lebendige Orte der Begegnung, der kulturellen Bildung und Teilhabe. Insofern können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Es hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Dr. Heinen-Kljajić, bitte schön! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben eigentlich schon die zentralen Punkte zu diesem Antrag genannt.
Zu dem Thema „Depotlösungen für Museen“: Man kann sicherlich nicht sagen, dass es dieses Problem nicht gibt. Aber ich glaube, dass die Vorschläge, die in dem Antrag der FDP dazu gemacht werden, nicht wirklich weiterhelfen.
Zum Stichwort „Bestandsaufnahme“ wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen der Museumsqualifizierung auch die Depotsituation erfassen. Das heißt, es liegen Bestandsaufnahmen aller Landesmuseen und von 84 qualifizierten Museen vor. Es ist also nicht so, dass es keine Datenlage gibt, die uns zeigt, wo die Probleme gegebenenfalls liegen. Das Land hingegen ist in erster Linie für die Depotlösungen seiner eigenen Häuser zuständig. Wir können den Kommunen schlecht vorschreiben, wie sie mit ihren Sammlungen umzugehen haben.
Jetzt zu den Empfehlungen für Depots und Sammlungen. Auch darauf wurde schon eingegangen. Es gibt zum einen internationale Leitfäden, die stetig aktualisiert werden. Zum anderen haben wir als Wissenschafts- und Kulturministerium erst vor zwei Jahren einen eigenen Leitfaden zum Erwerb von Museumsgut herausgegeben. Auch hier sehen wir also erst einmal keinen Handlungsbedarf.
Zum Thema „Gemeinsamer Internetauftritt“: Ich glaube, dass wir schon im letzten Plenum Themen aufgerufen haben wie das Kulturerbe-Portal oder das Internetportal „Museen in Niedersachsen“. In beiden werden die Kulturschätze Niedersachsens digital beworben.
Bezüglich einer Werbestrategie für ehrenamtliches Engagement an Museen will ich nur auf die Zahlen des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur hinweisen. Über 30 Museen haben junge Menschen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur aufgenommen. Die Nachfrage nach den vorhandenen Plätzen ist enorm hoch. Ich glaube deshalb, dass es keine zusätzliche Werbeaktion braucht.
Auch die Eckpunkte einer bundesweit anerkannten Qualifizierung von Ehrenamtlichen sind bereits definiert. Das machen nämlich unser Museumsverband und der Deutsche Museumsbund.
Sie sehen also: Der Antrag der FDP ist in seinen einzelnen Punkten im Wesentlichen längst überholt. Dazu kommt, dass umfassende Depotlösungen tatsächlich viel Geld erforderten.
Ich will noch ganz kurz auf die engagierte Rede der Kollegin Kohlenberg eingehen. Das, was Sie beschrieben haben, ist in der Tat ein Problem. Es ist sehr schwierig, damit umzugehen, dass Menschen echte oder vermeintliche Schätze zu vielen kleinen Museen tragen und hoffen, sie dort für immer der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Das ist ein Punkt, den wir uns durchaus noch einmal anschauen sollten.
Uns allen ist klar, dass wir als Land dafür nicht die Depots werden bauen können. Mein Vorschlag wäre, dass wir an der Stelle noch einmal mit dem Museumsverband Niedersachsen & Bremen ins Gespräch kommen und ihn bitten, ganz gezielt für solche kleine private Museen zum Thema Depot noch einmal eigene Beratungen durchzuführen. Ich glaube, es ist eher die Hilflosigkeit derer, die die Museen betreiben, als der mangelnde oder unzureichende Depotraum. Vielleicht können wir auf dem Wege zumindest an der Stelle noch ein bisschen bewegen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir sind am Ende der Beratung, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3536 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5834 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6506
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Sozialversicherung hat ihren Ursprung in der Kaiserlichen Botschaft und den nachfolgenden Sozialgesetzgebungen unter Reichskanzler Bismarck, beginnend ab 1881. Bismarck hatte vorgeschlagen, u. a. eine finanzielle Absicherung - - -
Herr Schwarz, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, wir sind in der Beratung eines Tagesordnungspunktes. Herr Kollege Hilbers, das ist auch eine Finanzfrage. Insofern könnte Sie das auch interessieren.
Bismarck hatte vorgeschlagen, u. a. eine finanzielle Absicherung der Arbeitnehmer gegen Krankheit, Unfall und Invalidität zu verabschieden, übrigens eine der großen historischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung. 1884 trat die gesetzliche Krankenversicherung in Kraft und damit erstmals die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die Entstehung der Krankenkassenlandschaft und die Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung. 1969 wurde dann unter der sozialliberalen Regierung während der Kanzlerschaft von Willy Brandt als weitere große Errungenschaft die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinzugefügt.
Die paritätische Finanzierung der Lasten und die paritätischen Entscheidungen in der Selbstverwaltung der meisten Sozialversicherungsträger machten von Anfang an Sinn. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben ein hohes wechselseitiges Interesse an gesunden, leistungsfähigen Beschäftigten. Die Kostenbeteiligung ist insofern keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern ein fairer
Interessenausgleich. Unsere gesetzliche Krankenversicherung gilt nach wie vor weltweit als eines der leistungsfähigsten und gerechtesten Absicherungssysteme - übrigens zu Recht.
Mit der Einführung eines einseitigen Krankenkassensonderbeitrags für Versicherte zum 1. Juli 2005 in Höhe von 0,9 % wurde die paritätische Versicherung faktisch abgeschafft. Nur scheinbar wurde sie 2015 durch die Große Koalition wiederhergestellt. Zwar wurde der einseitige Sonderbeitrag für Versicherte wieder abgeschafft, gleichzeitig aber ein bundeseinheitlicher Krankenkassenbeitrag von 14,6 % gesetzlich festgeschrieben und der Arbeitgeberanteil bei 7,3 % eingefroren. Krankenkassen, die damit nicht auskommen, müssen seither einseitig Zusatzbeiträge von ihren Versicherten fordern. Seit 2016 schwankt dieser Zusatzbeitrag je nach Krankenkasse zwischen 1 % und 1,5 %. Das ist übrigens nach meiner Auffassung die Einführung der von der CDU seit Jahren geforderten sogenannten Kopfpauschale durch die Hintertür. Horst Seehofer hatte schon den CDU-Parteitagsbeschluss 2003 schlicht als „Schwachsinn“ bezeichnet. Die Arbeitgeberanteile sollten damals bei 6,5 % eingefroren werden. Faktisch sind es heute 7,3 %. Die gesetzlich Versicherten tragen alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein. Meine Damen und Herren, das trifft immerhin 90 % unserer Bevölkerung.
„Wettbewerb zugunsten von Versicherten und Patienten“ nannte die CDU damals ihren Parteitagsbeschluss. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU aus den einzelnen Bundesländern haben gerade vor zwei Tagen in ihrer Wilhelmshavener Erklärung beschlossen - ich zitiere -:
„... bei der Finanzierung der Krankenkassen ist eine Dämpfung des Kostenanstiegs durch mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung, Effizienzorientierung und Nutzenbewertung... notwendig.“
Für mich sind das immer die gleichen Worthülsen von Wettbewerb und Eigenverantwortung. Wer das System kennt, der weiß, dass das blanker Zynismus ist, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wettbewerb im Gesundheitswesen hat bisher nicht kostenmindernd, sondern entweder kostensteigernd gewirkt oder zu Qualitätsverschlechterungen geführt. Ich verweise hier nur auf die Pflege oder die USA, wo bis zu Obama 25 Millionen Menschen überhaupt keinen Schutz hatten und es sich dabei gleichzeitig um das teuerste Gesundheitswesen der Welt handelt.
Drittens. Kranke Menschen verordnen sich ihre Kassenleistungen nicht selbst, sondern in der Regel macht das der Arzt. Folglich haben Versicherte überhaupt kein Steuerungsinstrument. Besorgen sie sich Medikamente oder andere Leistungen selbst, tragen sie die Kosten allein.
Viertens. Wir haben in Deutschland keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Vielmehr beträgt der Anteil der Ausgaben an der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahrzehnten kontinuierlich zwischen 6,5 % und 7 % am Bruttoinlandsprodukt.
Der Anstieg von Beiträgen hat demnach andere Gründe: demografische Entwicklung einer älter werdenden Gesellschaft, medizinischer Fortschritt, bessere Diagnostik, teurere Technik, teurere Medikamente, bessere Heilungschancen bei schweren Erkrankungen. - Niemand von uns möchte darauf verzichten, wenn er selbst betroffen ist.
Versicherte haben ein außerordentliches Kündigungsrecht bei der Erhöhung des Zusatzbeitrags und können sich eine günstigere Kasse suchen. Auch das führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern mindestens mittelfristig zu einer Einheitskrankenkasse, was vor allem CDU und FDP immer strikt verhindern wollten. Die Welle der gegenwärtigen Kassenfusionen bestätigt genau das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Wir alle wollen eine wohnortnahe Versorgung, den Hausarzt und den Facharzt um die Ecke. Jedes noch so kleine Krankenhaus soll erhalten bleiben. Nach der dort tatsächlich erbrachten Qualität wird gar nicht erst gefragt. Dieses Lied singt uns die CDU gerade bei jeder Krankenhausdiskussion vor, zuletzt heute Morgen im Sozialausschuss. Wenn Sie dann gleichzeitig durch Ihren Kollegen Bley im Sozialausschuss - ich zitiere - ein kostengünstigeres Modell bzw. Effizienzorientierung und Nutzungsbewertung fordern, dann ist das widersprüchlich und unseriös zugleich.
Meine Damen und Herren, unsere solidarische Krankenversicherung hat sich in Deutschland seit mehr als 130 Jahren bewährt. Die paritätische
Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist dabei ein Kernelement unserer sozialen Sicherung und unserer sozialstaatlichen Daseinsvorsorge.