Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Auf Antrag von Herrn Ansmann für die SPD-Fraktion soll sich auch der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag befassen.
Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmig! Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Die Energiewende zum Erfolg führen - Angebot und Nachfrage zusammenbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6692
Die Einbringung übernimmt der Kollege Volker Bajus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen habe ich mir das Projekt enera angeschaut. Das war auch ein Thema des gestrigen Parlamentarischen Abends der EWE, unter deren Führung das Projekt steht. In diesem Projekt kommen über 70 Akteure in der Region Nordwestniedersachsen zusammen. Sie lösen dort Fragen der Versorgungssicherheit, der Netzsteuerung und der natürlichen Schwankungen des erneuerbaren Stromaufkommens. Das Besondere: Es geht um eine Region, in der schon heute mehr Ökostrom produziert wird, als vor Ort gebraucht wird.
Es ist schon beeindruckend, wenn man auf diese Expertinnen und Experten trifft und mit ihnen spricht. Sie trauen sich die Energiewende mit 100 % Erneuerbaren nicht nur zu, sondern sie stellen sich den damit verbundenen Herausforderungen und technischen Problemen schon heute.
Das enera-Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Heimat der Energiewende Niedersachsen ist. Wir sind das Land der Erneuerbaren, das Land, in
dem die Branche zu Hause ist, das Land, wo die Energietechnologien von morgen schon heute entwickelt werden. Und unsere rot-grüne Landesregierung steht dafür, dass das auch so bleibt.
Pionierland zu sein, bedeutet aber auch, dass sich bei uns die praktischen Probleme der Energiewende zuerst zeigen.
Ein Beispiel: Ein strahlender Sonnentag an der Nordseeküste, der Wind weht. Es ist Sonntag, bestes Ausflugswetter. Die Windräder und die Zähler der Photovoltaik-Anlagen laufen auf Hochtouren. Doch sonntags ist der Stromverbrauch bekanntlich eher gering. Große Verbraucher aus der Industrie fahren ihre Anlagen über das Wochenende herunter. An einem solchen Tag ist das Netz im Norden schon heute voll mit erneuerbarem Strom.
Trotzdem wird dann noch zusätzlich klimaschädlicher Kohle- oder hochriskanter Atomstrom produziert. Im Netz drängeln sich also Erneuerbaren-, Kohle- und Atomstrom. Was nicht verbraucht oder abtransportiert wird, gefährdet die Netzstabilität. Es müssen also Anlagen abgeschaltet werden. Jedoch sind die alten Kraftwerke ungefähr so gut steuerbar wie Ozeantanker - nämlich gar nicht. Sie brauchen Stunden, um überhaupt Leistung zu bringen, und Tage, um auf Volllast zu kommen. Deshalb sind es dann die Erneuerbaren, die es trifft, weil eben Kohle- und Atomkraftwerke nicht so schnell herunter gefahren werden können. Umwelt- und klimapolitisch ist das völlig kontraproduktiv - und im Übrigen teuer; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen die fälligen Entschädigungen für den nicht genutzten Ökostrom mit.
Auf diese Problemlage hat die Bundesregierung derzeit leider nur eine Antwort: Die Energiewende deckeln, bremsen, verlangsamen. Mit der Einführung sogenannter Netzausbaugebiete wird zudem der Windenergieausbau in großen Teilen Norddeutschlands um weitere 40 % vermindert.
Meine Damen und Herren, das ist einfach Unsinn und offensichtliche Folge der Einflüsterungen der alten Stromwelt in Berlin, z. B. von den Fuchsens und Pfeiffers des wirtschaftspolitischen Flügels der CDU/CSU - und das alles auf Kosten der Klimaziele von Paris! Es kann doch nicht sein, dass sie so schnell schon wieder vergessen sind!
Es ist doch nicht der Ökostrom, der die Netze verstopft, es ist der Strom der alten inflexiblen Meiler.
Während das 40 Jahre alte Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven oder das AKW in Lingen läuft, steht am gleichen Standort, gleich nebenan, ein modernes, klimaverträglicheres Gaskraftwerk still, das sich jederzeit flexibel hoch- und runterfahren ließe. Das ist genauso unsinnig wie die Schuldzuweisungen des Bundes, der Norden verschleppe den Netzausbau. Die einzige Nullnummer beim Netzausbau leistet sich der Bund selber. - Aber lassen wir das; denn dieser Streit löst am Ende die Probleme nicht. Stattdessen sollten wir auf die Innovationskraft unserer Ingenieurinnen und Ingenieure setzen und die Chancen der Digitalisierung gemeinsam mit ihnen wahrnehmen.
Wenn wir Angebot und Nachfrage endlich besser zusammen bringen würden, dann würden wir viele der Probleme lösen, die wir genannt haben. Warum fördern wir nicht endlich eine flexible Nachfrage nach Ökostrom, die sich der Tageszeit oder dem Wetter anpasst, statt für abgeschaltete Anlagen und Braunkohlereservekraftwerke zu zahlen, die nun keiner mehr wirklich braucht? Warum werden Speicheranlagen abgabenmäßig immer noch doppelt bestraft, statt sie endlich zu fördern? Warum bestimmen nicht Systemdienlichkeit und Klimaverträglichkeit das Anreizsystem in diesem sowieso staatlich hoch regulierten Sektor?
Antworten haben z. B. die findigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim schon erwähnten eneraProjekt. Ihr Ansatz: Durch ein intelligentes dynamisches Management von Angebot und Nachfrage könnten mit nur noch 5 % Abregelung von Ökostrom doppelt so viele Erzeugungsanlagen an das gleiche Netz angeschlossen werden, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.
Bei der Energiewende geht es eben darum, nicht nur Ökostromanlagen zu bauen, sondern das ganze System neu zu denken und intelligenter zu gestalten.
Dazu braucht es aber mehr Flexibilitätstechnik und Speichermöglichkeiten und natürlich entsprechende Anreizsysteme. Genau dafür setzt sich unser Antrag ein. Wir wollen die Energiewende, und zwar schnell und effizient. Unnötiges Abbremsen ist Ressourcenverschwendung und hemmt die Innovationskraft unseres Landes und ist daher der falsche Weg.
Ich bin sehr gespannt auf die Ausschussberatungen und hoffe auf eine konstruktive Beratung mit Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Hocker!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich gehöre diesem Landtag seit mittlerweile sieben Jahren an. Ich muss sagen, dass ich mich über Ihren Antrag freue; denn in diesen sieben Jahren habe ich von Ihrer Fraktion nicht einen einzigen Antrag vernehmen und hier diskutieren dürfen, der sich mit genau diesem Thema auseinandersetzt, nämlich mit der Frage, wie man die volatile Einspeisung von aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom tatsächlich nachfragegerecht anbringen kann. Alles was ich bislang habe zur Kenntnis nehmen dürfen, sind Anträge, die sich allein damit beschäftigt haben, wie man zusätzlichen volatil anfallenden Strom erzeugt.
Aber es reicht nicht aus - und diese Erkenntnis scheint jetzt auch bei Ihnen angekommen zu sein -, Windkraftanlagen in die Landschaft zu setzen; denn diese vergrößern gerade die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, die Sie so gerne verdrängen wollen.
Eines muss ich Ihnen auch sagen, Herr Kollege Bajus: Sie benennen die Herausforderung, wie ich ausdrücklich finde, richtig. Nur der Schluss, den Sie daraus ziehen, ist falsch; denn wenn Sie eine weitere Förderung, einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung im EEG-Bereich fordern, dann befördern Sie gerade die Situation, dass wir immer mehr volatil erzeugten Strom in unseren Netzen haben,
und dann wird die Abhängigkeit von grundlastfähigen Technologien - gerade von Kohle, gerade von Gas - immer größer. Von daher ist die Benennung der Herausforderung richtig, aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, sind leider komplett falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die erneuerbaren Energien - das sollten vielleicht auch Sie zur Kenntnis nehmen - genießen ohnehin einen Einspeisevorrang. Das heißt, dass sie per Gesetz ohnehin jede Kilowattstunde Strom verdrängen, wenn sie erzeugt und eingespeist werden können. Deswegen fallen die fossilen und eben nicht die erneuerbaren Energien hinten runter.
Mit Ihrer Forderung unter Punkt 4 - ich gehe gerne dezidiert darauf ein - , regionale Ausnahmen vom Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückzunehmen, befördern Sie eben genau das Gegenteil; denn Sie befördern durch zusätzliche Windkraftanlagen auch die Abhängigkeit des gesamten Energienetzes von fossilen bzw. grundlastfähigen Energieträgern. Es ist richtig analysiert. Aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, sind leider unlogisch.
In einem Punkt allerdings gibt es dann auch bei der Beschreibung des Problems der Energiewende einen Fehler.
Sie behaupten, dass zahlreiche Flexibilitäts- und Speicheroptionen einsatzbereit und erprobt sind. Sie haben völlig recht: Wir sind viel weiter bei Technologien wie Pumpspeicherkraftwerken, KraftWärme-Kopplung, Power-to-Gas als vor 10 oder 15 Jahren. - Aber um diese Technologien tatsächlich auch zur Marktreife führen zu können, benötigen wir eines: Da benötigen wir finanzielle Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Während 28 Milliarden Euro EEG-Umlage alleine in die Erzeugung von volatilem Strom fließen, fehlen in dem Bereich, in dem darauf ankommt, nämlich bei der Speicherung, die finanziellen Mittel. Deswegen glaube ich, dass es nur konsequent wäre, wenn die Menschen nicht zusätzlich belastet werden sollen, endlich auch Einschnitte beim EEG in die Diskussion einzubringen. Wenn Sie sich da diskussionsbereit zeigen würden, um diese Mittel aus dem EEG sozusagen abschneiden zu können und sie in den Bereich zu überführen, in dem sie tatsächlich benötigt werden, nämlich bei der Speichertechnologie, dann wäre uns ein größerer Dienst erwiesen als mit Ihrem Antrag. Ich freue mich auf die Diskussion.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Die nächste Wortmeldung kommt von dem Kollegen Karsten Becker, SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Becker!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stehen wir vor der wachsenden Herausforderung, das Stromsystem der Zukunft deutlich flexibler ausgestalten zu müssen. Der steigende Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung führt bereits heute dazu, dass in Zeiten, in denen viel Wind weht und die Sonne stark scheint, große Überschussmengen an elektrischem Strom produziert werden. Mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich dieses Problem natürlich weiter zuspitzen.
In Niedersachsen als dem Energieland Nummer eins stellen sich diese Fragen für die Netzanpassung, den Ausbau von Speichern oder die Koppelung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität natürlich früher als im Bundesgebiet. Aber auch Niedersachsen ist da nicht einheitlich aufgestellt. In der enera-Modellregion - Aurich, Friesland, Wittmund und der Stadt Emden; Herr Bajus hat das eben ausführlich erwähnt; ich kann das daher kurz machen - werden bereits heute 70 % mehr Strom regenerativ erzeugt und in die Netze eingespeist, als vor Ort benötigt wird - also 170 %. Dort treten bereits jetzt die Herausforderungen und Problemstellungen auf, die sich bundesweit wohl erst nach 2050 ergeben werden.
Da die bestehenden Möglichkeiten zur unmittelbaren Stromspeicherung in Batterien auf absehbare Zeit an der Wirtschaftlichkeitshürde scheitern, müssen wir nach anderen Wegen zur Nutzung des erzeugten Stroms suchen. Power-to-X-Projekte, also die Umwandlung von Strom in Flüssigkeiten, zum Beispiel Kraftstoffe für die Mobilität oder in Gas, Wasserstoff oder Methan oder in chemische Grundstoffe sind ein möglicher Weg mit einer realistischen wirtschaftlichen Perspektive. Je flexibler das Zusammenspiel aus Erzeugung und Nutzung funktioniert, umso leistungsfähiger und robuster wird das Gesamtsystem. Die Flexibilität umfasst auch ausdrücklich eine mögliche Rückumwandlung für Zeiten, in denen eben nicht genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.
Die verschiedenen Power-to-X-Wege sind auch eine wesentliche Voraussetzung für die Sektorenkoppelung, also die Zusammenführung der we
sentlichen Energiebereiche Strom, Wärme und Mobilität. Über eine stärkere Vernetzung dieser Sektoren können Stromüberschüsse in Zeiten eines Überangebots anderweitig genutzt oder gespeichert werden. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Sektoren Mobilität und Wärme zusammen etwa 80 % des Gesamtenergieverbrauchs im Vergleich zu lediglich 20 % des Stromsektors ausmachen, um den sich eigentlich der Großteil unserer Diskussionen rankt, wird die herausragende Bedeutung des Power-to-X-Ansatzes nochmals deutlich.
Die Perspektiven zur Nutzung überschüssigen Stroms aus regenerativen Quellen sind überzeugend. Die elektrische Energie kann nicht nur umgewandelt werden. In Zeiten eines hohen Stromangebots können auch Wärme elektrisch erzeugt und gespeichert oder die Batterien von Elektrofahrzeugen geladen werden. Nötig sind dafür aber deutliche Preisanreize, die den Kunden einen motivierenden Preisvorteil einräumen.
Richtig ist aber auch, dass die heutigen Ausbauszenarien für die regenerative Energieerzeugung bei Weitem nicht ausreichen, um auch die Sektoren Wärme und Mobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien zu bedienen. Die Erneuerbare-Energien-Anteile am Stromverbrauch sollen auf 40 bis 45 % im Jahr 2025, 55 bis 60 % im Jahr 2035 und mindestens 80 % im Jahr 2050 steigen. Der Stromverbrauch im Jahr 2050 ist unter diesen Bedingungen einer Sektorkoppelung insofern grundlegend für die Planung des Ausbaupfades für die erneuerbaren Energien.
Die energiepolitischen Zielszenarien kommen aber zu grundverschiedenen Ergebnissen. Die Spannbreite des Bedarfs der zentralen Studien reicht von rund 450 bis hin zu 800 Terrawattstunden elektrischer Jahresarbeit. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung solche Projekte, die das Energiemanagement der Zukunft eben vordenken und in die Praxis überführen, maßgeblich fördert. Neben dem schon erwähnten enera-Projekt gilt das exemplarisch vor allem für die Wasserstoffwirtschaft Unterelbe.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr von diesen Projekten, die die Flexibilitätsoptionen und die Speicheralternativen erhöhen und den regenerativ erzeugten Strom vor Ort nutzbar machen. Damit werden zukünftig auch Entscheidungen der Bundesnetzagentur weniger wahrscheinlich, nach denen Regionen, in denen in der Vergangenheit
die meisten neuen Windparks entstanden sind - also ganz Norddeutschland -, künftig mit etwas mehr als der Hälfte des bisherigen Zubaus auskommen müssen.