darstellen, sind Investitionen in die Zukunft. Gemeinsam mit der Hafenwirtschaft erarbeitet, stellt das Hafenkonzept 2020 eine gute Basis zur Weiterentwicklung des Hafens Niedersachsen dar.
Unsere Standorte sollen durch zukunftsweisende Investitionen gestärkt werden, wofür bis 2020 mehr als 194 Millionen Euro Landesmittel für den Betrieb und die Erweiterung unserer landeseigenen Häfen bereitgestellt werden.
Die großen Standorte Brake, Cuxhaven, Emden und Wilhelmshaven stehen hier selbstverständlich im Vordergrund. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Erweiterung und Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur. Es ist uns dabei wichtig, dass bei der Infrastrukturplanung nachhaltig vorgegangen wird. „Nachhaltigkeit“ nicht als Floskel - denn dazu gehören Einrichtungen an Häfen, die die Schiffe mit sauberem Flüssiggastreibstoff oder mit Wasserstoff versorgen können, damit Schweröl als Treibstoff abgelöst werden kann. Genauso muss die Entsorgung der anfallenden Rückstände aus modernen Entschwefelungsanlagen möglich gemacht werden.
Energieeffizienz in Hafenanlagen ist für die Metropolregion Bremen-Oldenburg längst eine Schwerpunktaufgabe. Mit der Unterstützung aus Wissenschaft und Wirtschaft realisieren bremenports und Niedersachsen Ports energieeffiziente Teststrecken bis 2018.
Ebenfalls über die Metropolregion Bremen-Oldenburg wurde eine Studie zu Klimaanpassungsstrategien entwickelt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass im Zuge des Klimawandels dieses Thema weit über das Jahr 2020 hinaus eine der größten Herausforderungen für uns alle sein wird.
Ebenso entscheidend sind die Hafenhinterlandanbindungen. Rund 17 Milliarden Euro fließen in den Ausbau der Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern. Aus Sicht des Klimaschutzes sollte hier ein besonderer Schwerpunkt selbstverständlich auf dem Schienen- und Binnenschiffsverkehr liegen, die um das 10- bis 100-Fache effizienter - vor allem energieeffizienter - Güter transportieren können als der Straßenverkehr.
Zu einer zukunftsweisenden Infrastruktur gehört selbstverständlich auch die Digitalisierung insbesondere zur Vernetzung und Kooperation der Häfen untereinander. Das meint übrigens auch die Zusammenarbeit mit den Häfen Hamburg und Bremen, um gemeinsam im europäischen Wettbewerb bestehen zu können.
Wir haben den JadeWeserPort. Wir alle wollen - und wollten! -, dass er für die größten Containerschiffe zur Verfügung steht.
All dies, was ich gerade genannt und aufgelistet habe, zeichnet die rot-grüne Hafenpolitik in diesem Land und zeichnet niedersächsische Häfen aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir packen die Zukunftsaufgaben an. Ich möchte aber trotzdem auf das Urteil zur Weservertiefung eingehen. Wir haben mit diesem Urteil eine Mahnung zur Wertschätzung dieses arg gebeutelten Flusses, aber auch eine Aufgabe in die Hand gelegt bekommen. Wir werden diese Aufgabe annehmen, verehrte Damen und Herren.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, gemeinsam mit allen Akteuren haben wir es geschafft, wichtige Absprachen zur Ems zu treffen.
Wir haben eine vertrackte Schienendiskussion zur Y-Trasse elegant in nur einem Jahr zu einer Alternativlösung geführt. Wir, Rot-Grün, haben bewiesen, dass wir für schwierige Zukunftsfragen nach der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umweltschutz Strategien zur Lösung anbieten können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Sagen Sie das auch den Bürgern vor Ort? Un- glaublich!)
Wenngleich wir, sehr geehrte Damen und Herren, die Zuständigkeit und Verantwortung des Landes für die Seehäfen erhalten wollen, brauchen wir für alle Konzepte, die wir als Hafenländer entwickeln und mit denen wir gleichzeitig auf Kooperation setzen, die entsprechende Unterstützung auf Bundesebene.
Die norddeutschen Länder haben Potenziale und innovative Kräfte im maritimen Sektor. Eine Bundesregierung sollte es nicht nur den Ländern überlassen, sich in gegenseitiger Konkurrenz zueinander behaupten zu müssen.
Wir müssen außerdem für die noch größeren europäischen Häfen Konkurrenz sein. Alle Bundesländer brauchen deshalb endlich einen Rahmen, der es allen Häfen in der maritimen Wirtschaft ermöglicht, mit ihren spezifischen Vorteilen zu bestehen - für die Auslastung aller Häfen und für die Beschäftigung im Sinne der Wirtschaft und des Umweltschutzes. Wir können das. Klar!
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Frau Kollegin Eilers. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, wir haben Ihrer Jubelfeier gerade gelauscht. Sie war unterhaltsam, aber meines Erachtens wenig berechtigt.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie haben doch mitgefeiert! - Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Bode hat mitgefeiert!)
Aber einem Lob will ich mich gerne anschließen: Es ist grundsätzlich gut, dass Sie das Thema maritime Wirtschaft so prominent in der Tagesordnung
platziert haben und dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, zu erfahren, wie Sie den immensen Investitionsbedarf in den Seehäfen decken wollen.
Dennoch finde ich es einigermaßen erstaunlich, dass die SPD das sogenannte Perspektivpapier des Ministeriums als Thema für diese Aktuelle Stunde gewählt hat. Denn damit stellt sich auch die Frage, was die Präsentation der Broschüre konkret zur maritimen Entwicklung beitragen kann. Die Antwort ist klar: Eher wenig bzw. eher das Gegenteil ist der Fall.
Denn so wird wieder einmal offenbar, dass die Regierungsfraktionen große Differenzen bei der Infrastrukturpolitik haben - auch wenn Sie gerade versucht haben, sehr versöhnlich zu sprechen, Frau Menge.
Die SPD lehnt sich zufrieden zurück, während die Grünen aktuell - Herr Hiebing hat es erwähnt - in eine Kampfrhetorik verfallen und sogar von einem „Wettrüsten“ sprechen - so zu lesen angesichts der gescheiterten Planfeststellung für die Weser.
Die Grünen-Verbände haben bereits angekündigt, die Vertiefungswünsche für Elbe und Ems neu zu bewerten. Da wird mir ganz mulmig.
Denn das steht in deutlichem Widerspruch zu zentralen Forderungen dieser Ausarbeitung. Und dass die vom Hafenminister unterstützten Flussvertiefungen ebenso von den grünen Ministerien gewünscht sind, glaubt doch heute keiner mehr.