Danke schön, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmung eintreten können. - Herr Kollege Hilbers, wollen Sie mitmachen? Auf welcher Seite wollen Sie mitmachen?
Meine Damen und Herren, der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6432 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt; ihm wurde nicht gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5286 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6242 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6360
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir in die Beratung eintreten können. Der erste Wortbeitrag kommt von Herrn Dr. Matthiesen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Schon im April- und August-Plenum hat sich der Landtag gründlich mit dem Pflegeberufegesetz auseinandergesetzt, das die Berufe der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zusammenführen soll. Inzwischen mobilisieren die Gegner der generalistischen Pflegeausbildung kräftig gegen das Gesetz. Es bleibt nicht mehr viel Zeit angesichts der herannahenden Bundestagswahl.
Die CDU-Landtagsfraktion hat das Ziel, dass Bundestag und Bundesrat noch im laufenden Jahr die generalistische Pflegeausbildung beschließen. Dem dient der vorliegende Entschließungsantrag. Er formuliert die klare Position Niedersachsens als großes Bundesland für die generalistische Pflegeausbildung. Damit wollen wir die Befürworter in Bund und Ländern unterstützen und die Position Niedersachsens im Bundesrat aufzeigen.
Die generalistische Pflegeausbildung muss jetzt eingeführt werden. Die Pflegelandschaft befindet sich im Umbruch. Das Pflegestärkungsgesetz II mit dem neuen Pflegebegriff und den neuen Finanzierungsbedingungen in der stationären und ambu
Die Quintessenz der Erkenntnisse mit Blick auf diese Entwicklung ist, die einzelne Pflegekraft aufgrund ihrer generalistischen Ausbildung künftig noch viel stärker übergreifend einsetzbar zu machen - im Krankenhaus, im Altenpflegeheim sowie in der ambulanten Kranken- und Altenpflege - und dabei auch den Belangen der Kinderkrankenpflege Rechnung zu tragen.
Die Krankenhäuser müssen immer stärker den Belangen pflegebedürftiger älterer Menschen mit Mehrfacherkrankungen und Demenz Rechnung tragen. Umgekehrt nimmt die medizinische Behandlungspflege in Altenpflegeheimen zu.
Den Bedenken der Kritiker wird Rechnung getragen, insbesondere mit dem umfangreichen Praxisbezug durch die Orientierungspflicht und Vertiefungseinsätze in der dreijährigen generalistischen Pflegeausbildung.
Wie die Modellvorhaben gezeigt haben, werden Pflegeschulen und Fachseminare die neuen Herausforderungen bewältigen können, nicht zuletzt durch die Gründung von Ausbildungsverbünden. Im Übrigen ist wissenschaftlich belegt, dass schon zurzeit etwa 80 % der Ausbildungsinhalte in den bisherigen drei getrennten Pflegeausbildungen gleich sind.
Ich fasse noch einmal die entscheidenden Gründe für die neue generalistische Pflegeausbildung zusammen:
Erstens. Die beruflichen Möglichkeiten werden vielfältiger. Ein universeller Einsatz in allen allgemeinen Berufsfeldern der Pflege wird möglich.
Zweitens. Es gibt bessere Verdienstmöglichkeiten, verbunden mit zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten.
Drittens. Die bisherigen Altenpflegeauszubildenden können in Zukunft eine tarifliche Bezahlung erwarten.
Viertens. Durch die neue hochschulische Pflegeausbildung werden neue Zielgruppen für die Pflegeausbildung erschlossen.
Wir freuen uns sehr, dass die Fraktionen von SPD und Grünen dem CDU-Entschließungsantrag im Sozialausschuss in unveränderter Fassung zugestimmt haben. Der heutige Beschluss mit hoffentlich großer Mehrheit wird ein wichtiger Beitrag des Landes Niedersachsen dafür sein, dass die gene
ralistische Pflegeausbildung kommt, und er wird einen wichtigen Baustein für die auch künftig menschenwürdige Pflege setzen. - Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Matthiesen. - Für die FDP spricht jetzt die Kollegin Sylvia Bruns. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vor drei Wochen über das Thema gesprochen. Deswegen würde ich gern nur noch auf zwei besondere Punkte eingehen.
Zum einen war es vor zwei Wochen ständig Thema, dass es die alleinige Haltung des bpa sei, dass ich bpa-Positionen wiedergeben würde usw. usf. Deswegen habe ich Ihnen eine Pressemitteilung der AWO zu diesem Thema mitgebracht, die sich für eine Weiterentwicklung, aber gegen eine Generalistik ausspricht. Ich zitiere:
„Der Umstieg auf ein generalistisches Ausbildungssystem ist mit viel zu viel Unwissenheit verbunden. Die vielfach vorgebrachte These, mit einem generalistischen Ausbildungsmodell könne man den Fachkraftmangel reduzieren, entbehrt bisher jeglichen Beweises. Im Gegenteil, in Ländern mit generalistischer Pflegeausbildung ist der Bereich der Altenpflege der große Verlierer. Dort wird das Arbeitsfeld der Altenpflege von Auszubildenden als minderwertiger betrachtet, und es gilt die Vorstellung, dass man für die Pflege alter Menschen keine spezielle Ausbildung benötigt.“
Es heißt dort weiter: Unter Beachtung des schon heute bestehenden Personalmangels in der Altenpflege können wir uns das nicht leisten.
Das andere Thema, das mir sehr am Herzen liegt und das Max Matthiesen auch angesprochen hat, ist die Kinderkrankenpflege. Falls jemand an Sachinformationen interessiert ist, ist das in der sehr spannenden Schrift von ver.di „Pflege ist mehr als Waschen! Ausbildung aufwerten.“ nachzulesen. Dabei geht es auch um das Thema Kinderkrankenpflege. Es steht zwar darin und ist auch allgemeiner Beschluss und Wille in Berlin, dass man von 1 400 auf 1 500 praktische Ausbildungs
stunden aufstockt. Aber es besteht weiterhin die Kritik, dass es immer noch keinen Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu diesem Thema gibt. Das heißt, es ist überhaupt noch nicht klar, wohin die Reise geht.
„Dabei ist allen beteiligten Fachleuten klar, dass die Ausbildungskapazitäten in der pädiatrischen Pflege schon heute kaum ausreichen, die nach dem Krankenpflegegesetz notwendige Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen in diesem Fachgebiet zu gewährleisten. Die hinzukommenden etwa 60 000 Auszubildenden aus den Altenpflegeeinrichtungen werden kaum hinreichend qualifiziert werden können.“
Ein Sachverständiger in der Anhörung des Bundestages sagte dazu, dass jede Kinderklinik zusätzlich 360 Auszubildende pro Jahr zu verkraften hätte. Es wäre auch zu erreichen:
„Bessere und einheitliche Qualitätsstandards für Pflegeschulen und praktische Ausbildung lassen sich auch ohne Gefährdung der bestehenden Ausbildungsstätten vorschreiben.“
Das sind die beiden Sachen, die ich Ihnen gerne mitgeben würde. Einer muss es ja tun. Wir werden selbstverständlich nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Polat, wenn Sie mögen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich noch einmal bei der Kollegin erkundigt, ob das der Landesverband der AWO ist. Das werden wir aber im Nachhinein klären.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es in Anbetracht der Zeit auch relativ kurz machen. Wir haben im letzten Plenarabschnitt anlässlich eines Antrags der FDP abschließend über die generalistische Pflegeausbildung bzw. das Pflegeberufegesetz beraten, welches sich derzeit auf Bundesebene in der Beratung befindet. Insofern kann ich noch einmal betonen, dass wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die generalistische Pflegeausbildung sind.
Herr Dr. Matthiesen hat sich gewundert, dass die Fraktionen von SPD und Grünen einem CDUAntrag - also keinem interfraktionellen Antrag - zustimmen. Insofern ist das natürlich eine besondere Situation und ein besonderes Signal in Richtung Bundesregierung, Frau Ministerin. Denn wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten hier in Niedersachsen eine Position, die nicht der Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen entspricht. Hier wird das eine breite Mehrheit finden.
Daher appelliere ich anlässlich dieses Antrags an die Ministerin und an die Große Koalition in Berlin, keine weiteren Verzögerungen mehr vorzunehmen. Wir haben uns anlässlich des Antrags und der abschließenden Beratung noch einmal sowohl bei unserer Landesvertretung in Berlin als auch bei der Bundestagsfraktion erkundigt. Sie haben den Eindruck, dass die Große Koalition ein wenig zögerlich bei der Verabschiedung ist. Von daher sind wir gerne bereit, den Antrag der Fraktion der CDU zu unterstützen, der eine zügige Umsetzung fordert.
Inhaltlich habe ich einiges im letzten Plenarabschnitt gesagt. Wir hoffen doch noch, dass Änderungsanträge berücksichtigt werden, die über Niedersachsen im Bundesrat eingebracht wurden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, haben wir zuletzt vor drei Wochen darüber geredet. Es wird Sie nicht wundern, dass wir unsere Position in der Zwischenzeit nicht verändert haben. Wir haben schon vor drei Wochen deutlich gesagt, warum wir den Antrag der FDP ablehnen. Wir kämpfen nämlich seit über 20 Jahren für die Generalisierung in der Pflege.