Die Landesregierung wird zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr darauf hinwirken, dass die Landesinteressen gewahrt werden und die Auftragsverwaltung für Niedersachsen weitestgehend erhalten bleibt. Am Ende wird dann zu entscheiden sein, ob ein Beschluss mit überwiegenden Vorteilen für Niedersachsen verbunden sein wird.
Die Umsetzung des Beschlusses wird einen längeren Prozess erfordern. Das wird nicht mal eben so gehen. Dafür muss und wird Niedersachsen auch sorgen; denn uns sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Aufgabenerledigung und deren große Bedeutung für viele Tausend Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, für die Wirtschaft, aber auch als Transit- und Touristikland bewusst.
für Straßenbau und Verkehr überzeugt sind und alles dafür tun werden, diese als Einheit zu erhalten. Eine Wirkung einer angestrebten Neuordnung erwartet selbst der Bund erst in einigen Jahren. Es braucht Zeit für Anpassungen des Grundgesetzes und für die Schaffung neuer Gesetze. Darum - das muss unser gemeinsames Ziel sein - werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu keiner Hängepartie für die Infrastruktur in Niedersachsen kommt.
Wichtig sind uns dabei Erhalt und Betrieb des bestehenden Bundesfernstraßennetzes. Aber - Sie haben es gesehen - wir haben noch eine ganze Reihe von Projekten, auf die die Bürgerinnen und Bürgern dringend warten und die auch in der Planung umgesetzt werden müssen. Wir werden unsere Landesbehörde daher ihren Aufgaben entsprechend ausstatten und da, wo notwendig, auch verstärken müssen. Vom Bund werden wir Zusagen einfordern, die unsere Infrastruktur und die von uns erbrachten Planungs- und Baufortschritte absichern und weiter befördern.
Zu Frage 1: Ein aktueller und konkreter Vorschlag für die Ausgestaltung einer neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes liegt uns nicht vor. Daher wird von der Landesregierung angestrebt, unter den gegebenen Randbedingungen die Auftragsverwaltung so weit wie möglich zu erhalten.
Zu Frage 2: Der Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist scheinbar nicht Grundlage der Einigung zu den Bund-LänderFinanzbeziehungen. Die Rahmenbedingungen der Einigung gehen aus dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am 14. Oktober in Berlin hervor.
Zu Frage 3: Die Landesregierung wird in den vereinbarten Verhandlungen zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr im Sinne der Drucksache 17/4691 darauf hinwirken, dass die Landesinteressen gewahrt werden und die Auftragsverwaltung für Niedersachsen weitestgehend erhalten bleibt.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Es liegen einige Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Es beginnt für die CDU-Fraktion unser Kollege Karsten Heineking. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, habe ich es gerade richtig verstanden? Sie wissen noch gar nicht genau, was mit unseren Planerinnen und Planern im Lande Niedersachsen passiert. Obwohl Sie sich mit dem Bund schon darauf verständigt haben, dass die Veränderungen kommen, ist die Zukunft der niedersächsischen Mitarbeiter noch nicht geregelt.
Wenn wir Verluste dergestalt hinnehmen müssen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bund wechseln, -
- wie geht es dann hier bei uns im Lande Niedersachsen mit dem Personal weiter? - Vielleicht können Sie das noch einmal deutlich machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Heineking, ich glaube, die Einschätzung, wir hätten uns mit dem Bund verständigt, trifft nicht ganz meine Ausführungen. Es gibt in der Frage, ob man die Auftragsverwaltung des Bundes in eine Bundesinfrastrukturgesellschaft überführt, keine Einigung. Es gibt am Ende eine Entscheidung, bei der es nur ein Bundesland in Deutschland gab, das eine klare Haltung und Position eingenommen hat.
Diese klare Haltung und Position sind durch unseren Ministerpräsidenten - er war der Einzige in Deutschland - deutlich gemacht worden. Einzig und allein unser Ministerpräsident Stephan Weil hat eine klare Haltung eingenommen. Alle anderen waren am Ende weg, als es um diese Entscheidung ging.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Reinhold Hil- bers [CDU] - Anja Piel [GRÜNE]: Sprecht doch mal mit euren Leuten! Die sind alle dafür! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Das muss man auch noch einmal mit Blick auf Bayern sagen, wo eigentlich eine Achse im Sinne des Erhalts der Auftragsverwaltung mit zwei stark aufgestellten Bundesauftragsverwaltungen in den Ländern bestanden hat.
Man muss für Bayern und auch für Niedersachsen sagen: Wir haben viel telefoniert, auch als Verkehrsministerkollegen, und haben eigentlich eine klare Haltung gehabt. Ich will einmal offen sagen: Mich verwundert es umso mehr, dass es am Ende nur Ministerpräsident Stephan Weil war, der seine klare Haltung deutlich gemacht hat. Alle anderen sind von der Fahne gesprungen. Keiner hatte den Mut, in Berlin eine klare Haltung zu äußern.
Deswegen, Herr Heineking, sind wir in einer wirklich schwierigen Situation. Unser Ziel muss es sein, so viel wie möglich an Kompetenzen und damit auch so viel wie möglich an Personal zu sichern. Das ist die erste Botschaft. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass das Land Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber ist, sodass wir hoffen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an uns zu binden.
Wir werden trotzdem in der Lage sein müssen, dem wachsenden Potenzial an Mitteln Rechnung zu tragen. Wir bekommen ja in den nächsten Jahren einen Aufwuchs an Mitteln, die vor allen Dingen - zu 70 % - in den Erhalt und die Sanierung unserer Infrastruktur fließen. Erhaltung und Sanierung von Infrastruktur heißt auch wieder Planung. Das heißt, wir müssen auch in der Lage sein, die Mittel rechtzeitig zu investieren. Wir hoffen, dass der Teil, der möglicherweise, weil es dann eben nicht zu verhindern ist - wir werden es mit einer Stimme nicht verhindern können -, dann an den Bund geht, so klein wie möglich ist, sich also am Ende auf die Autobahnen beschränkt.
Aber es geht eben nicht nur um die Planung, sondern es geht auch um die Autobahnmeistereien; denn die Entscheidung des Bundes ist ja nicht, dass er nur die Planung machen will, sondern er will Planung und Betrieb in diese Gesellschaft bringen. Ich habe, wenn ich an die Kolleginnen und Kollegen auch der Autobahnmeistereien denke, schon die Sorge im Hinblick darauf, wie dieser Prozess organisiert sein soll.
Deswegen ist eine unserer Kernforderungen - unserer gemeinsamen Kernforderungen; davon bin ich fest überzeugt -, dass der Bund auch darstellen muss, wie es denn funktionieren soll, dass die Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern, wenn es denn so kommen sollte, in eine gesicherte Weiterbeschäftigung gehen. Unsere Aufgabe muss es sein, so viele wie möglich im Dienstverhältnis hier bei uns im Land Niedersachsen zu halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir stellen fest: Niedersachsen hat verhandelt. Niedersachsen hat auf ganzer Linie versagt. Zugestimmt hat man auch.
kennt: Wie wird sichergestellt, dass auch in Zukunft wie bisher ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürgern, was den Ausbau der Bundesfernstraßen angeht, vorhanden ist? Oder hat man da gar keine Kenntnis, sodass für unsere Bürgerinnen und Bürgern gar nicht klar ist, was demnächst passiert?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, nur um es einmal klarzustellen: Versagt hat die CDU mit ihren Ministerpräsidenten,
von denen sich keiner dagegen gestellt hat, von denen keiner eine klare Haltung hatte. Ich bitte um ein bisschen Vorsicht bei der Bildung von Legenden, die völlig falsch sind.
Kritik an der Situation, die wir haben, hier im Niedersächsischen Landtag anzubringen und diese auf die hier handelnden Personen zu beziehen, ist wirklich völlig abstrus. Richten Sie diese an die anderen 15 Länderparlamente, und zwar bitte insbesondere an die, in denen Sie selber in der Verantwortung sind! Darüber bitte ich einmal nachzudenken. Das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Bley sitzt nur in diesem Parlament!)