Herr Thümler, ich fand es vorhin einfach großartig, die Desindustrialisierung von unserer Seite beschlossen zu sehen.
- Ja, das Wort ist mir tatsächlich fremd, weil mir die Vorstellung völlig fremd ist! Ich will Ihnen auch genau sagen, warum.
Sie haben hier ein düsteres Bild entworfen, in dem diese rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kein Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen haben. Das ist mitnichten so. Es ist ein völliger Wahnsinn, in diesen Zeiten - Herr Lies hat es gerade beschrieben -, in der sich die Industrie schon lange auf den Weg gemacht hat, zu besseren Motorsystemen zu gelangen, der alten Technik das Wort zu reden und sich auf Technik festzulegen.
Ich würde gerne alle diese Reden, die ich heute hier gehört habe, 2030 noch einmal hören. Ich glaube, dann würden wir alle gemeinsam herzlich über das lachen, was Sie hier heute verkündet haben.
Das sind alte Rezepte. Ich habe meine Ausbildung in einem Industrieunternehmen gemacht. Dort ging es um das Erstellen von Fotos. Als damals die ersten digitalen Kameras auf den Markt kamen, haben die Chefs dieser Firmengruppe nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern sie haben
Wenn ich Sie heute reden höre, dann denke ich: Keiner von Ihnen dürfte irgendwo in der Wirtschaft jemanden beraten. Das wäre mit diesen Ansagen verheerend.
Meine Damen und Herren, um dicke Luft ging es auch im Spiegel der vergangenen Woche. Die Autorin geht der Frage nach, ob die Feinstaubbelastungen in Stuttgart und möglicherweise auch in Hannover eine Ursache für den Abstieg der Vereine war.
Spätestens jetzt sind wir uns einig: Saubere Luft wird uns nicht nur beim Wiederaufstieg helfen, sondern hoffentlich auch beim heutigen Pokalspiel gegen Düsseldorf.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Hocker. Bitte, Herr Kollege!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Piel! Ich muss mich schon einigermaßen über die Chuzpe wundern, mit der Sie hier heute ans Werk gehen. Es gibt ja nun wirklich wenige Themen, die in diesem Landtag derart emotional diskutiert werden wie die Einführung von Umweltzonen und die strengen Reglementierungen, die damit einhergehen.
Als ich mich auch von diesem Pult aus immer wieder dafür eingesetzt habe, dass die Umweltzonen in Osnabrück und in Hannover abgeschafft werden sollen, haben mich Hunderte von Unterstützer-EMails erreicht, weil die Menschen das da draußen eben ablehnen. Dass Sie jetzt mit dieser Aktuellen Stunde um die Ecke kommen, zeigt eines: Sie
haben sich komplett von der Lebensrealität in Hannover, in Osnabrück und in Niedersachsen insgesamt verabschiedet.
Die höchsten Immissionen, Frau Kollegin Piel, gibt es in Hannover, wenn Osterfeuer brennen, an Silvester und wenn in den Herrenhäuser Gärten das Feuerwerk abgebrannt wird.
Die Einführung der Umweltzone – da müssten Sie bitte einmal die Studien zur Kenntnis nehmen – hat überhaupt keine Verbesserung von irgendwelchen Feinstaub- oder Stickoxidwerten herbeigeführt. Daraus kann man jetzt zwei Schlüsse ziehen. Sie ziehen den ersten Schluss, dass man die Daumenschrauben jetzt noch ein bisschen fester anziehen müsse und aus der Umweltzone, wie wir sie gegenwärtig haben, eine Umweltzone mit blauer Plakette werden müsse und die Menschen noch mehr drangsaliert werden müssen.
Ich ziehe einen anderen Schluss daraus. Mein Schluss lautet, Frau Kollegin Piel: Wenn sich ein Instrument derart als unsachgemäß erwiesen hat, um Belastungen zu senken, dann gehört dieses Instrument abgeschafft, und dann müssen die Daumenschrauben nicht noch zusätzlich angezogen werden.
- Ich will Ihnen sagen, Frau Kollegin, wie man es tatsächlich hinbekommen kann, dass die Feinstaubbelastung in Niedersachsen, in Hannover und Osnabrück niedriger wird. Wir brauchen endlich eine grüne Welle für Lkw und für Pkw; denn Verkehr muss fließen, statt Leerlaufzeiten zu produzieren.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Ihre Zeit wird gestoppt. Wir fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Bitte, Herr Kollege!
Wenn Sie mir nicht glauben, Frau Kollegin Piel, dann wäre es eigentlich angemessen, dass Sie zumindest den Untersuchungen der Technischen Universität in München Glauben schenken, die nämlich festgestellt hat, dass eine grüne Welle in Großstädten in der Lage ist, die Emissionen um 30 % zu reduzieren. Wenn der Verkehr fließen würde, wäre das ein Instrument, anstatt ihn an roten Ampeln aufzuhalten und zu provozieren, dass immer wieder abgebremst und angefahren wird.
Das sage ich ganz ausdrücklich auch an die Adresse Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Piel. Was wir tatsächlich brauchen, um Emissionen zu reduzieren, ist ein Ausbau der Infrastruktur statt eines Rückbaus, wie Sie ihn an allen Ecken und Enden fordern. Verkehr muss fließen und muss nicht stehen. Das ist ein ganz großer Treiber von Immissionen auch in Hannover, meine Damen und Herren.
Eine Frage müssen Sie mir tatsächlich bitte einmal beantworten, nachdem Sie fordern, dass der Verbrennungsmotor ab 2030 abgeschafft werden soll. Wir sprechen über einen Zeitraum von 14 Jahren. Ab dem Jahr 2030 ist nach Ihrer Logik das Thema Stickoxide und Feinstaub ohnehin obsolet. Sie wollen also für die 14 Jahre, die jetzt noch ausstehen, tatsächlich die Menschen derartig drangsalieren, dass Sie jetzt auch noch eine Verschärfung der Umweltzonen fordern. Das, verehrte Frau Kollegin Piel, ist nicht nur ein unverhältnismäßiges Instrument, sondern es geht völlig an der Realität in Niedersachsen vorbei.
Eine weitere Verschärfung würde nur eines bedeuten: Es geht um die Verschärfung eines Instruments, das schon bislang keine Wirkung gezeigt hat. Menschen, die aus dem Umland nach Hannover einpendeln, müssten vielleicht ihren Job aufgeben. Aufträge, die Handwerker aus dem hannoverschen Umland jetzt vielleicht annehmen könnten - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Also jetzt wird es abenteuerlich, Herr Hocker! Wir ha- ben auch einen ÖPNV in Hannover! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
- Also mich wundert es nicht, aber ich nehme schon mit Interesse zur Kenntnis, dass Sie das lachhaft finden. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Das finde ich in hohem Maße unangemessen; denn ich setze noch eines drauf: Es geht um Handwerker aus dem Umland, die es sich vielleicht nicht leisten können, ihren Lieferwagen nachzurüsten oder ein neues Auto anzuschaffen. Denen sagen Sie: Pech gehabt! Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist alles fürs Klima, alles für die Senkung der Immissionen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist nicht unter Ihrem Niveau, Herr Ho- cker, das ist genau Ihr Niveau! Ich bin entsetzt!)