Meine Damen und Herren, womit wir nicht einverstanden sind - diesbezüglich fand ich, Herr Dürr, Ihre Beschreibung der Situation ein bisschen lustig -: Wenn wir die einzigen sind, die mit einer Protokollerklärung aus dieser Einigung über die Autobahngesellschaft herausgehen,
(Christian Dürr [FDP]: Das stimmt nicht! Das ist falsch! Das habe ich nicht gesagt! Sie stehen nur allein da, habe ich gesagt!)
Das Land Niedersachsen will diese Gesellschaft nicht. Darüber sind wir uns in diesem Landtag - auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg - einig. Wir haben erstens sehr gute Erfahrungen gemacht, was die Planung seitens des Landes angeht. Zweitens sind wir uns darin einig, dass durch eine Zentralisierung unnötige Doppelstrukturen entstehen. Diesen Teil der Neusortierung der Bund-Länder-Finanzen lehnen wir gemeinsam ab. Dafür steht auch dieser Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, bei einem weiteren Thema bleibt noch viel zu tun. Wir Grünen fordern schon seit Langem - da bin ich auch der Kollegin Modder für ihre Ansage dankbar - eine konsequente Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bil
dungsbereich. Wir arbeiten am Projekt Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen, und wir wollen Bildungsgerechtigkeit auch bundesweit. Diesen Anspruch haben wir.
Ich will Ihnen auch einmal erklären, was der Unterschied zwischen Ihren und unseren Vorstellungen von Wettbewerb ist, Herr Hilbers. Es kann keinen Wettbewerb geben, bei dem Kinder und Jugendliche die Verlierer sind, weil die Chancen in den Ländern so unterschiedlich sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wir wollen nicht auf Bremer Niveau gebildet werden!)
Ich bin ausgesprochen dankbar für das Beispiel Bremen; denn gerade Bremen gehört zu denjenigen Ländern, die an dieser Stelle Unterstützung brauchen. Wir wollen für die Kinder und Jugendlichen, die sich in den Bildungssystemen unterschiedlicher Länder befinden, die gleichen Chancen. Wir streben einen ausgewogenen Weg an. Der ist nur mit konstruktiver Kooperation möglich. Er muss natürlich noch gefunden und konkreter formuliert werden. Wir stehen aber dafür, dass wir den Wettbewerb an dieser Stelle nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austragen.
Auch die düstere Skizze davon, dass wir hier Verantwortlichkeit verkauft haben: Ich kann mich erinnern, dass diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Rückkehr vom G 8 zum G 9 organisiert und damit vielen Kindern und Jugendlichen wieder die nötige Zeit zum Lernen verschafft hat. Das können wir auch und gerade in Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir haben einen breiten Rücken, was die eigenen Entscheidungen und deren Umsetzung angeht.
Unabhängig davon brauchen wir aber im Land eine Infrastruktur, die in 16 Bundesländern gleiche Chancen gibt und in denen sich die Menschen zu Hause fühlen. Deshalb ist es anders als Sie, Herr Dürr, behaupten, keine Entscheidung und kein Kompromiss gegen die Menschen, sondern für die Menschen - nicht nur hier, sondern auch in Bre
Vielen Dank, Frau Piel. - Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Kollegen Hilbers, CDU-Fraktion. Herr Hilbers, Sie haben noch eine Restredezeit von anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Modder, Sie haben sich hier noch einmal damit hervorzutun versucht, dass Sie im Jahr 2018 keine neuen Schulden machen.
Sie haben 1 Milliarde Euro Steuermehreinnahmen. Sie haben 400 Millionen Euro weniger Zinsausgaben. Trotzdem schaffen Sie es nicht, bereits im Jahr 2017 auf eine Nettokreditaufnahme von null zu kommen, also ohne neue Schulden auszukommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Weil wir in die Zukunft des Landes investieren, Herr Hilbers!)
Sie werden auch 2018 neue Schulden machen. Sie haben Kreditermächtigungen gebunkert, die Sie in die Lage versetzen, nahezu 1 Milliarde Euro am Kreditmarkt aufnehmen zu können, ohne dass Sie dafür Schulden ausweisen müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage das hier noch einmal: Sie haben die Entlastung von umgerechnet 76 Euro pro Einwohner dahin gehend als Erfolg verkauft, dass Niedersachsen mehr Geld bekommt. Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Aussage, dass dabei alle westlichen Flächenländer einigermaßen gleich abschneiden, frage ich Sie: Wie verhält es sich damit, dass Baden-Württemberg 961 Millionen Euro mehr bekommt, dass Bayern eine Entlastung von 1,35 Milliarden Euro erfährt, dass Nordrhein-Westfalen eine Entlastung von 1,429 Milliarden Euro erfährt, aber dass Nieder
Das ist kein monetärer Erfolg, meine Damen und Herren. Das ist auch faktisch keiner. Das lässt sich nachrechnen. Das lässt sich nicht schönrechnen, Frau Modder. Misserfolg bleibt Misserfolg!
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Meine Damen und Herren, zur Unterrichtung durch den Herrn Ministerpräsidenten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen können.
Ich wiederhole meinen Hinweis vom Beginn der heutigen Sitzung: Wir werden die Anträge in einer geänderten Reihenfolge behandeln. Wir beginnen mit dem Punkt a „Widersprüchliches Abstimmungsverhalten zu Verbrennungsmotoren im Bundesrat...“, dann folgen der Punkt d „Adieu GTI...“, der Punkt c „Gute Luft in unseren Städten...“ und am Ende der Punkt b „Niedersachsen geht voran - Strategie gegen Antibiotikaresistenz umsetzen!“.
a) Widersprüchliches Abstimmungsverhalten zu Verbrennungsmotoren im Bundesrat - schadet solches Regierungshandeln dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6725
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes in Deutschland ist unsere vielfältige und leistungsstarke Industrie. Dies ist auch ein Grund, warum wir besser als manch anderer Staat der Europäischen Union - oder auch weltweit -
durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sind. Zum Beispiel hat ein Land wie Großbritannien auch deshalb deutlich mehr Schwierigkeiten in dieser Krise gehabt, weil die dortigen Industrien über einen Zeitraum von 40 Jahren unwiederbringlich verloren gegangen sind. Derselbe Fehler soll jetzt in Deutschland begangen werden, indem man im Bundesrat beschließt, dass Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden sollen, weil man ideologisch der Auffassung ist, dass Verbrennungsmotoren falsch seien. Damit stellen Sie Zehntausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze infrage, meine Damen und Herren. Das ist falsch!
Der Weg Ihrer Politik zur Deindustrialisierung dieses Landes ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Das wissen Sie genau.
Ein Flächenland wie Niedersachsen setzt auf Mobilität für Millionen von Pendlern, die dauerhaft gesichert werden muss, damit sich jeder einzelne diese Mobilität auch künftig zu erschwinglichen Preisen leisten kann. Vor diesem Hintergrund ist schwerlich zu erkennen, wo der Sinn dieser Verbotsinitiative des Bundesrats sein soll, der, wie gesagt, gefordert hat, dass Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden.
Offensichtlich, meine Damen und Herren, gibt es eine Staatskanzlei, die die Brisanz dieser Thematik nicht einmal im Ansatz erkannt hat, weil dieser Punkt vollkommen an ihr vorbeigelaufen ist. Das wird im Übrigen in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 15. Oktober bestätigt. Darin wird die Regierungssprecherin mit den Worten zitiert, „das Kabinett befasse sich nicht mit jeder Bundesratsentscheidung“.
Meine Damen und Herren, das ist ein Eingeständnis des Scheiterns Ihrer Politik. Denn wenn sich eine Staatskanzlei nicht mit einem solchen Thema beschäftigt, das für uns industriepolitisch von ganz herausragender Bedeutung ist, dann weiß ich nicht, womit man sich ansonsten in der Staatskanzlei beschäftigen sollte. Das ist ein entscheidender Fehler Ihres Handelns, Herr Weil, und dafür tragen Sie die volle Verantwortung.
Wenn es jetzt noch darum geht, zur Verharmlosung zu sagen: „Na ja, der Bundesrat hat ja gar nichts beschlossen, sondern er hat in Reaktion auf
eine Aufforderung durch die Europäische Kommission eine Stellungnahme zu einer ihrer Vorlagen abgegeben, um seine Einschätzung kundzutun und um Grundlagen zu legen“, sage ich Ihnen: Verkennen Sie nicht die Signale, die aus diesem Land gesendet werden! Da kann der Bundesrat nicht mal eben so industriepolitisch entscheiden: Wir sind gegen Verbrennungsmotoren ab 2030! - Das hätte Ihnen, Herr Weil, auffallen müssen! Ihr Frühwarnsystem hat dort versagt.