In der Politik - davon lebt Politik! - muss man erstens klare Zielsetzungen formulieren. Und unsere klare Zielsetzung ist, Schulsozialarbeit an allen Schulen einzuführen.
Zweitens müssen Prioritäten gesetzt werden. Und im Rahmen dieser Prioritätensetzungen haben wir die Ausstattung der Gymnasien mit Schulsozialarbeit zunächst einmal zurückgestellt. Aber das Thema ist nicht vom Tisch.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. Ich muss Ihnen - bei aller Leidenschaft für das Thema - aber leider sagen: Wir haben den Terminus „Quatsch“ auf unseren Index gesetzt. Deshalb muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Christian Grascha [FDP]: Das hatten wir doch gestrichen? Müssen wir das Präsidium noch mal damit befassen?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde diesen Terminus nicht verwenden. Ich denke, das ist bei diesen Petitionen auch nicht nötig.
Es ist schon viel zu der Petition zu den Kürzungen in den MINT-Fächern gesagt worden. Das Anliegen des Petenten ist es, dass es nicht zu Kürzungen im MINT-Bereich kommt. Es ist ausgeführt worden, dass es auch keine Kürzungen gegeben hat; vielmehr ist der Stoff auf eine längere Schulzeit ausgedehnt worden. Das ist aus meiner Sicht auch richtig; denn wir haben ja gemerkt, welche Probleme sich bei der Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre und dem Zusammenpressen des Unterrichtsstoffs ergeben haben. Alle diese Probleme haben wir jetzt - Gott sei Dank! - nicht mehr. Deswegen war das ein richtiger und wichtiger Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist auch richtig, dass es nicht darum ging, das alte G 9 wieder einzuführen, wie Herr Seefried das gerade gefordert hat. In allen Arbeitsgruppen, die
dazu stattgefunden haben, ist es Konsens gewesen, dass ein modernes G 9 eingerichtet werden soll. Natürlich ist es trotzdem wichtig, den Prozess zu evaluieren und zu schauen, ob die Stundentafeln für die einzelnen Schulen handhabbar sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die MINT-Fächer, die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer, nicht hinten runterfallen dürfen. Denn - das sage ich auch als jemand aus dem Bereich der Berufsbildung - wir haben in diesem Bereich einen großen Fachkräftemangel und einen großen Nachwuchsbedarf. Deswegen ist es aus meiner Sicht richtig, diese Petition der Landesregierung als Material zu überweisen und nicht einfach die Petenten nur über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Deshalb war ich etwas überrascht, dass man heute von diesem Votum abweicht und sich jetzt für „Berücksichtigung“ ausspricht.
Zur Petition zum Thema Qualität der Bildung an Gymnasien. Petitionen zu diesem Thema haben wir im Kultusausschuss schon öfter behandelt, sodass man geneigt ist, sich wieder an die langjährige bildungsideologische Debatte darüber zu erinnern, ob Gymnasien benachteiligt werden. Dass das so wäre, ist nirgendwo erkennbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Gymnasien - und das werden alle wissen, die ein kommunales Mandat haben und wissen, wie sich die Schulen vor Ort entwickeln - erfreuen sich nach wie vor größter und durch die Rückkehr zum G 9 sogar noch größerer Beliebtheit. Die Schülerzahlen sind überall entsprechend hoch. Das Gymnasium ist neben der Integrierten Gesamtschule die beliebteste Schulform in Niedersachsen. Das allein zeigt, dass die Gymnasien nicht benachteiligt werden.
In dieser Petition ist u. a. von der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung die Rede; die ist aber längst rückgängig gemacht worden. Es geht um Schulsozialarbeit - dazu hat der Kollege Scholing schon etwas ausgeführt. Auch an Gymnasien wird in weiteren Schritten Schulsozialarbeit eingeführt. Es ging erst einmal darum, zu priorisieren, an welchen Schulformen eine besondere Notwendigkeit besteht. Wenn der Kultushaushalt es hergeben würde, hätte man natürlich die Gymnasien schon längst berücksichtigt, aber es gibt Grenzen, wie
Es geht in dieser Petition auch darum, mehr Planstellen für Verwaltungsfachkräfte einzurichten. Das liegt weniger in unserer Hand; das ist eine Angelegenheit des Schulträgers. Und es gibt die Forderung nach einer Vertretungsreserve. Auch die ist verständlich. Eine solche Vertretungsreserve hat sich allerdings in der Vergangenheit nicht bewährt; denn die „Springer“ sind nicht immer zwischen den Schulen gewechselt, sondern wurden häufig im Pflichtunterricht eingesetzt. Von daher ist das Konzept der Ressourcensteuerung, so wie es heute ist, denke ich, auch richtig.
Im Großen und Ganzen ist es aus unserer Sicht vertretbar, die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Zu diesem Komplex liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich nun die Redner zur Petition 02692 aufrufe. Hier geht es um den Artenschutz, Möglichkeit der Bejagung der Saatkrähe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr genau an die leicht süffisant lächelnden Gesichter bei SPD und Grünen erinnern, als ich im Oktober 2014 unseren Entschließungsantrag zu diesem Thema in den Umweltausschuss eingebracht habe. Nun hat es eine Petition zu diesem Thema gegeben, weil die Probleme nach wie vor nicht gelöst sind.
Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie sich in der Zwischenzeit, in den letzten zwei Jahren, einmal die Mühe gemacht hätten, sich vor Ort tatsächlich ein Bild von der Situation zu machen. Das betrifft nicht nur meine Heimatstadt Achim - da mögen Sie gerne einmal die Straße Am Oertel oder die Verdener Straße besuchen -, sondern z. B. auch die Städte Wolfenbüttel und Jever, wo nach wie vor, gerade im Sommer, morgens um 4 Uhr die Nacht zu Ende ist, wenn man in der Nähe einer solchen Krähenkolonie lebt, und die Nut
zung von Terrasse und Garten nicht mehr möglich ist, weil beides genauso kotverschmutzt ist wie Autos und Fahrräder. Ich lade Sie ganz herzlich ein, sich einmal bei uns vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
Vor Jahrzehnten wurde die Saatkrähe unter Schutz gestellt - damals übrigens aus gutem Grund -, weil die Population so gering geworden war, dass man die Befürchtung haben musste, dass die Rasse ausstirbt. In der Zwischenzeit hat aber dieser Mechanismus gegriffen, und die Zahlen der Population haben sich flächendeckend wieder so erhöht, stabilisiert, sind teilweise sogar explosionsartig angestiegen, dass man jetzt auch wieder die Kraft haben muss, diesen Schutzstatus aufzulösen.
Die Politik hat bislang immer nur von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Spezies unter Schutz zu stellen. Aber wenn der Zweck dieser Unterschutzstellung erreicht ist, nämlich die Erholung der Art, der Population, wird diese Unterschutzstellung bislang in den allerseltensten Fällen rückgängig gemacht. Das ist ein Fehler. Die Politik muss darauf reagieren. Deswegen plädiere ich für die Petition des Petenten aus Achim auf „Berücksichtigung“.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ebenfalls zu dieser Petition hat nun für die CDU-Fraktion Herr Kollege Winkelmann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gero Hocker kann ich nur zustimmen.
- Herr Kollege, ich zitiere jetzt einmal aus der Begründung der Petition. Dann werden Sie verstehen, dass es hier nicht darum geht, eine Tierart unbedingt bejagen zu wollen, sondern Sie werden verstehen, worum es dem Petenten geht. Denn der Petent schreibt:
„Es kann nicht sein, dass Tierschutz vor Menschenschutz geht, dass Menschen nicht mehr schlafen können, da sie durch das
Krähengeschrei hochgradig gestört werden, dass Menschen ihre Terrassen nicht nutzen können, da zu dem Lärm auch noch Verschmutzungen durch Kot kommen. Die Beschwerden von betroffenen Anwohnern müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern es muss aktiv gehandelt werden.“
Gero Hocker ist absolut zuzustimmen: Die Politik muss auch die Kraft haben, dann, wenn sich Verhältnisse geändert haben, auf diese geänderten Verhältnisse zu reagieren.
Die Saatkrähe war in ihrem Bestand zu stark reduziert. Zu Beginn der 70er-Jahre gab es in Niedersachsen einen Grundbestand von weniger als 2 000 Paaren. Inzwischen liegen wir in Niedersachsen aber bei deutlich über 20 000 Brutpaaren.
Wenn die Saatkrähe in großen Schwärmen auftaucht, dann verursacht sie in den Siedlungsgebieten, in die sie als Kulturfolger ohne jede Negativerfahrung durch Menschen gerne kommt, genau diese Problemstellungen, wie sie von dem Hauptpetenten in der Petition geschildert wurden.
Wenn sich die Saatkrähen im Bereich von Natur und Landschaft über Silageballen hermachen, dann haben Landwirte hinterher festzustellen, dass dort jede Menge Siloballen beschädigt sind, die Folie aufgehackt ist. Obwohl Saatkrähen sich überwiegend pflanzlich ernähren, nehmen sie auch die Eier von bodenbrütenden Arten mit. Wenn größere Schwärme an bestimmten Stellen einfallen, dann führt auch das zu erheblichen Folgen.
Die Saatkrähe - lieber Gero Hocker, jetzt muss ich doch ein bisschen auf das Stichwort „Wolf“ eingehen - ist nach meinem Dafürhalten nur ein klassisches Beispiel.