(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Bley sitzt nur in diesem Parlament!)
- Das stimmt. Es war diesmal die Partei gemeint und damit die Zusammengehörigkeit. Manchmal sagen wir das ja so, Herr Nacke.
Die Botschaft ist klar: Wir wollen Kompetenz behalten. Wir wollen natürlich die Ansprechbarkeit erhalten. Gegenstand einer der ersten Kerndiskussionen beim Bund wird ja jetzt sein: Welchen Rahmen
will denn der Bund übernehmen? Reduziert er seine Forderung auf die Bundesautobahnen? - Das ist ja diese Opt-out-Lösung, die da definiert wird. Bei den Bundesautobahnen ist es, obwohl wir es natürlich weiter versuchen werden, relativ aussichtslos. Da wird der Bund sagen: Da will ich die Verantwortung übernehmen. - Das hat sicherlich auch etwas mit der Frage der Finanzierung zu tun. Das ist der Kerngedanke des Bundes dabei. Aber für die anderen Dinge, nämlich die Bundesfernstraßen, die ja für uns auch von entscheidender Bedeutung sind, weil sie häufig auch Ortsumfahrungen sind, bei denen wir sehr dicht mit den Bürgern diskutieren, müssen wir sehen, dass wir die Zuständigkeit behalten.
Ich kann bezüglich der Planungen nur sagen - das ist ja eine Kernfrage -: Wir haben eine Reihe von Projekten, bei denen wir mitten in den Planungen sind, bei denen es ohne das Land gar nicht geht, weil natürlich viele der Zuständigkeiten weiterhin beim Land liegen. Da muss ein klares Signal vom Bund ausgehen: Dort, wo ihr heute Planungen begonnen habt und in Verantwortung seid, müsst ihr als Länder diese Planungen auch beenden können. - Das muss unser ganz konkretes Ziel sein.
Aber ehrlicherweise muss ich sagen, dass wir mit dem, was wir bisher haben, nur sagen können: Das sind die Forderungen, mit denen wir in die weiteren Verhandlungen gehen, und wir hoffen, dass wir dann mit der klaren und deutlichen niedersächsischen Position so viel wie möglich erreichen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Ministerpräsident gestern über die Fraktionen darum gebeten hat, die Fragestunde so zu gestalten, dass er daran teilnehmen kann, interessiert mich jetzt einmal die Meinung des Herrn Ministerpräsidenten.
Der Herr Wirtschaftsminister hat gerade vorgetragen, dass es ein Konzept des Bundes für eine bundeseinheitliche Infrastrukturgesellschaft geben soll. Mich würde einmal interessieren, unter welchen Bedingungen Sie bereit sind, dieser bundes
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich alles richtig, was Kollege Olaf Lies hier gesagt hat. Es steht ein Durchführungskonzept des Bundes aus.
Aus meiner heutigen Betrachtung kann ich mir eigentlich nicht recht vorstellen, wie ein solches Konzept aussehen soll, das die von uns befürchteten Nachteile tatsächlich vermeiden kann, die insbesondere auch darin bestehen, dass wir zu einer unverkennbaren Doppelstruktur zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten kommen.
Das wird besonders schön an dem Beispiel deutlich, dass der Bund künftig für die Planung von Bundesautobahnen bis zur Abfahrt und das Land für den Rest zuständig sein soll. Dass das geradezu danach schreit, dass es zu Schwierigkeiten kommt, das versteht sich von selbst.
Deswegen kann ich auf Ihre Frage, lieber Herr Grascha, nur sagen: Unter den mir heute bekannten Bedingungen kann ich mir noch nicht recht vorstellen, wie da eine Zustimmung stattfinden soll. Warten wir es gemeinsam ab!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der von Ihnen ausgehandelten Hängepartie, welchen Zeitpunkt und welche Eckpunkte die Landesregierung mit der Bundesregierung auszuhandeln beabsichtigt.
Die zweite Frage: Wie wird sich dies auf die anstehenden Planungen für den Bundesverkehrswegeplan auswirken?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, um den Sachverhalt zu klären, will ich zunächst einmal darstellen: Wir haben hier keine Hängepartei ausgehandelt. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung, die gefunden wurde. Ich muss noch einmal erwähnen, dass die Vertreter der 15 anderen Länder nicht die Haltung eingenommen haben, die Stärke ihrer Landesbehörden in den Vordergrund zu stellen.
Der Bund hat eine Entscheidung getroffen, die ich respektieren muss, aber nicht nachvollziehen kann. Sie wird am Ende nicht zu einer Verbesserung führen, soll aber so umgesetzt werden.
Ich habe es vorhin beschrieben: Der Chef des Bundeskanzleramtes wird sich mit den Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien zusammensetzen. Wir werden selbstverständlich die Fachkompetenz aus den Verkehrsministerien und -senatsbehörden in diese Gespräche einbringen, um eine Sachdiskussion führen zu können.
Wir müssen in den Gesprächen mit dem Bund jetzt darauf drängen müssen, einige der wesentlichen Eckpunkte sofort zu definieren.
Für mich ist einer der ganz wesentlichen Eckpunkte - genau darauf zielt Ihre zweite Frage -, dafür zu sorgen, dass begonnene Planungen jetzt nicht irgendwie auf Eis gelegt werden, sondern dass es eine Kontinuität gibt. Wenn man sich einmal ansieht, in welchem Zeitpunkt eine Umsetzung, wie sie sich der Bund vorstellt, möglich ist, versteht man, dass die erste Botschaft sein muss, dass die begonnenen Planungen von der Landesbehörde zu Ende geführt werden müssen, und dass die zweite Botschaft sein muss, dass mindestens bis zu einem klar zu definierenden Zeitpunkt auch die Zuständigkeit für die bauliche Umsetzung bei der Landesbehörde bleiben muss. Denn wenn wir mit allen Maßnahmen warten müssten - was ich nicht erwarte und was wir auch nicht zulassen können -, bis der Bund sich aufgestellt und organisiert hat, dauert es viel zu lange.
Wir haben also eine ganz klare Haltung. Wir gehen mit dieser ganz klaren Position in die Gespräche. Ich gehe davon aus, dass der Bund die grundsätz
liche Entscheidung im Grundgesetz verankert wird. Aber ich gehe auch davon aus, dass er uns die nötigen Spielräume geben wird. Schließlich kann er kein Interesse daran haben - das muss man allen Verantwortlichen und Beteiligten, auch auf Bundesebene, deutlich sagen -, dass sein Handeln und Agieren dafür sorgt, dass wichtige Projekte verzögert werden. Denn dann wäre dem Bund ein Vorwurf zu machen.
In die Verhandlungen, die in den nächsten Wochen geführt werden, gehen wir in sachlicher, konzentrierter Form. Das ist die beste Grundlage dafür, die Interessen Niedersachsens zu wahren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Stenografische Bericht über die gestrige Regierungserklärung noch nicht vorliegt, kann ich leider nicht wörtlich zitieren. Ich frage aber vor dem Hintergrund, dass gestern in der Regierungserklärung der Ministerpräsident gesagt hat, dass es bei der Frage der Auftragsverwaltung eine große Unterstützung der Position Niedersachsens durch andere Länder gegeben habe, und der Verkehrsminister hier eben gerade gesagt hat - und der Ministerpräsident gesagt hat, dass das die Wahrheit sei -, dass Ministerpräsident Weil mit dieser Position alleine gewesen sei, dass er der Einzige gewesen sei, der für diese Position gestimmt habe, dass er also isoliert gewesen sei: Welche der beiden Aussagen ist wahr, die von gestern oder die von heute?
Sie haben mich zunächst einmal nicht richtig zitiert, lieber Kollege Bode. Ich habe nicht von einer großen Zahl von Ländern gesprochen.
- Nein, ich habe gestern noch einmal nachgeschaut: Thüringen hat an dieser Stelle ebenso wie Niedersachsen seinen Vorbehalt erklärt.
(Jörg Bode [FDP]: Thüringen ist ja nicht nichts! - Christian Grascha [FDP]: Das sind ja schon einmal zwei!)
- Ich versuche hier gerade, zur Sachaufklärung beizutragen: Auch Thüringen hat eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ich glaube, das war Ihre Frage.
(Jörg Bode [FDP]: „Alleine“ heißt ja „auch ohne Thüringen“! Also war das gestern nicht ganz richtig! - Jens Na- cke [CDU]: Der Minister hat eben ge- sagt, Niedersachsen sei das einzige Land gewesen!)
- Dann muss ich sagen: An dieser Stelle ist es nicht korrekt. Auch der Kollege Ramelow hat sich entsprechend geäußert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat bisher die Planungen durchgeführt - leider zu wenig; sonst wären 100 Millionen Euro zusätzlich - Schäuble-Mittel - hier auch angekommen.