Ich habe aber einen anderen Eindruck. Hätte Brüssel es abgelehnt, wenn die Landesregierung diese abgespeckte KMU-Erklärung bzw. diesen abgespeckten Fragebögen im Vorfeld eingereicht hätte? Ich bin der Meinung, dass man erst über das Ziel hinausgeschossen ist. Teilen Sie die Meinung, dass man vielleicht erst über das Ziel hinausgeschossen ist und dass diese Nachbesserungen jetzt auch durch die Landesregierung anerkannt worden sind?
Für mich ist nicht unbedingt entscheidend, was in der Vergangenheit war, sondern entscheidend ist, wie die Gegenwart aussieht. Es ist doch eine gute Sache, dass man das erkannt hat.
Ich stelle fest: Die Landesregierung hat alles getan, um die bürokratischen Hürden abzusenken. Die Erfahrung zeigt: Die Vorgaben aus Brüssel werden auch weiterhin nahezu von allen Zuwendungsempfängern in Niedersachsen erfüllt. Die Rücklaufquote im Bereich der Landwirtschaft beträgt sogar 100 %. Im Handwerksbezirk Oldenburg scheint es Probleme zu geben. Sie haben darauf hingewiesen. Ich hoffe, dass hier Lösungen mög
Sie fordern jetzt die Landesregierung auf, dass das Land bei nicht ausreichenden Monitoringdaten auf jährlich 3 Millionen Euro ESF-Mittel dankend verzichten soll und diese selbst finanziert. Wir sind aber der Meinung, dass wir die 3 Millionen Euro sinnvoller und produktiver ausgeben können, z. B. für die Unterstützung von Handwerksbetrieben, die jungen Flüchtlingen eine Ausbildung ermöglichen.
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt daher Ihren Antrag ab. Wir sehen mit großer Spannung dem Haushaltsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion entgegen und sind gespannt, wie sie die durch Verzicht auf EU-Gelder von Ihnen aufzubringenden zusätzlichen 3 Millionen Euro Landesmittel gegenfinanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, jetzt bleiben mir noch 8,5 Minuten. Ich bin eigentlich mit dem Inhalt zu dem Antrag durch. Aber, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle, mich von Ihnen zu verabschieden. Dies ist meine letzte Rede im Niedersächsischen Landtag. Am kommenden Dienstag, dem 1. November, werde ich meine neue Tätigkeit als Landrat des Landkreises Wittmund aufnehmen.
Der Abschied schmerzt immer, auch wenn man sich schon lange auf das Neue freut. Ja, das ist wohl so. Ich gehe auch mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Die letzten fast vier Jahre waren eine wirklich sehr interessante Erfahrung, die ich niemals missen möchte und die sicherlich auch mein weiteres Leben prägen wird. In diesem Parlament, meine lieben Damen und Herren, sind so viele tolle Menschen tätig, in allen Fraktionen! Ich meine jeden Einzelnen von Ihnen.
Jede und jeder - davon bin ich wirklich überzeugt - tut das Beste für unser Bundesland und die Menschen, die hier leben. Ich danke allen für viele spannende Diskussionen, für Freundschaften, die hier entstanden sind, für anerkennende, aber auch tröstende Worte und für jede Umarmung.
Auch wenn es ungewöhnlich erscheint und er leider gerade nicht am Platz ist, möchte ich heute ganz besonders Ulf Thiele danken. Meine Frau ist heute da. Als meine Frau und ich im Juni 2014 unser erstes Kind bekommen haben, hatten wir natürlich Plenarsitzung. Bei einer Einstimmenmehrheit - Sie wissen das - ist das ganz schön kompliziert. Das habe ich Ulf Thiele eigentlich nur am Rande erzählt. Er sagte sofort: „Holger, da kümmer di man nich um. Wenn‘s so wiet is, verzicht ich up meen Stimm und du fahrs nach deen Frau!“ - Das ist toll!
Aber wer die Ostfriesen kennt, der weiß halt auch, dass sie heimatverbunden sind, dass es größtenteils Familienmenschen sind, dass sie ihre plattdeutsche Sprache, das gute regionale Essen und ihre Kultur lieben. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, auf die ich mich wirklich sehr freue.
Ich bin froh und stolz, Mitglied dieses Landtages gewesen zu sein. Ich hoffe, dass ich in manchen Punkten das Parlament ein bisschen bereichern konnte, und würde mich freuen, wenn Sie sich das eine oder andere Mal positiv an mich zurückerinnern.
Noch wichtiger wäre mir allerdings, wenn Sie bei allen zukünftigen Beschlüssen stets den Landkreis Wittmund fest im Blick haben.
Jetzt kommt es - ich glaube, so etwas haben wir hier noch nicht gehabt -: Ich habe mir einmal Gedanken gemacht, welche Themen in den letzten vier Jahren die Highlights waren. Ich habe das einmal zusammengefasst: