Deshalb müssen wir uns umso mehr bemühen, unsere hiesige Industrie zu halten, im Bestand zu sichern, auszubauen und den Fortschritt in den Betrieben weiter voranzutreiben. Genau das tut diese Landesregierung. Genau das tun wir von Rot-Grün.
Wir sind nah bei den Menschen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir - da sollten Sie auch Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen - haben aus dem Landtag in Niedersachsen ein wichtiges Signal nach Berlin und Brüssel gesendet, das auch nicht überhört worden ist. Darauf können wir alle ruhig einmal stolz sein! Wir alle haben gemeinsam mit den Belegschaften und der Arbeitgeberseite, unterstützt von Landes- und Bundesregierung, mit unserem Appell für die heimische Stahlindustrie eine Menge von dem erreicht, was Sie mit diesem Antrag noch fordern.
Brüssel hat eingelenkt und Strafzölle auf die chinesischen Stähle verhängt. Dies war spät, fast zu spät. Aber der geballte Widerstand, auch aus Niedersachsen, hat sich tatsächlich gelohnt. Die Stahlindustrie hat sich wieder stabilisiert, seit China
Wir sind gemeinsam mit den Belegschaften sehr glücklich darüber, dass jetzt wieder reguläre Marktwirtschaft zu ordentlichen Preisen, zu fairen Preisen für Stahl und Stahlerzeugnisse vorherrscht. Es darf nie wieder vorkommen, dass irgendein Land eine Tonne Stahl für 100 Euro weniger verkaufen darf, als die Gestehungskosten es überhaupt hergeben.
Unser Antrag zum Erhalt der Stahlindustrie ist teilidentisch zu Ihrem Antrag. Vieles ist schon erledigt. Sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister und der Umweltminister kämpfen an allen Fronten für gute Rahmenbedingungen im Land, damit es auch hier nicht zur schleichenden Deindustrialisierung kommt.
Wir stehen zu unserer gesamten Wirtschaft, und zwar im Dialog auf Augenhöhe. Aber für uns sind natürlich Handwerk, Handel, Mittelstand, Dienstleistung und die gesamte Industrie wichtig, damit es in unserem Land weiter vorwärts- und aufwärtsgeht. Der Erfolg gibt uns ja recht, auch wenn Sie das anders beschreiben möchten. Sie haben in der Sache nicht recht. Die Rahmendaten sind seit der Regierungsübernahme stetig besser geworden. Wir arbeiten daran, dass das auch weiter so ist.
Wir unterstützen mit der Landesregierung Innovationen, wo wir nur können. Wir wollen den weiteren Fortschritt, um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Industrie weiter auszubauen und uns zukunftsfähig aufzustellen.
Wir sind die verlässlichen Partner von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Arbeitgeberseite und der Verbände. Das ist hoch anerkannt. Erst am Donnerstag waren wir bei der Salzgitter AG, die uns einheitlich dafür gelobt hat, dass wir das Ganze mit unserem gemeinsamen Stahl-Antrag auf den Weg gebracht haben.
Ihr Antrag ist somit erledigt und kann bedenkenlos abgelehnt werden; denn wir sind diejenigen, die jederzeit für gute Arbeit eintreten. Wir entscheiden nicht über Köpfe hinweg, sondern suchen nach dem Besten für alle Beteiligten und natürlich dem Besten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unser Land.
Wir sind an einem breiten Konsens auch im Landtag interessiert, damit in Niedersachsen gute Arbeit auch weiter ein gutes Zuhause hat.
Vielen Dank, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch. - Wir fahren jetzt mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort. Frau Kollegin Westphely hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin anschließen, was die inhaltlichen Punkte in diesem Antrag betrifft.
Ehrlich gesagt, glaube ich, dass der einzige Grund, warum dieser Antrag von CDU und FDP vorgelegt worden ist, darin liegt, dass Sie nicht verschmerzen können, dass die damalige industriepolitische Initiative von Rot-Grün und nicht von Ihnen gekommen ist.
Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem bereits alle konkreten Forderungspunkte durch den damaligen Antrag, der von allen Fraktionen getragen worden ist, erledigt sind.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Westphely! - Es ist wieder zu laut. Ich weiß, es war ein langer Tag. Aber ich bitte Sie wirklich darum, etwas ruhiger zu werden.
Wie gesagt: Alle konkreten Forderungspunkte sind erledigt, entweder durch den gemeinsamen Antrag oder durch Regierungshandeln.
Wir haben uns umfassend noch einmal unterrichten lassen, auch im Wirtschaftsausschuss, und haben im Europaausschuss darüber beraten. Aber es tut uns wirklich leid: Es steht einfach nichts Neues in dem Antrag.
Ich glaube, wir sollten uns in einem Punkt einig sein, nämlich dass sich eine solche Art von Doppelarbeit nicht lohnt. Dafür ist uns unsere Zeit zu schade.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist wohl vollkommen unstrittig, dass wir uns bei dem gemeinsamen Beschluss des Niedersächsischen Landtages zum singulären Problembereich in der Stahlindustrie vernünftig miteinander ausgetauscht und auf eine Position verständigt haben, die auch zum Wohle der Stahlindustrie in Niedersachsen war. Das ist sehr begrüßenswert und lobenswert.
Aus unserer Sicht ist es allerdings zu kurz gesprungen, sich ausschließlich auf einen zeitlich aktuellen Bereich bei der Stahlindustrie zu beschränken und den gesamten Bereich der Industrie und insbesondere der Grundstoffindustrie damit für abgearbeitet zu erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze ist im Rückblick auf den Tagesordnungspunkt vorher zu sehen, als Herr Bäumer gesagt hat, Sie scheuen immer Anhörungen, weil dann etwas gesagt werden könnte, was Ihnen missfällt. Genauso ist es hier anscheinend passiert. Denn von fast allen Anzuhörenden kam die Stellungnahme: CDU und FDP haben eine begrüßenswerte Initiative eingereicht. Dies sei ausdrücklich unterstützenswert. Ein Zitat von Volker Schmidt: Es ist begrüßenswert, dass auch die niedersächsische Landespolitik ihre industriepolitische Verantwortung stärker in den Fokus rückt. - Das sind eindeutige Erklärungen dafür, dass das Thema im Landtag und in der Landespolitik berücksichtigt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einfach gesagt: Na ja, da passiert ja schon alles! Da müssen wir gar nichts tun! - Es ist durchaus richtig, dass die Landesregierung im Bereich der Industriepolitik die eine oder andere richtige Initiative auch im Bundesrat ergriffen und dort Stellung genommen hat. Das ist bei den Unterrichtun
gen auch deutlich geworden. Da, wo Sie dies tun, haben Sie unsere Unterstützung und, ich denke, auch die Unterstützung der Kollegen der CDUFraktion.
Aber: Dies kann nicht auf einige Bereiche begrenzt werden, gerade dort, wo Minister Lies im Ressortprinzip einfach agieren kann, ohne die Grünen fragen zu müssen. Ich glaube schon, dass Landespolitik den Anspruch haben muss, insgesamt einen industriepolitischen Ansatz zu haben. Da gibt es dann tatsächlich Reibungspunkte mit den Grünen.
Frau Emmerich-Kopatsch, ich kann schon verstehen, dass Sie den Streit und die Diskussion mit Ihrem Koalitionspartner in dieser Frage scheuen. Dabei geht es um die Frage: Wie stellen wir uns in dem Konfliktbereich zwischen industriepolitischer Tätigkeit, dem Energiebedarf und dem CO2-Bedarf auf, der dort ansteht? Wie stellen wir uns dabei auf, wenn es um die Frage von Regulierung, Überregulierung und bürokratischen Anforderungen geht? Wie stellen wir uns in der Frage auf, was uns der Erhalt der Arbeitsplätze wert ist und welche Unterstützung und Anreize wir geben wollen, dass gerade in diesem Bereich weiter investiert werden kann?
Sie haben sich für den einfachen Weg entschieden, nämlich nicht in die Diskussion mit Ihrem Koalitionspartner hierüber einzutreten und das im Landtag zu diskutieren. Ich finde das sehr schade; denn wir reden hier immerhin über 35 000, 36 000 Arbeitsplätze nur im Bereich der Grundstoffindustrie. Wir wollen, dass sich der Landtag in diesen durchaus schwierigen Zeiten klar für diese Arbeitsplätze positioniert.
Dass Sie die Diskussion scheuen, nehmen wir zur Kenntnis - und behalten das natürlich nicht für uns; da können Sie schon sicher sein.
Wir werden es auch den Betroffenen sagen, dass Sie sich einer entsprechenden Diskussion verweigern, dass Sie keine Position für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort beziehen wollen.
Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien der Garant für gute Arbeit auch in diesem Bereich! Dazu darf ich nur auf das verweisen, was die Gewerkschaften in diesen Tagen zu Ihren Arbeitsbedingungen gesagt haben. Ich glaube, es war sogar die GEW; die müssen ja ganz große Freunde von Ihnen sein. Sie haben gesagt, dass die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in Nieder
sachsen ein gutes Beispiel für schlechte Arbeit sind. Insofern weiß jeder, was er zu erwarten hat, wenn Sie irgendwo das Zepter führen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. - Ich darf noch einmal um etwas Ruhe im Plenarsaal bitten. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es einmal mit einem versöhnlichen Abschluss. Eine Diskussion über die Industriepolitik in Niedersachsen ist hier selbstverständlich jederzeit willkommen. Wir haben solche Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen ja auch immer wieder geführt. Ich darf daran erinnern, wie gut das funktioniert hat, als es darum ging, klare Positionen zur Stahlindustrie zu beziehen.
Schwierig wird es allerdings, wenn ein Antrag beraten werden soll, der im Prinzip besagt: Man muss der Landespolitik auf die Beine helfen, damit sie erkennt, welche Bedeutung die Industriepolitik in Niedersachsen hat. Meine Damen und Herren, da bitte ich um Verständnis: Das ist weit gefehlt und hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn es eine Landesregierung gibt, die sich seit Jahren intensiv um dieses Thema kümmert, dann ist es diese rot-grüne Landesregierung. Das will ich hier noch einmal betonen.
Wir haben überhaupt kein Interesse an irgendeiner Form von Deindustrialisierung, im Gegenteil! Sie schreiben in Ihrem Antrag, wir sollten das Ziel anerkennen, dass die Industrie europaweit einen Anteil am BIP von 20 % erreichen soll. - Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen einen Anteil von 22 %! Deswegen wären wir die Allerletzten, die dieses Ziel nicht anerkennen würden. Das gilt übrigens nicht nur für die jetzige Landesregierung, sondern das war auch in den Jahren davor schon so; darüber sind wir uns doch sicherlich einig.
Also, es ist ein bisschen schwierig, einen Antrag zu beraten, in dem es nicht um konkrete Themen geht, die uns alle interessieren. Sie können natür
lich gerne draußen erzählen, dass wir nicht diskutieren wollen. Aber das stimmt nicht. Diskutieren wollen wir schon - aber eben über konkrete Punkte, wo man etwas verändern oder verbessern kann.
Noch einmal: Dieser Antrag ist mit Allgemeinplätzen gefüllt. Die kann man zwar gerne benennen, aber die bringen uns industriepolitisch nicht einen Schritt voran, weil sie, wenn überhaupt, nur das beschreiben, was wir ohnehin schon machen. Lassen Sie uns konkret werden, wenn es um die Sache geht!