Holger Heymann
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Herr Präsident! Meine allerliebsten Kolleginnen und Kollegen!
Das niedersächsische Handwerk mit seinen über 80 000 Handwerksbetrieben ist mit unserer Landespolitik zufrieden.
Das wurde unserem Ministerpräsidenten erst in der letzten Woche bei seinem Besuch beim Verband mitgeteilt. Das niedersächsische Handwerk hat auch allen Grund, zufrieden zu sein.
- Herr Hilbers, Sie sollten besser ruhig sein; sonst muss ich Ihre Frau Merkel schon wieder anrufen. Das lassen wir lieber sein.
Diese Landesregierung hat wirklich viel getan, um das Handwerk zu unterstützen und zu fördern. Besonders liegt ihr dabei die Stärkung der dualen Ausbildung im Handwerk am Herzen. Deshalb werden die Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung für das Handwerk, für die Landwirtschaft und für die Bauwirtschaft wie in der Förderperiode 2007 bis 2013 vollumfänglich mit ESF-Fördermitteln und Landesmitteln zu jeweils 50 % gefördert. Das sind jährlich 3 Millionen Euro Landesmittel als Kofinanzierung der ESF-Mittel. Diese Mittel sind auch in der Mipla bis 2019 festgeschrieben. Eine Kürzung ist somit gar nicht vorgesehen.
Ich komme zu Punkt 3 Ihres Antrages, Stichwort „Bürokratieabbau“. Dazu hat Frau Westphely schon viel gesagt. Aufgrund der ÜLU-Förderrichtlinie waren die Ausbildungsbetriebe bisher gezwungen, eine KMU-Erklärung abzugeben. Dies war mit sehr viel bürokratischem Aufwand verbunden und wurde von den Ausbildungsbetrieben beklagt. Die Landesregierung hat dann umgehend reagiert und sich bei der Kommission der EU für eine Änderung dieser Richtlinie starkgemacht. Das Ergebnis: Seit dem 1. Januar 2016 müssen die Ausbildungsbetriebe erstmals keine KMU-Erklärung mehr abgeben. - Die Landesregierung hat somit das Handwerk von dieser bürokratischen Last befreit. Somit ist der Punkt 3 Ihres Antrages längst durch ihr Handeln erledigt.
Die Kommission in Brüssel hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Vergabe der Fördergelder des ESF zu evaluieren. Im Grunde ist das eine vernünftige Sache. Für die ÜLU-Förderung bedeutet dies, dass an alle an den Lehrgängen teilnehmenden Auszubildenden ein Fragebogen verteilt wird, den sie ausfüllen und abgeben müssen. Gemeinsam mit den niedersächsischen Handwerkskammern ist es gelungen, diesen Fragebogen auf ein mögliches Mindestmaß zu begrenzen. Einmal im Rahmen ihrer Ausbildung müssen also die Auszubildenden einen Fragebogen von vier Seiten ausfüllen. Davon ist aber schon mehr als die Hälfte der Felder ausgefüllt, wie Name, Ausbildungsbetrieb, Schulbildung etc.
Darüber hinaus ist es der Landesregierung in Brüssel gelungen, die Toleranzgrenze auf eine 95prozentige Rücklaufquote herabzusetzen. Sollte auch diese Grenze einmal nicht erreicht werden, werden die ESF-Kürzungen durch Landesmittel aufgefangen. Voraussetzung ist, dass mindestens
90 % verwertbare Fragebögen der Zuwendungsempfänger vorliegen.
Das kann er gerne machen.
Für mich ist nicht unbedingt entscheidend, was in der Vergangenheit war, sondern entscheidend ist, wie die Gegenwart aussieht. Es ist doch eine gute Sache, dass man das erkannt hat.
Ich stelle fest: Die Landesregierung hat alles getan, um die bürokratischen Hürden abzusenken. Die Erfahrung zeigt: Die Vorgaben aus Brüssel werden auch weiterhin nahezu von allen Zuwendungsempfängern in Niedersachsen erfüllt. Die Rücklaufquote im Bereich der Landwirtschaft beträgt sogar 100 %. Im Handwerksbezirk Oldenburg scheint es Probleme zu geben. Sie haben darauf hingewiesen. Ich hoffe, dass hier Lösungen mög
lich sind, habe aber vernommen, dass alle Seiten mit Hochdruck daran arbeiten.
Sie fordern jetzt die Landesregierung auf, dass das Land bei nicht ausreichenden Monitoringdaten auf jährlich 3 Millionen Euro ESF-Mittel dankend verzichten soll und diese selbst finanziert. Wir sind aber der Meinung, dass wir die 3 Millionen Euro sinnvoller und produktiver ausgeben können, z. B. für die Unterstützung von Handwerksbetrieben, die jungen Flüchtlingen eine Ausbildung ermöglichen.
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt daher Ihren Antrag ab. Wir sehen mit großer Spannung dem Haushaltsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion entgegen und sind gespannt, wie sie die durch Verzicht auf EU-Gelder von Ihnen aufzubringenden zusätzlichen 3 Millionen Euro Landesmittel gegenfinanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, jetzt bleiben mir noch 8,5 Minuten. Ich bin eigentlich mit dem Inhalt zu dem Antrag durch. Aber, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle, mich von Ihnen zu verabschieden. Dies ist meine letzte Rede im Niedersächsischen Landtag. Am kommenden Dienstag, dem 1. November, werde ich meine neue Tätigkeit als Landrat des Landkreises Wittmund aufnehmen.
Der Abschied schmerzt immer, auch wenn man sich schon lange auf das Neue freut. Ja, das ist wohl so. Ich gehe auch mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Die letzten fast vier Jahre waren eine wirklich sehr interessante Erfahrung, die ich niemals missen möchte und die sicherlich auch mein weiteres Leben prägen wird. In diesem Parlament, meine lieben Damen und Herren, sind so viele tolle Menschen tätig, in allen Fraktionen! Ich meine jeden Einzelnen von Ihnen.
Jede und jeder - davon bin ich wirklich überzeugt - tut das Beste für unser Bundesland und die Menschen, die hier leben. Ich danke allen für viele spannende Diskussionen, für Freundschaften, die hier entstanden sind, für anerkennende, aber auch tröstende Worte und für jede Umarmung.
Auch wenn es ungewöhnlich erscheint und er leider gerade nicht am Platz ist, möchte ich heute ganz besonders Ulf Thiele danken. Meine Frau ist heute da. Als meine Frau und ich im Juni 2014 unser erstes Kind bekommen haben, hatten wir natürlich Plenarsitzung. Bei einer Einstimmenmehrheit - Sie wissen das - ist das ganz schön kompliziert. Das habe ich Ulf Thiele eigentlich nur am Rande erzählt. Er sagte sofort: „Holger, da kümmer di man nich um. Wenn‘s so wiet is, verzicht ich up meen Stimm und du fahrs nach deen Frau!“ - Das ist toll!
Aber wer die Ostfriesen kennt, der weiß halt auch, dass sie heimatverbunden sind, dass es größtenteils Familienmenschen sind, dass sie ihre plattdeutsche Sprache, das gute regionale Essen und ihre Kultur lieben. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, auf die ich mich wirklich sehr freue.
Ich bin froh und stolz, Mitglied dieses Landtages gewesen zu sein. Ich hoffe, dass ich in manchen Punkten das Parlament ein bisschen bereichern konnte, und würde mich freuen, wenn Sie sich das eine oder andere Mal positiv an mich zurückerinnern.
Noch wichtiger wäre mir allerdings, wenn Sie bei allen zukünftigen Beschlüssen stets den Landkreis Wittmund fest im Blick haben.
Jetzt kommt es - ich glaube, so etwas haben wir hier noch nicht gehabt -: Ich habe mir einmal Gedanken gemacht, welche Themen in den letzten vier Jahren die Highlights waren. Ich habe das einmal zusammengefasst:
Bitte nehmen Sie folgende Zeilen mit Humor,
im Landtag hat man den Streit und Lärm ja sowieso immer im Ohr.
Die Debatten gehen hin und her,
Einigung gibt es fast nicht mehr.
Aber auch Gutes gibt es zu berichten,
diese Meldungen kommen nur nicht so oft in den Nachrichten.
Bad news are good news.
Darüber sind wir natürlich nicht amused.
In den Krippen gibt es Erleichterung durch die dritte Kraft.
Das hat unsere gemeinsame Bildungspolitik geschafft.
Nach dem Turbo gibt es das Abi an den Gymnasien nach 13 Jahren,
dann brauchen sich Schüler und Eltern auch nicht mehr so zu plagen.
Der JadeWeserPort, Deutschlands einziger Seehafen mit Tiefgang,
kam in Wilhelmshaven am Anfang nur schleppend voran.
Der Tiefwasserhafen der Superlative
erforderte von unserem Wirtschaftsminister eine Menge Initiative.
Doch jetzt mehren sich die Zeichen,
die Nebelschwaden langsam weichen:
Der größte Hafenbau Deutschlands ist doch kein Flopp
und bringt für manch einen hoffentlich auch einen Job.
Und liebe Kollegen, glaubet mir,
das Containerschiff „Indian Ocean“ ist auch demnächst hier.
Was war das für ein Chaos auf der Elbe, dem Fluss.
Da ist unser Tiefwasserhafen doch der reinste Genuss!
Ja, Sorgen, die gibt es im Land nicht wenig.
Wer hätte gedacht, dass das jemals möglich.
Der Strom der Flüchtlinge und bei VW große Krise,
bringen den Haushalt hoffentlich nicht in die Miese.
Volkswagen, einer der größten Arbeitgeber der Welt,
allein 270 000 Menschen fest im Konzern angestellt.
Würde VW an der Krise zerbrechen,
würde sich das in der Wirtschaft spürbar rächen.
Die Folgen für Deutschland wären verheerend.
Die Sorgen der Mitarbeiter kommen noch hinzu erschwerend.
Auch das kleine rosa Ringelschwänzchen
sorgte im Landtag für manch politisches Tänzchen.
Die Ringelschwanzprämie soll bundesweit Premiere sein.
Niedersachsen als Vorreiter - das wäre doch fein!
Das Geld soll dann die Schweinehalter motivieren,
mehr Tierschutz im Stall zu etablieren.
Die Haltung auf Stroh und Einsatz von Beschäftigungsmaterial -
jetzt steht der Landwirt vor der Wahl.
Die Diskussion ist schon gefährlich.
Jetzt sind wir aber doch mal bitte ehrlich:
Kupierte Schweine machen auch keinen Sinn.
Bei meiner Oma war der Schwanz immer in den Steckrüben drin.
Meinen Sie, die Themen im Landtag wären zu Ende,
nein, dann folgt der Wolf, die lebende Legende.
Die Wölfe wissen nichts von ihrem bestialischen Ruf,
den das Märchen Rotkäppchen von den Brüdern Grimm einst schuf.
So fragen im Landtag die GrünkäppchenLeute:
Wer hat denn noch Angst vorm bösen Wolf heute?
Niemand? Diese Frage bleibt offen hier,
und wenn er kommt, dann diskutieren wir.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und alles Gute!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Kritik des Landesrechnungshofs?
Leev Präsident! Leev Kolleginnen un Kollegen! Bevör dat hier to Irritationen kummt: De Hand kummt nich van d‘ Wahlkampf in Oostfreesland. En Döör is Schuld ween. Aber man kann ja noch snacken, un dat is dat Wichtigste.
Ik freu mi vandaag besünners, hier maal up Platt snacken to dröven. Un ik maak dat ok durchgängig
up Platt. Ik finn, wenn man över so ’n wichtigen Thema snacken deit, denn mutt man dat ok komplett dörtrecken. Ik bidd um Verständnis.
Mien leev Kolleginnen un Kollegen, mit de vörliegende Andrag van de FDP sall de Artikel 6 van uns Landesverfassung ännert worden. Daar sall en Absatz ergänzt worden. Daarmit sall de Schutz van uns Regionalspraak Nederdüütsch/Plattdüütsch un de Minderheitenspraak Saterfriesisch verankert worden. Ik glööv, wi sind uns all mitnanner enig, dat Nederdüütsch en wesentlichen Deel van uns kulturelle Erbe is un ok en Merkmaal van uns regionale Identität. Dat gellt nich blot bi mi an d’ Küste, dat gellt för wied Delen van Nedersassen, mien Damen un Heren. Wat mutt, dat mutt!
Richtig is aber ok, dat ’t in Nedersassen en dütliches Nord-Süd-Gefälle geven deit, wat dat Nederdüütsche angeiht. Bi mi an d’ Küste word relativ vööl Platt snackt. Deelwies is ’t noch en Verkehrsspraak. Sülvst in Raadsitzungen snacken wi Platt mitnanner. In de südlich Landesdelen van uns Bundesland is de Verbreitungsgrad noch en bietje geringer. Daar mutt wi noch en bietje an doon, mien leev Kolleginnen un Kollegen.
Richtig is ok, dat de Generatioon, de sülvst noch as Kind Nederdüütsch as Moder- oder ok Verkehrsspraak beleevt hett un daaröver sien egen Sprachkompetenz erlangt hett, leider immer lüttjerder ward. De Intentioon van de vörliegende Andrag van de FDP, Nederdüütsch un ok Saterfriesisch to stärken, is daarher sekerlich richtig un finnt ok grundsätzlich uns Zustimmung. Wi seggen bi uns in Oostfreesland ok: Dat is en kommodigen Andrag.
De Vörslag, de Schutz van de Spraken in uns Landesverfassung to verankern, is sekerlich interessant. Wi sünd durchaus open för disse Vörschlag.
Wo is ’t denn nu um uns nederdüütsch Spraak bestellt?
De FDP snackt in hör Andrag daarvan, dat de Tahl van de, de Plattdüütsch snacken, dramatisch afnehmen deit. De Spraak is van ’t Utstarven be
droht. - Dat is man en düüster Bild, mien Damen un Heren. Se sünd düchtig pessimistisch.
Wenn man maal kieken deit up de Internetsied van d‘ NDR, denn kann man lesen, dat upgrund van en Befragung van ’t Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen un van ’t Institut für Deutsche Sprache in Mannheim Folgendes rutkomen is: De Befragung weer erfreulich. De Antahl van dejenigen, de Nederdüütsch verstaht un snacken köönt, hett sük stabilisiert. So kunn haast de Hälft van de Noorddüütschen Platt minnestens good verstahn, 16 % sogaar good bit heel good snacken.
Wenn man disse Umfrageweerte maal hoogreken deit, denn könen haast 2,5 Millionen Minschen in Düütschland Nederdüütsch snacken. Mien leev Scholli, dat is doch maal wat! Glöövt man de Ergebnis van disse Befragung, denn hebben sük de Anstrengungen van de lest Jahren betahlt maakt.
Daar gifft ’t sekerlich vööl Akteure, de sük mit Nadruck för de Erhalt van uns Spraak insetten. An disse Stell will ik maal uns Landschaften erwähnen. De Niedersächsische Heimatbund, aber ok de örtlichen Heimat- un Kulturvereine, jüüst dat Ehrenamt leistet hier en gewaltigen Bidrag.
Un för de Erhalt un de Förderung word Gott sei Dank al vööl daan. Ik will en paar Beispiele nennen: PLATTart, Plattsounds, de ganz Wettbewerbe um dat Vörlesen van plattdüütsch Boken.
Nedersassen verfügt an ’t Universität Oldenborg över en Lehrstohl för Plattdüütsch. Dat gifft mittlerwiel Gott sei Dank ok zahlreiche Veröffentlichungen up Nederdüütsch. Vööl Tageszeitungen, ok bi mi to Huus, hebben regelmäßig Sieden, waar se in bestimmte Rubriken Texte up Plattdüütsch brengen. Ok in ’t Radio un in ’t Fernsehen könen wi ’t Gott sei Dank en bietje verfolgen.
Bi uns up ’t Land sünd natürlich ok de Theaterupführungen up Plattdüütsch ganz begehrt. Daar gaht vööl Lüü hen. An disse Stee en Dankeschön för de ganz plattdüütsch Theaters, de wi in d’ Regioon hebben.
Aber ik glööv, wi sünd uns ok enig, dat entscheidend is, dat wi de Kinner un de Jugendliche al in de Kitas un in de Scholen för uns Spraken begeistern: för ’t Nederdüütsch, för ’t Saterfriesisch.
Ok uns Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, hett daar ganz vööl up Padd brocht. Zum Beispiel is in ’t Schoolgesetz regelt, dat Schölerinnen un Schöler lehren sallt, sük van disse lüttje Spraken begeistern to laten. Daar is besünners de Erlass „De Region un hör Spraken“ to benennen.
Is nu en Verfassungsänderung de richtige Weg?
„Unter einer Verfassung versteht man das richtungweisende Fundament aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen, die die Grundordnung eines Staates bestimmen.“
Mien leev Scholli, wat för Woorden!
Uns Landesverfassung is siet hör Inkrafttreden blot selten ännert worden. In disse Verfassung geiht ’t um uns Grundordnung un nich um Tagespolitik. Nich ohn Grund gifft dat ja relativ hoog Hürden för so ’n Verfassungsänderung. Disse Entscheidung sullen wi weiß Gott nich över ’t Kneei breken.
Wi sullen uns daarmit utnannersetten, wieso de Verfassungsgesetzgeber nich al 1993 en entsprechenden Passus upnohmen hett. Is en besünnern Verankerung in uns Verfassung denn erforderlich? Nederdüütsch is in Düütschland ja as Regionalspraak, Saterfriesisch as Minderheitenspraak in Sinne van de Europäisch Charta van de Regional- un Minderheitenspraken anerkannt. Beid Spraken ünnerfallen somit de Schutz van disse Sprachencharta. De is al 1992 as völkerrechtlich Instrument besloten worden. In Düütschland is de siet 1999 in Kraft. Mit disse Charta sall de Bewahrung van de Spraken sekert un hör Verwendung in ’t privaat un öffentlich Bereich ünnerstützt worden. Bund un uns Bundesländer hebben sük völkerrechtlich verplichtet, för de Bewahrung un de weitere Verwendung van de Spraken intostahn. Wat de Umsetzung van disse Maßnahmen angeiht, besteiht ok en Berichtspflicht tegenöver de Europaraad.
Vör disse Achtergrund stellen wi uns also de Frage, of en zusätzlichen Schutz över uns Landesverfassung erforderlich is. Angesichts van de völkerrechtlich ingahn Verpflichtungen kann man sekerlich daaröver strieden un nadenken, of hier wirklich en Regelungslücke besteiht.
Leev Kolleginnen un Kollegen, ik sitt leider nich in de Ausschuss. Trotzdeem will ik de Diskussion daar mit Argusaugen verfolgen, wiel mi de Moderspraak an ’t Hart liggen deit.
Ik will mien Reed beenden mit en lüttjen Satz, waar wi as Politikers uns villicht maal an hollen sullen:
Verlang du nich, dat alles geiht, wat man sük wünscht maal even. En beten mehr Tofredenheid, denn lett ’t sük better leven.
Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Finanzminister unseres Nachbarbundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herrn Norbert WalterBorjans, zitieren, der zu einem ähnlichen Antrag - auch der FDP - in seinem Bundesland gesprochen hat:
„Es gehört mittlerweile zu den Spezialitäten der FDP, Vorschläge zu machen bzw. Anträge einzubringen, die am Ende Politik für Einkommensmillionäre sind, um dabei - und das ist die Spezialität - den Eindruck zu erwecken, das sei Politik für die kleinen Leute.“
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Das scheint nicht nur ein Phänomen der nordrheinwestfälischen FDP zu sein. Auch hier in Niedersachsen versuchen Sie dies. Ich kann Ihnen nur sagen: Das glaubt Ihnen doch keiner mehr.
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin.
Die pauschale und anonyme Besteuerung von Kapitalerträgen aus dem Jahr 2009 ist und war damals eine Notlösung, um Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern. Wir alle wissen, dass die Ab
geltungssteuer in Höhe von 25 % der Kapitalerträge immer noch höchst umstritten ist. Aber mittlerweile sind wir soweit, dass über 70 Staaten ab dem Jahr 2017 am automatischen Austausch von Konto- bzw. Steuerdaten beteiligt sein werden. Ausländische Kapitalerträge werden somit transparent gemacht; deutsche Steuerbehörden können Einsicht nehmen.
Ich finde, dies ist ein großer und guter Fortschritt in der transnationalen Zusammenarbeit, der Anlass gibt, über die bestehende Form der Abgeltungssteuer zu diskutieren. Neben der SPD musste dies auch der Bundesfinanzminister, seines Zeichens CDU-Mitglied, zugeben. Er hat die Abgeltungssteuer als überflüssig ab 2017 bezeichnet - sicherlich auch ein Grund für die Christdemokratinnen und -demokraten in diesem Hause, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Die FDP aber fordert nun trotz der sich verändernden Rahmenbedingungen eine schlichte Beibehaltung dieser überflüssig werdenden Steuer.
Meine Damen und Herren von der FDP, genau hier unterscheiden sich die Ansichten. Während Sie mit einem Satz im Antrag die Beibehaltung fordern und Ihre zwei Absätze umfassende Begründung zudem inhaltlich überschaubar ist, möchten wir, dass sich die Fachleute in Politik, Wirtschaft und in den Verbänden intensiv mit den Herausforderungen einer gerechten Reform beschäftigen. Der Wegfall der Abgeltungssteuer würde eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen nach sich ziehen.
Die Lösung ist aber nicht der Ein-Satz-Antrag der FDP, mit dem Sie auch zukünftig Kapitalerträge geringer besteuern als beispielsweise Einkommen aus Arbeit.
Apropos Arbeit: Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber Arbeit muss doch auch einmal langsam zu Ende gehen, damit wieder eine gerechte Steuerpolitik Einzug hält, meine Damen und Herren.
Es muss wieder gerecht zugehen, indem Einkommensteuer und eine Steuer auf Kapitalerträge zumindest vergleichbar werden. Ich sehe auch keinen Grund, dass Geldverdienen mit Hilfe von Kapital geringer besteuert wird als die Arbeit von Zigtausenden Niedersachsen, die täglich dazu beitragen, Wohlstand in unserem Land zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem zu versteuernden Einkommen von 46 600 Euro jährlich beträgt der individuelle Steuersatz ziemlich genau 25 %. Was will ich damit sagen? - Alle Menschen, die mehr als 46 600 Euro jährlich versteuern müssen, haben durch die Abgeltungssteuer einen Vorteil. Und das bedeutet logischerweise, dass die Reichen noch reicher werden, während die mittleren und niedrigen Einkommensschichten im Verhältnis stärker belastet werden.
Für mich und meine Partei gilt auch bei der Besteuerung nach wie vor: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, gehen Sie doch einfach mal raus - also nicht aus diesem Hause, aber raus zu den Menschen -
und versuchen Sie, dem Lkw-Fahrer, der Köchin, dem Kfz-Mechaniker oder der Bürokraft zu erklären, dass Menschen mit einem mindestens doppelt so hohen Einkommen noch bei der Besteuerung privilegiert werden.
Das geht einfach nicht.
Wenn Sie das nicht möchten, sprechen Sie doch einmal mit den Menschen, die aus ihrer Arbeit 46 600 Euro oder mehr erwirtschaften, und erklären ihnen bitte, warum Kapital nur mit knapp dem halben Steuersatzes besteuert wird. - Das können Sie nicht erklären, meine Damen und Herren!
Eine Reform ist sicherlich notwendig. Bei der Umsetzung einer solchen - gerechteren - Steuerpolitik ist es wichtig, dass die Details gut ausgearbeitet werden. Ich will auch nicht verschweigen, dass sich sicherlich Fragen ergeben werden wie: In welchem Umfang soll oder kann der Steuerabzug an der Quelle erhalten bleiben? Oder aber: Soll wieder ein voller Werbungskostenabzug eingeführt werden? Oder: Welche Folgerungen sind aus dem Teileinkünfteverfahren zu ziehen? - Damit müssen wir uns beschäftigen, und das tun wir als verantwortungsvolle Finanzpolitiker auch.
Von diesen Faktoren und einer soliden Berechnung aus dem Bundesfinanzministerium muss abhängig gemacht werden, wie eine solche Reform ausgestaltet wird. Dazu liegen bisher aber noch keine Konzepte vor.
Sie, liebe Mitglieder der FDP-Fraktion, fordern etwas quasi in den blauen Dunst hinein, ohne die wirklichen Alternativen und Auswirkungen analysiert zu haben. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Sie hier betreiben wollen.
Vor einer Entscheidung über ein solch hochkomplexes Thema ist es aber wichtig, dass eine neutrale und umfassende Analyse vorgenommen wird. Erst dann wird es möglich sein, eine Entscheidung zu treffen, die zu einer gerechten und auch fairen Besteuerung führt. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.
Abschließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat aus der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort geht es um den Spitzenkandidaten der FDP in Sachsen-Anhalt. Er heißt Frank Sitta. Er sagt über den bisherigen Zustand der FDP in seinem Bundesland:
„Die FDP war Partei der Besitzstandswahrenden, die wollte, dass alles so bleibt, und das unter dem Deckmantel der Freiheit.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Handwerk ist Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft.
Dieser Satz ist leicht gesagt, aber da steckt noch so viel dahinter. Ich finde, die im Handwerk arbeitenden Menschen stehen jeden Tag aufs Neue auf, um mit ihrer Arbeitskraft die Welt auch ein Stück lebenswerter zu machen. Das verdient schon einmal großen Respekt. Hier wird mit Hand und Köpfchen Mehrwert geschaffen, und dabei spielt Qualität stets eine große Rolle.
Die Qualität im Handwerk beschreibt die Güte von Arbeit, meine Damen und Herren. Und machen wir uns nichts vor: 83 000 Betriebe mit ca. 520 000 Beschäftigten und etwa 49 000 Azubis erzielen einen Umsatz von nahezu 48 Milliarden Euro allein in Niedersachsen. Das ist kein Pappenstiel, sondern das verdient unser aller Respekt vor den Menschen, die jeden Tag diese Qualität liefern, meine Damen und Herren.
Wer Qualität bringt, der soll auch ordentlich dafür bezahlt werden. Die Landesregierung und allen voran unser Wirtschaftsminister Olaf Lies haben hier mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Maß
stäbe in der Anerkennung dieser Leistungen gesetzt.
Es ist ein Gesetz - wir haben ja vorhin schon darüber diskutiert -, das für Fairness auf dem Markt und für Chancengleichheit sorgt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich hatte das auch im Ausschuss schon gesagt: Eine Aufweichung dieses Gesetzes ist daher mit uns nicht zu machen.
Das Gesetz stärkt nämlich, wie wir gehört haben, den Mittelstand, es sorgt für Gerechtigkeit, und es sichert eine anständige Bezahlung in unserem Land. Es wäre fahrlässig, diese Errungenschaft auch nur im Entferntesten aufs Spiel zu setzen, meine Damen und Herren. Das ist eine Qualität der Bezahlung.
Weil ich gerade beim Thema Gerechtigkeit bin, meine Damen und Herren von der FDP: In Ihrem Ursprungsantrag war ja wieder die Kritik an dem Mindestlohn, die Kritik an der Rente mit 63. Einmal ganz im Ernst: Ist es nicht einfach nur gerecht, dafür zu sorgen, dass Menschen, die 45 Jahre im Handwerk arbeiten, ohne Abzüge in Rente gehen können, nachdem sie ihr ganzes Arbeitsleben eingezahlt haben? - Wir sagen: Das steht diesen Menschen einfach zu, und auch das ist Qualität.
Dann mussten wir in diesen Anträgen immer etwas von Forderungen nach Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen lesen. Wir sind immer noch der Meinung, dass das nicht unbedingt in diesen Antrag hineingehört.
Am Rande bemerkt: Diese Forderung zeugt auch wieder einmal davon, dass Sie sich nicht für einen chancengleichen Wettbewerb einsetzen möchten. Aber dieses Thema haben wir ja schon häufig genug diskutiert.
Unsere Position ist einfach: Fairness auf dem Markt, Fairness im Wettbewerb. Und davon lassen
wir uns auch nicht abbringen, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Thema Digitalisierung! Das wird im Antrag genannt, aber leider nur in der Einleitung, um es dann in den Forderungen gänzlich außer Acht zu lassen. Offenbar fällt Ihnen außer dem Schlagwort nichts dazu ein. Uns ist das Thema Handwerk wichtig. Wir haben deshalb einen Antrag mit Substanz vorgelegt.
Er nimmt wesentliche Forderungen auf, die auch in der gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Deutschen Gewerkschaftsbundes enthalten sind.
Innovationsförderung und -unterstützung sind wesentliche Bestandteile unseres Antrages. Die digitale Wirtschaft, die Elektromobilität und die Energie sind Bereiche, die heute brandaktuell sind und in der Zukunft aktuell sein werden. Und wir als SPD besetzen diese Themen mit diesem Antrag.
Was mich sehr wundert: Die Meisterpflicht wird von Ihnen nicht einmal erwähnt. Wir wollen dieses Qualitätssiegel aber gern stärken. Deshalb taucht es auch in unserem Antrag wieder auf.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein starker Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass Fachkräfte auch in Zukunft in hoher Qualität ausgebildet werden können.
Erfolgsgarant - und darin sind wir alle uns, glaube ich, einig - dafür ist die betriebliche duale Ausbildung. Hier leisten Handwerksbetriebe wirklich Großartiges. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Aber machen wir uns nichts vor: Auch wir kennen die Nachwuchssorgen des Handwerks. Es muss daher besser als bisher gelingen, auch junge Frauen für die klassischen männlichen Handwerksberufe zu gewinnen: Wir brauchen auch die junge Mechatronikerin oder die Elektronikerin für Maschinen- und Antriebstechnik.
Das setzt aber auch voraus, dass die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher werden. Auch für Männer muss es möglich sein, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Wir stehen daher für Informationsmöglichkeiten und bestärken das Handwerk darin, familienfreundliche Angebote zu machen, damit ausgebildete Kräfte Beruf und Familie zusammenbringen können.
Ich komme langsam zum Ende.
Meine Damen und Herren, es geht um die realistischen Herausforderungen und die Kenntnis von Schwierigkeiten, aber auch um die Kenntnis der Möglichkeiten. Um die Leistungen des Handwerks anzuerkennen, wurde am 7. Dezember dieses Jahres zum ersten Mal durch den Wirtschaftsminister und durch den Ministerpräsidenten der Wirtschaftspreis für das Handwerk und den Mittelstand verliehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen können, kündigt diese von Rot-Grün getragene Landesregierung nicht nur an, sondern sie handelt und trägt dies mit einer Wertschätzung in Form dieses Preises auch nach außen.
Ich fasse zusammen: Diese Landesregierung setzt sich aktiv und erfolgreich für das Handwerk ein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz,
mit dem Programm des Niedersachsen-Gründerkredits, mit dem Existenzgründerprogramm MikroSTARTer, mit dem Projekt der Nachfolgemoderatoren, mit Mitteln aus dem ESF für die Fachkräftesicherung, mit dem Projekt „Integration durch Qualifizierung“ und mit dem Ausbau des Breitbands in
ganz Niedersachsen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie reden bloß - aber wir handeln!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk in Niedersachsen ist stark. Damit das auch so bleibt, lade ich Sie alle herzlich ein, dem von uns vorgelegten Antrag zuzustimmen. Senden Sie doch heute mit uns ein klares Zeichen aus diesem Hohen Hause an die Menschen, die im Handwerk tätig sind! Die Handwerkerinnen und Handwerker haben es verdient.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, welche Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge verspricht sich die Landesregierung von dem geplanten Projekt der Handwerkskammern?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn ich aus meinem Wahlkreis an der Nordsee in die Landeshauptstadt fahre und kurz vor dem Landtagsparkplatz noch einmal nach rechts Richtung Wirtschaftsministerium schaue, muss ich feststellen: Die rot-grüne Landesregierung wartet nicht ab und schaut, was passiert, sondern handelt und ist von alternativen Antriebstechniken überzeugt.
Warum sage ich das? - Jedes Mal fallen mir diese e-up!s ins Auge und nicht zuletzt die dazugehörige E-Tankstelle -
immer wieder ein klares Statement zu alternativen Antriebstechniken in unserem Land und auch darüber hinaus.
Dieses aktive Handeln wird durch unseren Antrag, lieber Herr Bley, noch unterstrichen. Nicht nur die bereits laufenden Anstrengungen sind dort ersichtlich, sondern eine ganze Liste an Maßnahmen. Ich finde, das verdient Lob und Anerkennung.
Die Frage ist doch: Wie möchte ich eigentlich in Zukunft mobil sein?
In meiner Rede kommt noch so viel. Da ist bestimmt die Antwort drin. Die Zwischenfrage lasse ich nicht zu.
Geht das alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln? Will ich mit dem Bus fahren? Will ich die Bahn nutzen? Oder will ich mich gesundheitlich betätigen und das Fahrrad nutzen? Was rechnet sich überhaupt am meisten für mich?
Und man fragt sich: Wie wird der ÖPNV denn überhaupt betrieben? Vollelektrisch, hybrid mit Diesel, hybrid mit Benzin oder - wie beispielsweise in Oldenburg - mit Gas?
Gleiches gilt doch auch für den individuellen Personenverkehr. Diesel, Benzin, Autogas, Erdgas, Wasserstoff - was es da alles gibt!
Aber eine Frage stellt man sich vermehrt - ich hoffe, jeder in diesem Hause stellt sich diese wichtige Frage -: Was ist eigentlich ökologisch sinnvoll?
Wenn die ökologischste Variante zugleich zur angenehmsten und günstigsten Variante wird, dann sind die Weichen richtig gestellt.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sicher, dass die Etablierung alternativer Antriebs
techniken ein Meilenstein dieses 21. Jahrhunderts sein wird - also genau jetzt und genau hier.
Nun stellt sich die Frage, ob wir als Niedersachsen diese Entwicklung anderen überlassen wollen, die uns dann sprichwörtlich überholen. Ich sehe, dass das momentan nicht der Fall ist. Die Landesregierung - allen voran das Wirtschafts- und Verkehrsministerium - zeigt durch ihre zahlreichen Aktivitäten, dass sie davon überzeugt ist, dass sich Niedersachsen zu einem Innovationsstandort im Bereich der alternativen Antriebstechniken entwickelt.
Herr Bley hat die „SchaufensterKonferenz 2014: Qualifizierung Elektromobilität“ am 10. April letzten Jahres auf der Hannover-Messe angesprochen. Dort betonte unser Wirtschaftsminister Olaf Lies die Bedeutung der Qualifizierung von Fachkräften auf dem Gebiet der Elektromobilität als wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang lobte der Minister auch das frühzeitige Engagement der Handwerkskammern, die sich bereits bei der Antragstellung für das Projekt „ZieLE“ im Rahmen der Schaufensterinitiative des Bundes mit der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Elektromobilität auseinandergesetzt haben. - Da hat der Wirtschaftsminister schon wieder recht.
Die Elektromobilität spielt künftig eine wichtige Rolle beim zukunftsorientierten Umbau der Energiesysteme. Nur mit der Kompetenz des Handwerks, insbesondere des Kraftfahrzeug- und des Elektrohandwerks, wird dies möglich sein. - Sie ahnen es, Kolleginnen und Kollegen: Der Wirtschaftsminister trifft den Nagel schon wieder auf den Kopf.
Das Handwerk bereitet sich bereits intensiv durch Weiterbildung der Ausbildungsgänge und Beratungsangebote in seinen Kompetenzzentren vor. - Auch das ist gut so, meine Damen und Herren.
Aber es gibt auch Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.
Vor rund 40 Jahren und vielleicht auch davor etablierten sich die ersten Telefone in unseren Haushalten. Sie mussten damals noch von Postbeamten angeschlossen werden und wurden noch mit einer Wählscheibe bedient. Der eine oder andere mag sich daran erinnern. Auf den Straßen fuhren damals noch Käfer und Mercedes /8 mit einem Kraftstoffverbrauch, der im Verhältnis zur Leistung einfach viel zu hoch war.
In den 80er-Jahren etablierten sich dann die ersten Mobiltelefone. Sie waren meist noch sehr groß und klobig und sahen fast aus wie ein Koffer mit einer langen Antenne. Auf den Straßen fuhren mittlerweile Golf II und Passat, deren Leistung stetig verbessert wurde.
In den 90er-Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends gab es dann Handys für alle Menschen. Genau hier möchte ich ansetzen. Wissen Sie, was der Unterschied zu früher ist? - Für jedes Handy gab es damals unterschiedliche Anschlüsse für das Ladekabel. Vergleichen Sie das einmal mit heute! Heute gibt es insbesondere noch zwei Anschlüsse: Den Anschluss für das iPhone und den Micro-USB sowie ein paar weitere gängige Hersteller. Was möchte ich damit sagen?
Erstens. Es gibt stets eine Weiterentwicklung bei der Zufuhr von Energie für Gegenstände des täglichen Bedarfs.
Zweitens. Die Zufuhr von Energie muss leicht und einfach sein.
Das, was bei Mobiltelefonen geschaffen wurde, muss auch für Elektroautos gängige Praxis werden, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt im Übrigen auch für Gasfahrzeuge. Man benötigt noch bis heute unterschiedliche Adapter, um etwa in Polen, Frankreich oder Deutschland ein Gasauto zu betanken. Die Umsetzung funktioniert nur, wenn auch das Netz gut ausgebaut ist, die Anschlüsse passen und die Nachfrage nach alternativen Antriebstechniken, also E-Autos oder andere Antriebe, vorhanden ist. Das sollten wir gemeinsam anschieben.
Ein wichtiger Anschub in diese Richtung, so meine Fraktion, ist eine durch das Wirtschaftsministerium erarbeitete Bundesratsinitiative. Herr Bley hat da
von schon gesprochen. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zu gestalten und eine einheitliche Kaufprämie zu schaffen, durch die Privatpersonen bei der Anschaffung von reinen Elektrofahrzeugen einen staatlichen Kaufzuschuss in Höhe von 5 000 Euro erhalten. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen zur Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zügig und massiv zu erhöhen.
Vorgestern gab es die ersten Reaktionen darauf. Der eine oder andere mag davon Kenntnis genommen haben. Meines Erachtens war das, was uns seitens der Bundesregierung entgegengebracht wurde, noch nicht ausreichend. Hier müssen wir jetzt am Ball bleiben.
Es gibt also unter dem Strich zwei Möglichkeiten. Entweder wir überlassen den Mitbewerbern den Markt, oder wir stärken unsere bestehende Industrie und begleiten diese bei der Innovation von Produkten der Zukunft, indem wir die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Absatz schaffen.
Genau so, wie sich Standorte in Nordamerika zu sogenannten Think Tanks im Bereich der Mobilfunktechnik etablieren konnten, müssen wir dafür sorgen, dass Niedersachsen ein solcher Standort im Bereich der alternativen Antriebstechnik wird und bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Ich komme zum Schluss.
Unser Antrag zeigt eines ganz deutlich: Das soeben beschriebene Ziel eines Zukunftsstandortes wird durch zahlreiche Maßnahmen bereits forciert. Sie stehen im Antrag. Ich gehe nicht näher darauf ein.
Ein Thema ist mir besonders wichtig. Die SiebenStädte-Tour zeigt jetzt gerade, wie sehr das Thema der alternativen Antriebstechniken im Fokus der Landesregierung steht. In Hannover, Göttingen und Lüneburg gab es insgesamt 45 000 Besucher und 2 000 Probefahrten. Ich glaube, dass kann sich sehen lassen. Daher würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam mit vier Fraktionen den von uns vorgelegten Antrag heute so beschließen könnten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Miesner, seit der Anhörung ist eine gewisse Zeit ins Land gegangen. Aber Sie brauchen nur einmal die Anträge nebeneinander zu legen. Sie unterscheiden sich nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität, und Qualität bedarf Zeit. So ist es.
Zu dem Thema Steuerbefreiung wird Herr Wirtschaftsminister Lies gleich noch etwas sagen.