Die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für den Arbeitsschutz ist bereits im Alten Testament beschrieben. Ich zitiere das 5. Buch Mose, Kapitel 22, Vers 8:
„Wenn du ein neues Haus baust, so mache ein Geländer ringsum auf deinem Dache, damit du nicht Blutschuld auf dein Haus ladest, wenn jemand herabfällt.“
„Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.“
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte hören Sie dem Redner zu, und lassen Sie hier die notwendige Ruhe einkehren!
den Sie, CDU und FDP, eingebracht haben. Wir anerkennen, dass Sie ca. 95 % unseres Antragstextes übernommen haben. Das zeigt, wir liegen inhaltlich kaum noch auseinander. Sie verweisen allerdings darauf, dass viele Arbeitgeber bereits heute Aktivitäten betreiben, um das beschriebene Problem zu lösen. Das sehen wir nicht so - zumindest nicht bei den Altmaschinen. Die Umrüstungen finden nicht statt; sonst bräuchten wir auch diesen Antrag nicht. Dann wäre ja alles gut.
Sie fordern in Ihrem Antrag ferner eine Verursacheranalyse für Feinstaubquellen. Das finden wir absolut richtig, aber die Analysen gibt es schon. Darum sind die Nr. 1 und die Nr. 2 in dem Forderungskatalog Ihres Antrags überflüssig. Sie können sie streichen. Das war im Grunde genommen auch schon alles, was uns trennt. Sonst ist Ihr Antrag inhaltlich identisch mit unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, wir beraten unseren Antrag bereits seit Anfang Februar 2016. Sie haben uns Ihren Änderungsantrag erst kurz - zwei Tage - vor dem Plenum zugeleitet. Sie kennen den Spruch: Wer zu spät kommt, den straft das Leben. - Sie sind hier in der Tat zu spät gekommen. Wir hatten keine Gelegenheit, Ihren Antrag im AK zu beraten oder mit unserem Koalitionspartner zu besprechen und darüber abzustimmen.
Darum - und weil der Antrag von SPD und Grünen von Ihrem Änderungsantrag inhaltlich ohnehin kaum zu unterscheiden ist - wollen wir heute doch besser das Original von SPD und Grünen beschließen. Sie dürfen aber auch gerne zustimmen.
Vielen Dank, Herr Schminke. - Auf die Rede von Herrn Schminke möchte Herr Schönecke mit einer Kurzintervention reagieren. Bitte sehr, anderthalb Minuten!
Sie sich auf die Landtagsbaustelle begeben und festgestellt haben, dass diese Landesregierung das alles nicht mit ausgeschrieben hat - etwa Kritik an der Landesregierung gehört? Hätten Sie denn nicht vorher in Ihrer rot-grünen Koalition klären können, dass das mit ausgeschrieben wird, dass wir dort die besten Baumaschinen der Welt einsetzen? Haben Sie das etwa vergessen?
(Beifall bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Wer ist denn Bauherr? - Anja Piel [GRÜNE]: Ich glaube, das führt noch zu Verwicklungen!)
- Liebe Frau Tiemann, es baut der Finanzminister, und es baut das Staatliche Baumanagement. Alles klar? Nur zur Aufklärung. Die Frage habe ich an Herrn Schminke gestellt.
Lieber Herr Schönecke, ich habe erwähnt, dass ich es für misslich halte, dass wir nicht daran gedacht haben, das vorzunehmen. Ich habe weiter erwähnt, dass es aber zukünftig so sein sollte, wenn wir noch irgendwelche Baustellen in Auftrag geben. Wenn wir bauen, sollten wir das einhalten, weil es das Vergabegesetz hergibt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz lässt es zu, das zu vereinbaren, und das müssen wir zukünftig tun. Das ist meine Antwort. Im Grunde genommen haben wir da alle nicht aufgepasst - Sie doch auch nicht.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Susanne Menge. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält einen guten Ansatz, um in das Thema eines ausreichenden Gesundheitsschutzes auf Baustellen einzusteigen. Er benennt klar die Problemlage, zeigt Lösungen auf und klopft gleichzeitig keine Vorgaben fest, die möglicherweise kleine und auch mittlere Betriebe überfordern könnten. Beschäftigte auf Baustellen sind überproportional belastet, was Schadstoff- und Feinstaubbelastungen betrifft.
Deshalb ist es richtig und wichtig, sich damit zu befassen, wie der Gesundheitsschutz verbessert werden kann, zumal die technischen Entwicklungen in vielen Bereichen schon jetzt für saubere Luft sorgen könnten.
Gleichzeitig ist sorgfältig abzuwägen, welche Anstrengungen den Betrieben zuzumuten sind, ohne sie zu gefährden. Nicht jeder Unternehmer ist finanziell in der Lage, seinen alten Maschinenfuhrpark gegen neue schadstoffarme Maschinen auszutauschen. Deswegen ist in den Antrag kein Stichtag, keine Quote oder eine andere strenge Regelung aufgenommen worden. Wir wollen, dass das Land auslotet, was möglich ist. Wir wollen ein bundesweites Programm, das Unternehmen dabei unterstützt, Baumaschinen nachzurüsten und mit Rußpartikelfiltern auszustatten.
Wir wollen schlicht, dass Bewegung in das Thema kommt und dass sich Politik und Unternehmen gemeinsam dafür einsetzen, dass sich die Situation auf den Baustellen verbessert. Unser Antrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wie ich meine.
mitberatenden Ausschüssen den Antrag. Ihre dort geäußerten Bedenken wie „eine geringere Investitionskraft kleinerer Betriebe“ oder aber auch die Wichtigkeit einer bundesweiten Regelung sind aus meiner Sicht alle in unserem Antrag berücksichtigt worden.
Zusätzlich hat die schriftliche Anhörung ergeben, dass die Anzuhörenden den Antrag unterstützen. Trotzdem werden heute wohl ausschließlich Grüne und SPD dafür votieren. Das ist schade, reicht aber aus, um das Thema auf die politische Agenda zu setzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich glaube, das war Charlie Brown. Oder? - Wir fahren fort. Es folgt nun für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fredermann.